…seiner Einflussmöglichkeiten. Als dem Bw. die Tragweite dieses Absprunges endgültig bewusst gewesen sei, habe der Bw. unverzüglich die Konkurseröffnung beantragt. Eine Gläubigerbevorzugung durch die liquiden Mittel in Bezug auf rückständige Forderungen habe nicht stattgefunden. Es seien lediglich Zug um Zug Leistungen getilgt worden. Dem Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Nachsicht vom 5. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…sei die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer im Jahr 2000 auf Grund des bevorstehenden Insolvenzverfahrens nicht erfolgt. Dadurch habe eine allfällige Gläubigerbevorzugung vermieden werden sollen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2007 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. April 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 10. März 1999 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Haftung in der Höhe von bisher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 4. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. November 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO…

…keine liquiden Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Ebenso wird der Vorwurf des Finanzamtes, dass eine Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe, nicht bestritten. Die Aufstellung der Verbindlichkeiten und Zahlungen jeweils als Mittelwert für die Monate Dezember 2000 bis März 2001 erfüllt nicht die…

…1/2004 in Höhe von € 6,24 verbleibt. Da in einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.12004, 2000/15/0168) keine im "Status kridae" unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann, erweist sich auch der Hinweis auf eine allfällige Anfechtung bzw…

…08 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass entgegen der Begründung des Finanzamtes keine schuldhafte Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten vorliege und auch keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden habe, sodass keine Geldmittel für andere Zwecke verwendet worden seien. Die Insolvenzursache sei auf…

…gemeldet habe. Sowohl die Gehälter als auch die Lohnabgaben seien nicht zur Gänze bezahlt worden, da die finanziellen Mittel nicht ausreichend zur Verfügung gestanden seien. Es habe keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden, es sei rechtzeitig ein Insolvenzverfahren angemeldet worden. Wie aus dem Haftungsbescheid zu ersehen sei, seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. Juli 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. Februar…

…längst alle Zahlungen eingestellt habe, um keine unzulässige Gläubigerbevorzugung vorzunehmen. Auf Grund dieser Vorgangsweise habe für die Gläubiger eine Konkursquote von 28,30% ausgeschüttet werden können. Auch für die anderen im Haftungsbescheid angeführten Beträge und Zeiträume liege keine Pflichtverletzung des Bw. als Geschäftsführer der insolventen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung gemäß § 9 iVm. § 80 BAO vom 22. April 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart |…

liegen, wenn dieser bei Vertragsabschluss damit rechnen muss, durch diese Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung daher schon dann vorzuwerfen, wenn er…

…In der dagegen eingebrachten Berufung behauptete der Bw., dass die T-GmbH in den haftungsgegenständlichen Monaten Oktober bis Dezember 1999 überhaupt keine Löhne mehr ausbezahlt, und eine laut Bescheidbegründung angeführte Gläubigerbevorzugung noch unmittelbar vor Konkurseröffnung nicht stattgefunden hätte. Nachweise dafür blieb der Bw. allerdings schuldig…

Einbringungsschritte veranlasst waren, exkulpiert den Bw. insbesondere auch deshalb nicht, weil er als Geschäftsführer Kenntnis vom damaligen Liquiditätsstand der Gesellschaft gehabt haben musste und er sich daher dem Zahlungsdruck dieser Gläubigerin bzw. der dadurch herbeigeführten, ihm erkennbar gewesenen Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern entweder durch Zurücklegung seiner…

2.7.6. Weiters hat der Bw. die Einvernahme des Masseverwalters im Konkurs der KG beantragt, welcher eine allfällige Gläubigerbevorzugung bzw. das Vorliegen von Anfechtungstatbeständen geprüft habe. Dazu teilte der Masseverwalter der Abgabenbehörde zweiter Instanz über schriftliche Befragung vom 18. 7. 2007 im Antwortschreiben vom…

…Rücksprache mit dem BG Hernals ist das Guthaben nicht rechtens einbehalten worden. Es gefährdet mein Konkursverfahren, da es eine Gläubigerbevorzugung darstellt. Das Guthaben ist kein Einkommen und steht mir in voller Höhe zu. Ich fühle mich benachteiligt, da nach neuer Rechtsprechung das Schuldenregulierungsverfahren am 13…

…gewesen wären (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128), da in einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine unzulässige Gläubigerbevorzugung gesehen werden kann (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168). Außerdem wird erneut darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger…

…dem Bw. nicht bekannt. Der Bw. könne dies aber nicht überprüfen, da sich die gesamten Buchhaltungsunterlagen der letzten Jahre im Büro des damaligen Masseverwalters befänden. Es habe aber keine Gläubigerbevorzugung stattgefunden. Mit Bescheid vom 28. November 2008 wurde der Bw. gemäß § 9 i.V.m. §…

…Lieferanten die Kundenforderungen zur Sicherung der konkreten Warenlieferung hätten abtreten lassen. Diese Einzelgeschäfte seien alle ordnungsgemäß abgeschlossen worden und seien als Zug-um-Zug Geschäfte für die Beurteilung einer Gläubigerbevorzugung nicht relevant. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der…