Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 3. Mai 2016, BMF-280000/0070-IV/3/2016 . 1. Allgemeines Das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen und von Kapitalzuflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz, BGBl. I Nr. 116/2015) dient der Entdeckung und steuerlichen Verwertung von Kapitalabflüssen, die…

…als wirtschaftlich üblich. 2) Überblick über die Aufforderung, Unterlagen vorzulegen: a. Am 20.2.2018 wurden bei der [steuerlichen Vertretung des Abgabepflichtigen] Unterlagen abverlangt, um die Kapitalabflussmeldungen 2015-2017 aufzuklären b. Mit Mail v. 23.2.2018 wurden die Unterlagen zu den Darlehen (Nr. 9…

…der Behörde bekannten steuerpflichtigen Einkommen und möglichen Kapitalabflüssen ist daher vorprogrammiert. Wesentlich wichtiger ist aber, dass alleine aufgrund der Kapitalabflussmeldung nach dem KapMeldeG eine Nachschau und / oder eine Außenprüfung erfolgen können. Das Finanzamt geht gleichsam automatisch von einer abgabenrechtlich relevanten Zahlung aus. Mit anderen Worten…

…Den Ursprung der jeweiligen Kontostände bzw die Bewegungen darauf habe der Pflichtige bisher nicht nachweisen wollen. b.3) Nichtaufklärbare Kapitalabflüsse Die folgenden Kapitalabflussmeldungen wären hinsichtlich der Mittelherkunft nicht geklärt worden und daher bei der Vermögensdeckungsrechnung berücksichtigt worden: Bank-14 - 10.07.2015 - -€ 70.000…

…dass der Außenprüfer bzw. die antragstellende Abgabenbehörde die Herkunft bzw. Verwendung der Geldmittel in Zusammenhang mit den Kapitalabflussmeldungen aufzuklären vermag und letztendlich auch gesicherte Feststellungen treffen kann, ob A in seinen Steuererklärungen für 2015 bis 2017 tatsächlich Einkünfte verschwiegen hat. Ohne die Bankauskünfte bleiben die…

3335 Mitteilung bei Auslandszahlungen (§ 109b EStG 1988) Rz 8319: Für Zahlungen, die nach dem 31.12.2010 für bestimmte inländische Leistungen (Rz 8320) ins Ausland erfolgen (insbesondere Überweisung auf ein Auslandskonto), besteht gemäß § 109b EStG 1988 eine Mitteilungsverpflichtung. Diese bezweckt einerseits, die Überprüfung der korrekten…

29.3 KESt-Abzug beim Wegzug 29.3.1 Allgemeines - Grundtatbestand Rz 7711: Bei der aufgrund des Eintritts von Umständen, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des § 27 Abs. 3 EStG 1988, eines…

5.4. Regelung des Übermittlungsverfahrens durch die FMV 2015 Rz 466: Nach den Bestimmungen des § 186 Abs. 2 Z 2 lit. c InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 lit. c ImmoInvFG ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, folgende Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens durch Verordnung…

29.5.8 Steuerreporting 29.5.8.1 Allgemeines Rz 7752b: Für Einkünfte, die ab dem Kalenderjahr 2025 zufließen, ist von den Abzugsverpflichteten nunmehr auf Verlangen des Steuerpflichtigen ein Steuerreporting zu erstellen. Die auf Grundlage von § 96 Abs. 5 EStG 1988 ergangene Steuerreportingverordnung (SteuerreportingVO, BGBl…

3.1.1.5. Besteuerung von Gewinnen/Verlusten aus der Veräußerung von Anteilscheinen an einem Investmentfonds 3.1.1.5.1. Allgemeines Rz 224: Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 darstellen, ist auch…

5.14. Veröffentlichung der Meldungen Rz 484: Nach § 5 Abs. 1 FMV 2015 hat die Meldestelle gemäß § 12 KMG die Meldefonds mit den für ihre ertragsteuerliche Behandlung relevanten Daten samt der nach den Ermittlungsvorgaben des Bundesministeriums für Finanzen ermittelten ertragsteuerlichen Behandlung sowie das Meldedatum im…

3.3. Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen Rz 495: Gemäß EU-Meldepflichtgesetz ("EU-MPfG", BGBl. I Nr. 91/2019) sind Intermediäre dazu verpflichtet, ihnen bekannte, in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindliche Informationen über gewisse meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen bei den zuständigen Steuerbehörden zu melden. Zu…

4.1.1.3. Besteuerung von laufenden Erträgen (Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge) von Meldefonds 4.1.1.3.1. Allgemeines Rz 408: Nach § 40 Abs. 1 ImmoInvFG gelten die ausschüttungsgleichen Erträge (siehe Rz 393) mit Auszahlung der Kapitalertragsteuer als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Erfolgt keine Auszahlung…

3.2.3.3. Mitteilungspflicht iZm der Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts Rz 447: § 4 VPDG enthält hinsichtlich der länderbezogenen Berichterstattung eine Mitteilungspflicht. In der Mitteilung ist anzugeben, welche Geschäftseinheit berichtspflichtig ist oder die Berichtspflicht übernimmt. Die Mitteilung hat für sämtliche inländische Geschäftseinheiten einer…

…Beschwerdeführer (Bf.) sowie dessen Gattin wurden im Jahr 2020 Kapitalabflussmeldungen in Höhe von je 70.210,47 € an die Finanzverwaltung erstattet. An die Gattin des Bf. wurde daraufhin am 13.4.2021 ein Ergänzungsersuchen verschickt mit der Bitte, einige Fragen zur Kapitalabflussmeldung zu beantworten…

…eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes dar, da die Erfassung dieser Beträge erst nachträglich - und dies auch nicht ohne genau diese Geldbewegungen zu erläutern - allenfalls beeinflusst werden kann. Desweiteren ist verfassungswidrig, dass Kapitalabflussmeldungen "quasi rückwirkend"' herangezogen werden, die ich nicht mehr beeinflussen kann, selbst wenn es keine…

…Des Weiteren konnten wir uns vergewissern, dass gemäß elektronischem Akt, Herr KR ***2*** hinsichtlich der Kapitalabflussmeldungen elektronisch als Risikokandidat ausgewählt und ausschließlich durch Zufall dem FA Amstetten zugewiesen wurde. Es liegen im elektronischen Akt keine weiteren Informationen vor - insbesondere keine Informationen hinsichtlich eines ev. Finanzstrafverfahrens…

…Verdachtsmomente nach der ersten Stufe in einem nächsten Schritt auszuweiten. Es wird damit eine andere Ebene der Ermittlungen betreten, die mit jener der Kapitalabflussmeldungen nichts zu tun haben kann. Aufgabe des Konteninhabers ist es jetzt zumal, bloße Zeichnungsberechtigungen von Eigenkonten sowie im letztgenannten Bereich betriebliche…

…Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist strittig, absehen davon sind die Beträge um die es geht aus den Kapitalabflussmeldungen ohne jeden Zweifel ersichtlich. Die Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ergibt nur aufgrund der darin enthaltenen Fehler den Verdacht, dass eine Unterdeckung vorliegt und…

…Scheibbs (AD ***12*** ***11***) vom 21. Februar 2018, mit dem der damaligen steuerlichen Vertretung Exceldateien zu den Kapitalabflussmeldungen übermittelt wurden. - Am 23. Februar 2018 wurde KR ***2*** vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf davon verständigt, dass die Abgabenbehörde eine Kontenregistereinsicht vorgenommen habe. - Am 23…