…hat gemäß § 197 Abs. 2 KO das Konkursgericht auf Antrag zu entscheiden. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der…

…seinem Beschluss vom 26. März 1992, 90/16/0205 dargetan hat, ist nur das Konkursgericht für die Beurteilung der Frage zuständig, ob eine Abgabenforderung eine Masse- oder eine Konkursforderung ist. Die Festsetzung der Abgabe aber hat das Finanzamt auf jeden Fall vorzunehmen, da anhängige steuerrechtliche…

… 197 Abs. 2 KO idF der Insolvenz-Novelle 2002, BGBl. I 2002/156, das Konkursgericht auf Antrag vorläufig zu entscheiden (§ 66 AO). Dabei ist ein zeitlicher Konnex zum Abschluss des Zahlungsplanes nicht erforderlich. Vielmehr kann ein Beschluss nach der vorzitierten Gesetzesstelle auch nach rechtskräftiger Bestätigung…

…Anführung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Unrecht erfolgt sei, da das Unternehmen laut Beschluss des Konkursgerichts vom ***tt.mm.*** 2014 an diesem Tag geschlossen worden sei und daher ab diesem Datum keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mehr möglich gewesen seien. Weiters wendete der Beschwerdeführer ein…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Begründung Die ***Bf1*** war in der Zeit vom 29.7.2009 bis zum 9.12.2013 im Konkurs (***1*** Konkursgericht). Mit als Bescheid intendierter Erledigung des Finanzamtes vom 1.4.2010 an die "***Bf1*** z.Hdn Dr…

…angeführte Vereinbarung über die Höhe des Zinssatzes erübrige sich, da ohnehin Zinsen in nachvollziehbarer Höhe ausbezahlt worden seien. 20. Der Zufluss werde sowohl vom Konkursgericht als auch vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. H angenommen. 21. Abschließend wird auf den Bp-Bericht vom 6.12.2013…

…Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 21.09.2011 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes am 01.03.2012 aufgehoben. Der Masseverwalter reichte die Umsatzsteuervoranmeldungen für 08 bis 10/2011 am 20.02.2012 nach. Die vom…

…zum 16.12.2011 selbständige Geschäftsführerin der GmbH (=GmbH). Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom aa/bb/2011 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursgericht bestätigte mit Beschluss vom cc/dd/2011 die Rechtskraft des Sanierungsplanes und hob den Konkurs auf…

…zum 16.12.2011 selbständige Geschäftsführerin der GmbH (=GmbH). Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom aa/bb/2011 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursgericht bestätigte mit Beschluss vom cc/dd/2011 die Rechtskraft des Sanierungsplanes und hob den Konkurs auf…

…die Beurteilung der Vollstreckbarkeit die Prüfungstagsatzung wäre und daher in Bezug auf § 103 IO der Rückstandsausweis vom 20. März 2012 ordnungsgemäß als Nachweis für die aushaftenden vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten mit der Forderungsanmeldung beim Konkursgericht vorgelegt worden wäre. Die Forderung des Finanzamtes wäre somit tituliert bzw. vollstreckbar…

…die Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a KO wurde vom Masseverwalter am 6. 11. 2007 angezeigt und vom Konkursgericht am gleichen Tag öffentlich bekannt gemacht. Mit Bericht vom 16. 5. 2008 legte der Masseverwalter dem Gericht eine Schlussrechnung samt Verteilungsentwurf vor. Danach entfällt auf die Konkursgläubiger…

…mit Herrn Y. einen Kaufvertrag über die je zur Hälfte im Eigentum stehenden Grundstücke der Liegenschaften EZ 21 und EZ 78 der KG XY ab. Das Konkursgericht genehmigte diesen Kaufvertrag mit 2. Oktober 2006. Als Kaufpreis war ein Betrag von 151.000,00 € vereinbart…

…Vermögen der MSGesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & Co KG) wurde mit Beschluss vom 9. September 2002, AZ a, des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete Abgabenforderungen in der Höhe von € 6.441,48 an. Mit Beschluss vom 30…

…GesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & CoKG) wurde mit Beschluss vom 9. September 2002, AZ a, des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 wurde der über das Vermögen der angeführten KG eröffnete Konkurs nach der Schlussverteilung (Verteilung…

…wurde am 28. April 2004 das Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Vertreter zum Masseverwalter bestellt. Mit dem am 7. Juni 2004 bekannt gemachten Beschluss des zuständigen Konkursgerichtes vom 4. Juni 2004 wurde die Unzulänglichkeit der Masse zur Erfüllung der Masseforderungen festgestellt (§ 124a Abs…

…Abgabenschulden des Jahres 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 2.327,06 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der L.L.HandelsGesmbH (L.L. Handels GesmbH) wurde mit Beschluss vom 12. Jänner 2004 des Landesgerichtes Klagenfurt als Konkursgericht, GZ…

…kurz: OEG). Am 20. Juni 2002 wurde über das Vermögen der OEG des Konkursverfahren eröffnet. Der am 11. Oktober 2002 von der Gemeinschuldnerin mit ihren Gläubigern abgeschlossene Zwangsausgleich wurde vom zuständigen Konkursgericht am 13. November 2002 bestätigt. Am 17. Dezember 2002 wurde die Aufhebung des…

…November 1998 der Konkurs eröffnet worden war, wurde ein von ihm beantragter 20%iger Zwangsausgleich vom Konkursgericht mit Beschluss vom 2. Juli 1999 rechtskräftig bestätigt. Im Zuge der Veranlagung des Berufungsführers zur Einkommensteuer für das Jahr 1999 hat das Finanzamt die aus dem Schuldnachlass resultierende…

…keine Zahlung der Gesellschaft mehr erfolgt. Die vorgebrachten Vorwürfe des Bw. gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber dem Konkursgericht vermögen an dieser Betrachtung nichts zu ändern. Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe schon in den damals gerichtlich anhängigen Verfahren verworfen wurden, wie der Bw…

…hätte genutzt werden können. Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 05.07.2017 Unternehmensschließung: Mit hg. Beschluss vom 31.05.2017 wurde konkursgerichtlich festgestellt, dass das zur Zeit der Konkurseröffnung bereits geschlossene Unternehmen geschlossen bleibt. Der GF der Schuldnerin ist für mich weiterhin nicht…