…der Begründung des Nachforderungsbescheides enthaltene Formulierung, dass der Einfuhrpreis "nicht in der richtigen Höhe erklärt wurde" kann wegen der fehlenden Konkretisierung der Kostenarten nicht nachvollzogen werden, und zwar sowohl bei den Hinzurechnungs- als auch bei den abzugsfähigen Kosten. In allen Fällen hat die Zollbehörde einen…

…einen Irrtum nur im Falle des Art. 236 Abs. 1 ZK als "gesetzlich nicht geschuldet" anerkannt und den Betrag von Amts wegen erstattet, zumal dieselben Abfertigungsmodalitäten gegeben sind. Anträge und Anregungen Es wird daher beantragt A) Antrag gem. 75 b Unters. 2 ZolIR-DG: Der…

…Realität des erklärten und mit der zur Abfertigung vorgelegten Rechnung übereinstimmenden Einfuhrpreises zu prüfen. Die Möglichkeit, in der Anmeldung einen vorläufigen Hinweis auf den Zollwert zu geben, steht wie auch der EuGH in seinem vorzitierten Urteil festgestellt hat, im vorliegenden Fall bei der Wahl des…

…Der angemeldete Wert bzw. Betrag in der Anmeldung und Zollwertanmeldung konnte somit auch nicht Gegenstand eines Wahlverfahrens im Sinne des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 3223/94 sein. Die gegenteilige Feststellung der Zollbehörde in der Niederschrift vom 06.11.2001 widerspricht auch denen in…

…Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere…

…Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere…

…Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere…

…und nicht dem tatsächlichen Einfuhrpreis entsprach. Dies seien Verstöße gegen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der VO als auch gegen Art. 62 ZK (Einheitspapier u. andere Anmeldeunterlagen im normalen Verfahren bei schriftlicher Anmeldung). Eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gem…

…können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Nach Abs.2 leg.cit. können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden…

…Witte, Rz 8 Vor Art. 220). Ein besonderer Fall liegt nach der Rechtsprechung des EuGH dann vor, wenn der betroffene Wirtschaftsbeteiligte im Vergleich zu anderen die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmeern sich in einer außergewöhnlichen Situation befindet (EuGH vom 25. Februar 1999, C-86/97, ZfZ…

…wird, dass der Angeklagte wegen dieses Aspekts ein und derselben Tat im Sinne des Art.4 des 7. ZP EMRK weder verurteilt noch freigesprochen wurde. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kennt das FinStrG keine andere Art des Freispruches durch die Gerichte als jenen nach …

…sowie Liegegelder am Ort des Verbringens. 2.6.5. Behandlungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z ii UZK) Als "Kosten der Warenbehandlung" sind ua. solche Kosten zu verstehen, die anfallen, um die Waren auf dem Weg bis zum Verbringungsort in einem ordnungsgemäßen Zustand zu…

…Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere…

…übereinstimmen. Da im vom verfahrensgegenständlichen Fall betroffenen Zeitraum (Jahr 1999) auch eine beträchtliche Anzahl von Abfertigungen unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes durchgeführt wurden, habe die Zollbehörde davon ausgehen können, dass der fob-Preis nur bei Kenntnis der tatsächlichen Höhe als Einfuhrpreis herangezogen wurde. Die Bf…

…eine andere Zolleinstufung als auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes wählen können, ist in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung normiert. Diese Norm bestimmt, dass, wenn sich der Importeur für die diesbezügliche Auswahlmöglichkeit entschieden hat, der Einfuhrpreis dem fob-Preis der Erzeugnisse im…

…lässt. Um die Differenzen aufzuklären, wurden alle betreffenden Zollanmeldungen des Jahres 1996 zur Überführung in den freien Verkehr einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen, und zwar auch solche, bei denen die D. Produktions Ges.m.b.H von anderen Personen als der Bf. vertreten worden ist. Dabei…

…als Einfuhrpreis angemeldeten fob-Preise nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. Im Zuge von Ermittlungen stellte die belangte Behörde fest, dass die gegenständlichen Sendungen zu einem Kilogrammpreis von € 0,61 abzüglich 8% abgerechnet hätten werden sollen. Die Bf. selbst bringt vor, während des Transportes der…

…dieser beiden Anmeldungen vor Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die zum Ausschluss der Mehrwertmethode führenden Umstände feststellen müssen. Die im Rahmen der Nachschau getroffenen späteren Feststellungen können daher diesbezüglich nicht mehr zu einer Abgabennacherhebung führen. Aus den dargelegten Erwägungen war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…78 (1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. (2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder…

…Fällen im Feld 14 der Zollanmeldungen als Anmelderin genannt. Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Überprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ermittelte auf Grund dieser Feststellungen den Zollwert der…