BFG RV/7102189/2020

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Sicherstellungsauftrag kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO ist, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme. Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist nicht im Sicherstellungsverfahren, sondern im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170); die Klärung dieser Frage bleibt daher dem Beschwerdeverfahren gegen die in weiterer Folge erlassenen Abgabenbescheide vorbehalten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Begründungsmängel, die einem Bescheid anhaften, im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Spruch und Begründung eines Bescheides sind als Ganzes zu beurteilen. Die Begründung kann dann als Auslegungsbehelf des Spruchs herangezogen werden, wenn dieser für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt (Ritz, BAO6, § 93 Tz 17, mit Verweis auf die dort angeführte Judikatur). Zulässig ist auch, in der Begründung eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides, auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung oder den Betriebsprüfungsbericht zu verweisen (Ritz, BAO6, § 93 Tz 15 f). Obwohl im Beschwerdeverfahren nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Beschwerdeentscheidungen grundsätzlich die Sachlage zur Zeit der Entscheidung maßgeblich ist, lediglich zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Abgabenbehörde die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren, somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung noch vorliegen (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057), ist die mit Bescheiden vom 30.10.2018 und 5.11.2018 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obgleich dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. 2. Rechtswirksame Zustellung des Sicherstellungsauftrages: Gemäß § 103 Abs 1 2 Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Das Vorbringen, der Sicherstellungsauftrag hätte zu Handen der ***Vertreter1*** Steuerberatung GmbH ergehen müssen geht schon deshalb ins Leere, da - gemäß einer durch das BFG vorgenommenen Grunddatenabfrage zum Steuerkonto der Bf. - die genannte Steuerberatungsgesellschaft keine Zustellvollmacht hatte. Davon abgesehen: Es liegt im Ermessen der Behörde, im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar dem Vollmachtgeber zuzustellen. Dies ist jedoch nur rechtmäßig, wenn dies aus Gründen der "Zweckmäßigkeit" erfolgt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist dies bei Sicherstellungsaufträgen zweckmäßig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar nach der Zustellung dieses Bescheides erfolgen sollen (vgl. Ritz BAO6, Tz3 zu § 103 und die dort angeführte Rechtsprechung). Unmittelbar nach der Zustellung erfolgte gemäß elektronischem Einbringungsakt eine Sachpfändung, sowie Pfändungen von Geldforderungen. Selbst bei Vorliegen einer Zustellvollmacht wäre somit der Sicherstellungsauftrag rechtmäßig ergangen. 3. Prüfungsberichte 3.1. Prüfungsbericht zur abgabenbehördlichen Prüfung vom 30.10.2018: Zur Frage der Entstehung von Abgabenansprüchen als Kriterium für eine Sicherstellung kann auch der mittlerweile vorliegende Betriebsprüfungsbericht vom 30.10.2018 herangezogen werden, denn gemäß § 280 BAO ist bei der Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Berufungs- (Beschwerde-)verfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen (vgl. das Erkenntnis vom 20. Februar 1997, 95/15/0057, m.w.N.). Aus dem Prüfungsbericht zur abgabenbehördlichen Prüfung vom 30.10.2018 ergeben sich folgende Feststellungen: "Steuerliche Feststellungen TZ 1 Fremdleistungsaufwand 1.) Fremdleistungsaufwand - Subunternehmen Sachverhalt: Die ***AS*** betrieb bis zum ***Datum2*** (Eröffnung des Konkursverfahrens) ein Unternehmen, das Trockenbauarbeiten für Generalunternehmer (u.a. ***Firma27***, ***Firma26*** etc.) durchführte. Um diese Bauprojekte (Wohnanlagen, Bürogebäude ,..) zu realisieren, hat sich die ***AS*** neben eigenen, gemeldeten Arbeitnehmern vorgeblich diverser Subunternehmer bedient. Erhebungen (Aktenstudien, Prüfungsberichte, Kontrollmitteilungen, Abfragen, Berichte von Masseverwaltern etc.) über diese Subfirmen seitens der laufenden Betriebsprüfung und der GPLA haben ergeben, dass es sich beim Großteil der Subfirmen um malversiv tätige Konstrukte handelt, die als "rechnungsausstellende Scheinfirmen" relativ bald nach ihrer Gründung bzw ihrer Neuübernahme durch einen malversiv tätigen Gesellschafter/Geschäftsführer in Konkurs gingen. Viele der Subfirmen erfüllen das Bild von typischen Betrugsfirmen/Scheinfirmen. Bei deren eingetragenen Geschäftsführern handelt es sich meist um ausländische Staatsangehörige oder mit gefälschten Dokumenten ausgestattete Personen, die spätestens bei Konkurseröffnung nicht mehr greifbar sind. Denn sobald ein solches Firmenkonstrukt bei den Behörden auffällig wird, wird diese Firma in Konkurs geschickt und die offiziellen Firmenverantwortlichen tauchen ab. Durch die Auslagerung der Risiken und Abgabenpflichten auf solche betrugsbehafteten Firmen, erhalten die Auftraggeber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem redlichen Unternehmer, da es aufgrund der bewussten "Abgabenersparnis" möglich wird, Arbeiten billiger anzubieten. Um die eigenen Personalkosten zu mindern und ein dem Billigstbieterprinzip entsprechendes Angebot legen zu können, bedienen sich Firmen des folgenden Geschäftsmodells: Personal wird auf eine, von einem vorgeschobenen Geschäftsführer, welcher nur zu Unterschriftsleistungen und Einrichtung eines Geschäftskontos herangezogen wird, gegründete bzw. übernommene GmbH (in weiterer Folge als Subfirmen bezeichnet) angemeldet. Die tatsächlichen Machthaber der Subfirmen vermeiden jeden nach außen erkennbaren Bezug zum Unternehmen. Im gegenständlichen Fall wurden zu Trockenbauarbeiten von den in Anspruch genommenen Subfirmen Leistungen angeboten, die nach geleisteten m2 abgerechnet wurden. Dabei konnte festgestellt werden, dass von den Subfirmen im Durchschnitt für je 1m2 Trockenbauarbeit ein Entgelt zwischen € 10,00 und € 26,00 an die ***AS*** verrechnet wurde. Laut Internetrecherche der Abgabenbehörde beläuft das durchschnittliche Entgelt für Trockenbauarbeiten zwischen € 30,00 und € 60,00. Der Gesellschafter/Geschäftsführer, ***GF-AS*** äußerte sich zu o.a. Feststellungen betreffend Subfirmen in der Besprechung am 20.01.2017 wie folgt: Er habe der Betriebsprüfung beispielhaft Subunternehmerverträge, Teilrechnungen, Abrechnungsunterlagen für einige Bauvorhaben vorgelegt. Diese könnten jederzeit für alle Bauvorhaben vorgelegt werden. Die den Abgabenbehörden zur Verfügung stehenden Informationen über die als Scheinunternehmen zu beurteilenden Subunternehmen standen ihm als Geschäftsführer/Gesellschafter zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung nicht zur Verfügung. Er habe aber bei allen Subfirmen die folgenden Unterlagen und Nachweise abverlangt: - Firmenbuchauszüge - Überprüfung der Identität der Geschäftsführer anhand von Ausweiskopien - Überprüfung der Aufnahme in der HFU-Liste - Mietverträge - Überprüfung der UID-Nummern - Überprüfung, ob die betroffenen Unternehmen in der Liste der Scheinfirmen des BMF angeführt waren - Haftpflichtversicherungsverträge - Vorliegen von Anmeldungen der Dienstnehmer zu Beginn der Auftragsvergabe - teilweise Fotos, Pläne der Unternehmensstandorte Des Weiteren sei vor jeder Zahlung eine Überprüfung in der HFU-Liste erfolgt und gegebenenfalls seien 25% Zahlung an die WGKK geleistet worden. Der Geschäftsführer, Herr ***GF-AS***, war laut eigenen Angaben keinesfalls wissentlich oder vorsätzlich in die Malversationen der Subfirmen verstrickt, sondern lediglich gutgläubig gewesen. Die Auftragsvergabe an Subunternehmen war für die ***AS*** betrieblich notwendig gewesen, um starke Auftragsschwankungen auszugleichen. Eine Kostenreduktion war nicht das Geschäftsmodell. Die Aufträge waren mit Eigenpersonal nicht erfüllbar. Es lag keine Eingliederung der Arbeitnehmer der Subunternehmen in den Arbeitsprozess der ***AS*** vor. Die Vermögenssituation der ***AS*** sei mit einer Eigenkapitalquote von 18% trotz Liquiditätsbedarf zufriedenstellend. Der Geschäftsführer, Herr ***GF-AS*** musste für die Bereitstellung von Fremdkapital persönliche Haftungen übernehmen und bekam ein Gesellschafterdarlehen für private Zahlungen. Dies wäre bei Kick-Back Zahlungen nicht notwendig gewesen. Sämtliche Subunternehmen wurden vom geprüften Unternehmen laut Angaben des Geschäftsführers zum sogenannten Spitzenausgleich für eigenes Personal in Anspruch genommen. Das geprüfte Bauunternehmen bediente sich zur Auftragserfüllung laut eigenen Angaben zu 80% der Leistungen von Subunternehmen, die restlichen 20% wurden mit eigenem Personal erbracht. Dies war laut Gesellschafter/Geschäftsführer, ***GF-AS*** anders nicht machbar. Die in Anspruch genommenen Subunternehmen waren in der Regel nur einige Monate für das geprüfte Unternehmen tätig. Eine längere Inanspruchnahme der Subunternehmen durch das geprüfte Unternehmen war laut Auskunft des Gesellschafter/Geschäftsführers auch gar nicht möglich gewesen, da die Subfirmen zumeist kurz nach Auftragserfüllung in Konkurs gingen. Am 21.03.2017 wurde vom geprüften Unternehmen der Betriebsprüfung ein Schriftsatz (Beantwortung des Fragenkataloges der Betriebsprüfung vom 03.02.2017 zu den einzelnen Subfirmen) übermittelt: Die Fragen zu den einzelnen Subfirmen wurden alle mit den gleichen Inhalten beantwortet. Der Geschäftsführer der ***AS*** hatte zur Überprüfung der Subfirmen jeweils einen Firmenbuchauszug, eine Ausweiskopie des Geschäftsführers, einen Meldezettel des Geschäftsführers, einen Auszug aus dem Gewerberegister, einen Bescheid für die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer, eine Abfrage im MwSt- Informationsaustauschsystem (MIAS), Kontoauszüge der WGKK und eine Benachrichtigung Körperschaftsteuer zu Geschäftsbeginn gemacht. Des Weiteren wurden Mietverträge, Referenzobjekte, Gewerbescheine, Dienstnehmer und Empfehlungen aus der Branche beigebracht. Die Abrechnungen der erbrachten Leistungen erfolgten nach m2, lfm und Stk. Es können für jedes Bauvorhaben Abrechnungspläne und Aufmaßblätter vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, welche Leistungen in welchem Umfang erbracht wurden. Die Leistungserbringung wurde auch durch den jeweiligen Generalunternehmer abgenommen (Bauleitung vor Ort). Bei Arbeitsbeginn wurden die Anmeldungen und die notwendigen Unterlagen von jedem einzelnen Arbeitnehmer persönlich zur Überprüfung dem am Bauvorhaben des Auftraggebers zuständigen Polier oder Techniker des Generalunternehmers (wie z.B. ***Firma26***, ***Firma27***, ***Firma28*** usw.) vorgelegt. Es wurde erst mit den Arbeiten begonnen, nachdem dies erledigt war und nachdem die vorgelegten Unterlagen vollständig an die ***Firma26***, ***Firma27***, ***Firma28*** usw. übergeben worden waren. Des Weiteren gab es immer wieder Kontrollen durch das Finanzamt, die BUAK und die Gebietskrankenkasse auf den jeweiligen Baustellen, wo ständig die ordnungsgemäße Anmeldung vor Ort überprüft wurde und es hierbei nie zu Verstößen kam. Es wurde auch bei jeder Zahlung der nachweislich erbrachten Leistungen eine aktuelle Abfrage beim Dienstleistungszentrum (HFU-Liste) eingeholt. Es wurde durch die Bauleitung der ***AS*** und in weiterer Folge durch die Generalunternehmer (wie z.B. ***Firma26***, ***Firma27***, ***Firma28*** usw.) die Qualität der erbrachten Leistungen vor Ort kontrolliert sowie durch die Abrechnungstechniker der ***AS*** die verrechneten m2, lfm und Stk. gemäß mitgeschickten Abrechnungsunterlagen überprüft und ggf. korrigiert. Rechtliche Würdigung durch die Abgabenbehörde: Die Abrechnung der Fremdleistungen erfolgte laut Subunternehmervertrag nach m2, lfm und Stück und nicht nach geleisteten Stunden (z.B. Trockenbauarbeiten, Verschalungen, Installationen, Wollausstopfungen, Müllentsorgung...). Es wurden der Betriebsprüfung weder detaillierte Leistungsverzeichnisse mit detaillierten Regiestundenabrechnungen (geleistete Stunden der Arbeiter) noch Bautagebücher vorgelegt, obwohl laut Subunternehmervertrag die gesamten Regieberichte durch den örtlichen Bauleiter des geprüften Unternehmens wöchentlich mittels Unterschrift zu bestätigen und dem geprüften Unternehmen zu schicken waren. Die von ***AS*** in Anspruch genommenen Subfirmen boten Trockenbauarbeiten wesentlich billiger als marktüblich an (siehe Punkt Sachverhaltsermittlung). Der Gesellschafter-Geschäftsführer, ***GF-AS*** kennt als gelernter Polier und jahrzehntelanger Profi in der Baubranche dieses Metier mit all seinen Risiken und häufigen Betrugsszenarien. Die Malversationen in der Baubranche sind ein stets präsentes Thema in allen österreichischen Medien. Herr ***GF-AS*** hatte offensichtlich Zweifel an der Seriosität der Subfirmen, da er die der Abgabebehörde vorgelegten Unterlagen zu Beginn der Tätigkeit mit diesen organisiert hat. Laut seinen eigenen Aussagen gegenüber den Vertretern des Finanzamtes, musste er die Subfirmen häufig wechseln, da diese plötzlich von der Bildfläche verschwunden waren. Dies erschien ihm laut eigenen Angaben nicht hinterfragenswürdig. Im gegenständlichen Fall kann von keiner laufenden Überprüfung einer Seriosität der Subfirmen durch die Vertreter von ***AS*** gesprochen werden. Die Tatsache, dass sämtliche Subunternehmen im Firmenbuch aufschienen, deren mutmaßliche Geschäftsführer vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen Ausweise, Mietverträge und Fotos der Unternehmensstandorte vorlegten, eine Steuernummer und eine UID-Nummer besaßen, zum Teil Dienstnehmer anmeldeten und in der HUF Liste aufschienen, widerspricht nicht dem Fakt, dass es sich bei den in Anspruch genommenen Subunternehmen um sogenannte rechnungsausstellende Scheinfirmen handelt. Diese Subfirmen haben ja die Intention, bis zu ihrer Qualifizierung als Scheinfirmen den Behörden gegenüber möglichst unauffällig zu bleiben. Besonders auffällig ist, dass die gegenständlichen Subfirmen kurz vor ihrer Beauftragung von ***AS*** oftmals als ehemals seriöse Firmen als sogenannter Firmenmantel von betrügerisch tätigen Personen aufgekauft und ab diesem Zeitraum u.a. für ***AS*** als Subunternehmer malversiv tätig wurden. Einige Monate nach ihrer Tätigkeit für ***AS*** meldeten die Subfirmen Konkurs an und die Geschäftsführer tauchten ab. Deshalb musste ***AS*** ja auch so häufig ihre Subunternehmer wechseln. Dem Geschäftsführer/Gesellschafter, ***GF-AS***, als Profi der Baubranche, muss bewusst gewesen sein, dass dies die übliche malversive Vorgehensweise in dieser Branche ist. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des jeweiligen Finanzamtes für die Subfirmen bei jedem Auftrag und jeder einzelnen Abrechnung wurde von den leistenden Subfirmen nicht abverlangt. Die häufigen Konkurse, das Abtauchen sämtlicher Geschäftsführer und die extrem billige Preisgestaltung der Subfirmen wurde nicht hinterfragt. Die Tatsache, dass der Geschäftsführer ***GF-AS*** sich des Weiteren auch nicht laufend bei jeder Abrechnung von der ordnungsgemäßen Anmeldung der auf den Baustellen tätigen Arbeiter überzeugt hat, keinerlei Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den Subfirmen abverlangt hat, ist objektiv als sorgfaltswidriger Umgang in Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen in der Baubranche zu beurteilen. Besonders im Umgang mit der Baubranche muss eine erhöhte Sorgfaltspflicht an den Tag gelegt werden (vgl. auch UFS 13.07.2007, RV/1820-W/04). Diese ist aus dem Umgang mit den vom geprüften Unternehmen in Anspruch genommenen Subfirmen nicht erkennbar. Zum Begriff der Scheinfirma: Laut einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 22.05.2013 (IHS Wien) mit dem Thema "Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Bauwesen", wird der Begriff der Scheinfirma wie folgt definiert: Wir bedienen uns des Begriffs der "Scheinfirma" oder "dubiosen" Baufirma in der bei Sozialversicherungsträgern und der öffentlichen Verwaltung gebräuchlichen Bedeutung, wie sie sich uns aus der vorhandenen Literatur (insbesondere Bartos, 2006, 2008; Reindl-Krauskopf u. a., 2012) sowie aus den von uns geführten Expert/inn/eninterviews darstellt. Eine "Scheinfirma" oder "dubiose Baufirma" ist ein Firmenmantel, der ausschließlich der Anmeldung von Dienstnehmer/inne/n zur Sozialversicherung dient. Solche Firmen sind "im Wirtschaftsleben offensichtlich nie tätig" und werden "bloß zu Betrugszwecken" gegründet, sie verfügen über kein oder nur sehr geringes Betriebsvermögen und keine Betriebsmittel (Bartos, 2006, S. 120f). Die Dienstnehmer/innen, die auf diese Firmen angemeldet sind, sind tatsächlich für andere Firmen tätig. Die Anmeldung auf das Konto der Scheinfirma dient dazu, die Sozialversicherung und andere öffentliche Stellen über die/den wahre/n Dienstgeber/in zu täuschen, und damit zu verhindern, dass Beiträge bei den wahren Dienstgeber/inne/n eingefordert werden können (Bartos, 2006). Die Personen, die Dienstnehmer/innen anwerben und ihnen auf Baustellen Anweisungen geben, stehen in der Regel in keinem rechtlichen Verhältnis zu der Scheinfirma. Umgekehrt hat die Person, die als Geschäftsführer/in der Scheinfirma eingetragen ist, keine betriebswirtschaftliche Funktion in dieser Firma (i.e. sie hat keinen Kontakt zu Kund/inn/en und Lieferant/inn/en, stellt weder Dienstnehmer/innen an noch beaufsichtigt sie deren Arbeit). Scheinfirmen werden also nur gegründet, um ein Sozialversicherungs- und Steuerkonto zu erlangen. Zu diesem Zweck werden entweder ehemals seriöse Firmen, die ansonsten stillgelegt worden wären, aufgekauft, oder Firmen werden eigens gegründet. In diesem Fall fungiert ein Strohmann (oftmals aus dem Ausland) als Geschäftsführer/in, der oder die nach der Erledigung der für die Firmengründung notwendigen Formalitäten Österreich wieder verlässt (Bartos, 2008). Da diese Firmen nicht, oder nur in geringem Ausmaß, Steuern und Abgaben leisten, wird relativ bald nach der Firmengründung oder Übernahme ein Insolvenzverfahren eingeleitet; diese Insolvenz ist jedoch im Vorhinein geplant (sie begründet die Entstehung von Forderungen gegenüber der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH, siehe unten). Zusammenfassend unterscheiden sich "Schein-" bzw. "dubiose" Baufirmen von anderen Baufirmen dadurch, dass erstens die Dienstnehmer/innen, die auf das Konto der Scheinfirmen angemeldet sind, tatsächlich für andere Firmen/Personen tätig sind (sie folgen in ihrer normalen Tätigkeit den Anweisungen von Personen, die rechtlich gesehen nichts mit der Scheinfirma zu tun haben), zweitens die Geschäftsführung solcher Firmen nicht an der Anstellung bzw. Leitung und Beaufsichtigung ihrer eigenen Angestellten beteiligt ist, drittens eine Entrichtung von Steuern und Abgaben zum Zeitpunkt der Gründung bzw. Übernahme der Firma nicht geplant ist und viertens die baldige Insolvenz der Firma zum Zeitpunkt der Gründung oder Übernahme vorausgesehen und in Kauf genommen wird. Funktionsweise von Scheinfirmen: Scheinfirmen operieren vor allem in Bereichen, die sehr personalintensiv, aber kaum mit Kapitalinvestitionen verbunden sind. Dies ermöglicht die kostensparende Gründung und Auflösung dieser Firmen. Besonders betroffen sind Eisenbiege- und Eisenverlege-, Stuckatur- und Trockenbauarbeiten. Scheinfirmen profitieren von den in der Bauwirtschaft üblichen Subauftragnehmerketten. Generalunternehmen, die Bauaufträge gewinnen, vergeben typischerweise Unteraufträge an Subunternehmen. Die Unternehmen in der ersten Ebene der Vergabekette operieren in der Regel vollkommen legal und führen ordnungsgemäß Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer für alle Dienstnehmer/innen ab. Eines dieser Unternehmen beauftragt wiederum ein weiteres Unternehmen, das einige wenige Beschäftigte zur Sozialversicherung angemeldet hat. Dieses Unternehmen kontaktiert eine/n Spezialistin/Spezialisten (ein "Lohnbüro"), der/die entweder Kontakte zu Arbeiter/inne/n hat oder diese informell anwerben kann ("Arbeiterstrich"), sowie über sogenannte "Firmenmäntel" (i.e. Scheinfirmen) verfügt. Auf dieses Konto werden Dienstnehmer/innen zur Sozialversicherung angemeldet, es werden jedoch keine oder kaum Steuern und Abgaben abgeführt. Des Weiteren werden die Dienstnehmer/innen typischerweise nicht entsprechend der Anmeldung bezahlt - teilweise erfolgen Akontozahlungen, die jedoch oft nicht dem laut Kollektivvertrag gebührenden Entgelt entsprechen. Werden Sozialversicherungsbeiträge drei Monate lang nicht geleistet, stellt die zuständige Krankenkasse normalerweise einen Insolvenzantrag, woraufhin die Arbeitsverhältnisse beendet oder die Dienstnehmer/innen umgehend auf eine andere Scheinfirma umgemeldet werden. Da diese Firmen meist über keine oder nur sehr geringe Betriebsmittel verfügen, können die Forderungen öffentlicher Stellen sowie der Dienstnehmer/innen im Regelfall nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Die Dienstnehmer/innen melden eine offene Lohnforderung bei der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH (IEF) an. Der IEF übernimmt Lohnzahlungen an Arbeitnehmer/innen im Falle der Insolvenz ihres/ihrer Arbeitgebers/Arbeitgeberin. Bei Nachforschungen durch den IEF oder durch andere Stellen, die dazu dienen sollen den insolventen "Firmenmantel" mit dem/der tatsächlichen Subauftragnehmer/in in Verbindung zu bringen, können die Dienstnehmer/innen meist keine konkreten Angaben machen und es bleibt oft unklar, auf welchen Baustellen sie tatsächlich eingesetzt wurden. Teilweise können gemäß § 14 AÜG Beitragsforderungen über abgesetzte Rechnungen für die ''Personalüberlassung" bei in der Subvergabekette übergeordneten Firmen eingeholt werden; in der Regel führt die mangelnde Zuordnung der Dienstnehmer/innen zu den Beschäftiger/inne/n aber dazu, dass die Forderungen abgeschrieben werden müssen. Die von ***AS*** beauftragten Subfirmen erfüllten genau jenes Bild von Scheinfirmen, das in der von der Beurteilung der Finanzverwaltung unabhängigen Studie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 22.05.2013 (IHS Wien) ausgearbeitet und erforscht wurde. In der Realität sind die zur Verfügung gestellten Arbeiter nicht für die Sub-GmbH tätig und stehen gegenüber dieser nicht in einem Weisungsverhältnis. Die Bauarbeiter arbeiten, eingegliedert im Arbeitsprozess und auf Anweisung von Verantwortlichen - entweder für das geprüfte Unternehmen selbst (dies bedeutet Lohnaufwand mit allen abgabenrechtlichen Konsequenzen für die ***AS***), da die Subunternehmen mit eigenem Personal oder Fremdleistungen die Arbeiten nicht bewerkstelligen konnten (detaillierte Feststellungen zu den so qualifizierten Subfirmen siehe nachfolgende Auflistung Punkt A) - oder für einen anderen Auftraggeber als den in der Rechnung bezeichneten Subunternehmer (detaillierte Feststellungen zu den so qualifizierten Subfirmen siehe nachfolgende Auflistung Punkt B) Auf Grund der Ermittlungen der Betriebsprüfung besteht der begründete Verdacht, dass die geprüfte Gesellschaft bzw deren Gesellschafter/Geschäftsführer zur Umsetzung ihrer unlauteren Tätigkeiten einen Teil der Fremdleistungsaufwände von diversen Subfirmen geltend machten, wobei entweder die Trockenbauarbeiten per se zwar von irgendeinem Dritten beaufsichtigt und geleistet wurden, diese Leistungen jedoch von den in der Rechnung bezeichneten Subunternehmen nicht erbracht werden konnten oder die Arbeiten mit eigenem nicht bei der Sozialversicherung angemeldeten Personal erbracht wurden. A) Subfirmen, die nach Ansicht der Betriebsprüfung eine Empfängerbezeichnung erfordern: ***Firma1*** ***Adresse Firma1*** Feststellungen der Betriebsprüfung 2008 bis 2013; seit 2012 hat das Unternehmen keine operative Tätigkeit mehr. Diese Feststellungen werden auf die nachfolgenden finanzpolizeilichen Ermittlungen gestützt. 29.3.2012 Finanzpolizeikontrolle: weder am Betriebsort noch an der Wohnung des Geschäftsführers wurde jemand angetroffen. Die Eingangstüre in ***Adresse Firma1*** war aufgebrochen, ebenso das Glas der Wohnung des Geschäftsführers (unbewohnt). Der Geschäftsführer ist für die Vermieter seit 2013 nicht mehr erreichbar und zahlt auch keine Miete mehr, Post wird keine entgegengenommen. Laut Ausweisabgleich ist die Identität des Geschäftsführers gefälscht. Es handelt sich um eine andere Person, die für die Finanzverwaltung nicht erreichbar ist. Die ***Firma1*** wird seit Anfang 2012 von der Finanzverwaltung als Betrugsfirma eingestuft. Masseverwalter: dieser konnte niemanden von der Firma kontaktieren ***Firma2*** ***Adresse Firma2*** Feststellungen der Betriebsprüfung 2010 bis 2012: es konnte niemand aus dem Unternehmen kontaktiert werden, seit dem 2. Halbjahr 2012 wurde an der Firmenadresse keine Miete mehr entrichtet, das Unternehmen wurde delogiert, das Unternehmen existiert seitdem nicht mehr, es handelt sich um eine Scheinfirma. Masseverwalter: Dieser konnte weder den Geschäftsführer noch irgendwelche Unterlagen finden. Kick-Back-Zahlungen über das Bankkonto. ***Firma5*** ***Adresse Firma5*** Masseverwalterin: Diese hat die Firmenadresse in der Kleistgasse besichtigt, dort war weder ein Firmenschild noch war den Mietern eine Firma ***Firma5*** bekannt. Auch die Nachfolgeadresse in ***Adresse Firma5 neu*** war eine Scheinadresse. Betriebsprüfung 2010: Von der Fa. ***Firma5*** wurden laufend Leistungen mit Eigenpersonal erbracht, wobei dieses bei diversen Firmen scheinangemeldet war. Die Betriebsprüfung konnte niemanden ausfindig machen. ***Firma9*** ***Adresse Firma9*** Masseverwalter und Betriebsprüfung: es wurde festgestellt, dass an der Firmenadresse nie eine operativ tätige Baufirma war. Der offizielle Geschäftsführer war nur vorgeschoben. Die Firma hatte als Mantel nur den Zweck missbräuchlich Scheinrechnungen auszustellen und zu verkaufen. Unternehmenszweck ist gewerbsmäßiger Betrug durch Missbrauch des Firmenmantels für die Erstellung und den Verkauf von Scheinrechnungen. Dienstnehmer wurden zwar laufend angemeldet, allerdings wurde ein missbräuchlicher Gebrauch des Firmennamens festgestellt. Es traten mehrere Personen unter dem Firmennamen ***Firma9*** auf. Es handelt sich um eine Scheinfirma. ***Firma10*** ***Adresse Firma10*** Masseverwalter: laut diesem handelt es sich um einen Ausländerbaukonkurs mit Verdacht auf Sozialbetrug. Kick-Back-Zahlungen am Bankkonto. Es konnte kein Kontakt zur Schuldnerin (zum Geschäftsführer) hergestellt werden. Es sind Scheinanmeldungen von KFZ vorgenommen worden. USO-Prüfung: 2013 und 2014 war niemand greifbar. ***Firma11*** ***Adresse Firma11*** Masseverwalter: laut diesem handelt es sich bei der Firmenadresse um ein Businesscenter. Er konnte keinerlei Kontakt zum ungarischen Geschäftsführer herstellen. Es handelt sich um keinen realen Firmensitz. ***Firma13*** ***Adresse Firma13*** Scheinunternehmen It. FB iSd §3 Abs. 1 Zi 15a FBG (eingetragen am ***Datum3***) Betriebsprüfung 2013 und 2014: Das Unternehmen hat als Unternehmensgegenstand einerseits die Hausbetreuung und andererseits die Hausreinigung (Gewerbeschein). 2014 wurden die Arbeiter bar bezahlt. Feststellungen durch die Finanzpolizei: Spätestens ab 01.12.2015 liegt ein Scheinunternehmen mit überfülltem Postkasten vor. Es konnte kein Kontakt mehr zum Geschäftsführer hergestellt werden, da dieser laut seinem Neffen und Angestellten (vermutlich wahrer Machthaber) in Belgrad im Spital sei. 2014 und 2015 Kick-Back-Zahlungen am Bankkonto. ***Firma14*** ***Adresse Firma14*** Wenige Arbeiter im Jahr 2014. Antrag des Finanzamtes auf amtswegige Löschung, da keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Finanzpolizei: Laut Finpol-Ermittlungen und BBKO-Ermittlungen war diese Firma spätestens ab 12/2014 (elektronischer AV) nicht mehr wirtschaftlich tätig. ***Firma21*** ***Adresse Firma21*** Masseverwalter: laut Erhebungen des MV wurde das Unternehmen von den Geschäftsführern als Schein- und Sozialbetrugsunternehmen geführt. Eine Kontaktaufnahme mit diesen war nicht möglich. Es wurde vom Finanzamt am 20.05.2016 ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG festgestellt, nachdem kein Hinweis bei den angegebenen Geschäftsanschriften auf das gegenständliche Unternehmen festgestellt werden konnte, die für das Unternehmen tätigen Personen unauffindbar sind und keine Betriebsmittel festgestellt werden konnten. ***Firma22*** ***Adresse Firma22*** Masseverwalter: laut MV konnte kein Kontakt zur Geschäftsführung hergestellt werden, es konnten keinerlei Unterlagen ausgehoben werden. BP 2011 bis 2014, Nachschau 2015: Der ab 2015 zuständige Geschäftsführer duldete, dass Dritte auf den Namen der Fa. ***Firma22*** Rechnungen schrieben, obwohl keinerlei Leistung erbracht wurde. Kick-back-Zahlungen am Bankkonto. Es wurden Scheinrechnungen gegen Provision verkauft. ***Firma23*** ***Adresse Firma23*** Masseverwalter: laut MV wurde mit 26.02.2016 vom Finanzamt ein Feststellungsbescheid erlassen, dass es sich um ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG handelt, da am Firmensitz keinerlei Aktivität oder Infrastruktur erkennbar war, weder der Geschäftsführer noch andere Betriebspersonen angetroffen wurden, die Firmenadresse als Risikoadresse bekannt ist, der Geschäftsführer nicht erfasst und mit einem gefälschten Ausweis ausgewiesen ist. USO 01-10/2015: Feststellung eines Scheinunternehmens Am 20.09.2018 wurde von der Abgabenbehörde ein Bescheid gemäß § 162 Bundesabgabenordnung erlassen, in dem das geprüfte Unternehmen aufgefordert wurde, die wahren Empfänger der Beträge betreffend o.a. Subfirmen bis 10.10.2018 zu nennen. Subfirmen mit Beträgen im Detail: Subaufwand gesamt: 2012: | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma1*** | 23.04. bis 31.12.2012 | ***Datum13*** | 217.077,08 | ***Firma2*** | 28.03. bis 03.09.2012 | ***Datum14*** | 34.613,72 | ***Firma3*** | 13.11. bis 11.12.2012 | ***Datum15*** | 142.86,75 | ***Firma5*** | 29.06. bis 06.09.2012 | ***Datum17*** | 11.949,65 | Summe | | | 406.509,20 | Abzüglich Skonti | | | -22.099,07 | | | | 384.410,13 2013 | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma2*** | 03.01. bis 06.05.2013 | ***Datum14*** | 256.138,71 | ***Firma6*** | 12.07. bis 02.12.2013 | ***Datum18*** | 238.534,74 | ***Firma1*** | 09.01. bis 31.08.2013 | ***Datum13*** | 145.339,02 | ***Firma3*** | 03.01. bis 05.02.2013 | ***Datum15*** | 136.489,68 | ***Firma7*** | 19.11 bis 29.11.2013 | ***Datum19*** | 99.908,63 | ***Firma8*** | 29.08. bis 18.12.2013 | ***Datum20*** | 47.635,42 | ***Firma9*** | 27.05. bis 30.08.2013 | ***Datum21*** | 40.635,95 | ***Firma10*** | 01.12. bis 10.12.2013 | ***Datum22*** | 22.076,47 | ***Firma8*** | 25.04.2013 | ***Datum23*** | 6.334,25 | Summe: | | | 993.092,87 | Abzüglich Skonti | | | -13.527,68 | Summe Gesamtaufwand | | | 979.565,19 2014: | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma11*** | 01.10.2014 | ***Datum24*** | 55.083,66 | | 28.10.bis 11.12.2014 | | 165.260,87 | | 01.07. bis 16.12.2014 | | 80.992,01 | | 01.09.2014 | | 85.000,00 | ***Firma12*** | 24.10. bis 11.12.2014 | **Datum25*** | 27.146,82 | | 10.12.2014 | | 4.150,00 | | 03.12.2014 | | 22.500,00 | | 28.11. bis 01.12.2014 | | 68.381,59 | ***Firma7*** | 25.06. bis 25.08.2014 | ***Datum19*** | 78.033,65 | | 02.06. bis 11.12.2014 | | 31.493,05 | | 27.06 bis 01.12.2014 | | 143.818,73 | | 30.05.2014 | | 225.670,12 | ***Firma13*** | 01.09.2014 | Lt. FB Scheinunternehmen | 31.427,12 | ***Firma14*** | 16.12.2014 | ***Datum26*** | 18.545,00 | | 17.10. bis 12.11.2014 | | 55.672,86 | | 10.12.2014 | | 33.267,00 | ***Firma15*** | 17.06.2014 | ***Datum27*** | 17.962,48 | | 17.06.2014 | | 32.620,03 | ***Firma16*** | 20.11.2014 | | 7.140,00 | ***Firma17*** | 23.09.2014 | ***Datum28*** | 16.884,40 | | 01.10.2014 | | 11.950,00 | | 01.10. bis 02.12.2014 | | 89.317,52 | | 01.08.2014 | | 29.266,68 | | 03.11.2014 | | 14.352,00 | | 03.11.2014 | | 3.933,00 | | 03.11.2014 | | 19.950,00 | | 23.09.2014 | | 50.015,60 | | 01.10. bis 25.11.2014 | | 74.325,61 | | 04.08.2014 | | 27.647,53 | | 28.10. bis 27.11.2014 | | 84.672,63 | | 04.08.bis 23.09.2014 | | 89.034,68 | | 21.08.2014 | | 41.212,50 | | 01.08. bis 27.11.2014 | | 226.778,28 | ***Firma18*** | 28.07.2014 | ***Datum29*** | 2.174,75 | | 01.08. bis 15.12.2014 | | 71.583,54 | | 04.08. bis 09.12.2014 | | 53.292,13 | ***Firma19*** | 02.10. bis 15.12.2014 | ***Datum30*** | 82.707,33 | ***Firma20*** | 03.03. bis 07.05.2014 | ***Datum31*** | 289.743,36 | Summe | | | 2.462.506,53 | Abzüglich Skonti | | | -163.964,36 | Summe Gesamtaufwand | | | 2.298.542,17 2015: | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma12*** | 03.02.2015 | ***Datum32*** | 105.062,88 | | 01.03.2015 | ***Datum32*** | 17.500,00 | | 01.03.2015 | | 20.000,00 | | 01.03.2015 | | 54.174,12 | | 01.03.2015 | | 45.733,00 | | 23.01. bis 20.03.2015 | | 119.852,63 | ***Firma21*** | 14.09. bis 07.10.2015 | ***Datum33*** | 84.909,62 | ***Firma22*** | 09.04.2015 | ***Datum34*** | 12.250,00 | | 06.05. bis 01.06.2015 | | 80.342,16 | | 08.04. bis 07.05.2015 | | 180.000,00 | | 23.04. bis 01.06.2015 | | 157.848,81 | | 01.06.2015 | | 2.450,00 | | 24.03. bis 01.06.2015 | | 108.307,39 | | 01.05.2015 | | 18.193,21 | ***Firma23*** | 18.09. bis 01.12.2015 | ***Datum11*** | 82.621,00 | | 28.07. bis 01.09.2015 | | 163.879,25 | | 01.06. bis 25.08.2015 | | 322.677,80 | | 11.12.2015 | | 74.617,72 | | 09.07.2015 | | 30.000,00 | | 21.09.2015 | | 31.776,50 | | 27.11.2015 | | 42.398,39 | | 11.12.2015 | | 79.382,87 | | 10.09.2015 | | 55.500,00 | | 13.07.2015 | | 5.250,00 | | 01.09. bis 27.11.2015 | | 277.230,00 | | 08.10.2015 | | 30.791,20 | | 04.12.2015 | | 60.000,00 | ***Firma24*** | 04.07. bis 01.08.2015 | ***Datum35*** | 170.000,00 | | 01.05.2015 | ***Datum35*** | 18.875,00 | | 02.11.2015 | | 20.156,72 | Summe | | | 2.471.780,27 | Abzüglich Skonti | | | -147.217,33 | Summe Gesamtaufwand | | | 2.324.562,94 Subaufwand § 162 BAO Qualifizierung: § 162 lautet Abs. 1: Wenn der Abgabepflichtige beantragt, daß Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, daß der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Abs. 2: Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen. 2012: | Behaupteter Fremdleister lt. Buchhaltung | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma1*** | 23.04. bis 31.12.2012 | ***Datum13*** | 217.077,08 | ***Firma2*** | 28.03. bis 03.09.2012 | ***Datum14*** | 34.613,72 | ***Firma5*** | 29.06. bis 06.09.2012 | ***Datum17*** | 11.949,65 | Summe | | | 263.640,45 | Summe Gesamtaufwand | | | 263.640,45 2013: | Behaupteter Fremdleister lt. Buchhaltung | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma2*** | 03.01. bis 06.05.2013 | ***Datum14*** | 256.138,71 | ***Firma1*** | 09.01. bis 31.08.2013 | ***Datum13*** | 145.339,02 | ***Firma9*** | 27.05. bis 30.08.2013 | ***Datum21*** | 40.635,95 | ***Firma10*** | 01.12. bis 10.12.2013 | ***Datum22*** | 22.076,47 | Summe | | | 464.190,15 | Summe Gesamtaufwand | | | 464.190,15 2014 | Behaupteter Fremdleister lt. Buchhaltung | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma11*** | 01.10.2014 | ***Datum24*** | 55.083,66 | | 28.10. bis 11.12.2014 | | 165.260,87 | | 01.07. bis 16.12.2014 | | 80.992,01 | | 01.09.2014 | | 85.000,00 | ***Firma13*** | 01.09.2014 | Lt. FB Scheinunternehmen | 31.427,12 | ***Firma14*** | 16.12.2014 | ***Datum26*** | 18.545,00 | | 17.10. bis 12.11.2014 | | 55.672,86 | | 10.12.2014 | | 33.267,00 | Summe | | | 525.248,52 | Summe Gesamtaufwand | | | 525.248,52 2015 | Behaupteter Fremdleister lt. Buchhaltung | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma21*** | 14.09. bis 07.10.2015 | ***Datum33*** | 84.909,62 | ***Firma22*** | 09.04.2015 | ***Datum34*** | 12.250,00 | | 06.05. bis 01.06.2015 | | 80.342,16 | | 08.04. bis 07.05.2014 | | 180.000,00 | | 23.04. bis 01.06.2015 | | 157.848,81 | | 01.06.2015 | | 2.450,00 | | 24.03. bis 01.06.2015 | | 108.307,39 | | 01.05.2015 | | 18.193,21 | ***Firma23*** | 18.09. bis 01.12.2015 | ***Datum11*** | 82.621,00 | | 28.07. bis 01.09.2015 | | 163.879,25 | | 01.06. bis 25.08.2015 | | 322.677,80 | | 11.12.2015 | | 74.617,72 | | 09.07.2015 | | 30.000,00 | | 21.09.2015 | | 31.776,50 | | 27.11.2015 | | 42.398,39 | | 11.12.2015 | | 79.382,87 | | 10.09.2015 | | 55.500,00 | | 13.07.2015 | | 5.250,00 | | 01.09. bis 27.11.2015 | | 277.230,00 | | 08.10.2015 | | 30.791,20 | | 04.12.2015 | | 60.000,00 | Summe | | | 1.900.425,92 | Summe Gesamtaufwand | | | 1.900.425,92 Die Aufforderung der Abgabenbehörde, die wahren Empfänger zu nennen, blieb bis dato unbeantwortet. Daher können die Beträge nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. B) Subfirmen, deren angebliche Arbeitsleistungen nach Ansicht der Betriebsprüfung unter den eigenen Lohnaufwand der ***AS*** subsummiert werden müssen: ***Firma3*** ***Adresse Firma3*** Das Unternehmen hatte im November 2012 nur mehr einen Arbeiter angemeldet. Ab 18.11.2012 war überhaupt kein Arbeitnehmer mehr angemeldet. Betriebsprüfung 2009-2011: alle Schriftstücke kamen zurück, kein Kontakt mit dem Geschäftsführer möglich, Konkurs mit ***Datum15***, kein Hinweis auf ein tätiges Unternehmen. Masseverwalter: Dieser konnte trotz mehrmaliger Versuche auch keinen Besprechungstermin mit dem Geschäftsführer zustande bringen. ***Firma6*** ***Adresse Firma6*** Betriebsprüfung 2008 bis 2012, Nachschau 2013: Laut Betriebsprüfung wurde am Firmensitz in der ***Firmenadr.6*** niemals eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt (auch an der Adresse davor nicht) und die Firma hat 2013 keinerlei Tätigkeit ausgeübt. Die Firma hat lediglich Deckungsrechnungen ausgestellt. 2013: amtswegige Löschung. ***Firma7*** ***Adresse Firma7*** Masseverwalter: Laut diesem war die Firmenadresse der Wohnsitz des Geschäftsführers, dieser konnte vom Masseverwalter nicht mehr kontaktiert werden. Im Insolvenzantrag der Wiener GKK wurde der Verdacht des Sozialbetruges gemeldet. Betriebsprüfung 2013 und 2014: Der Geschäftsführer ist mitten in der Betriebsprüfung abgetaucht und vom vorhandenen Personal konnten keine Leistungen erbracht werden, es handelt sich bei allen Rechnungen um Schein bzw. Deckungsrechnungen. ***Firma8*** ***Adresse Firma8*** Masseverwalter: laut diesem konnte kein aufrechtes Unternehmen gefunden werden. Dieses Auftragsvolumen der ***Firma8*** reichte nicht aus, um für ***AS*** arbeiten zu können. Ab Dezember 2013 wurden keine Arbeitnehmer mehr gemeldet, obwohl an ***AS*** im Dez. 2013 Leistungen fakturiert wurden. ***Firma12*** ***Adresse Firma12*** Masseverwalter: laut diesem wurde das Unternehmen mit 14.08.2014 von einem neuen Geschäftsführer übernommen, da der vorherige Geschäftsführer schwer krank wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurde das Unternehmen zu einem Sozialbetrugsunternehmen. Kick-Back-Zahlungen. An der Firmenadresse war kein operativ tätiges Unternehmen. 2014 wurden keine DN angemeldet. ***Firma15*** ***Adresse Firma15*** USO-Prüfung 03- 09/2014: Laut USO Feststellungen handelt es bei dieser Firma seit Frühjahr 2014 um eine Betrugsfirma, die keine redliche Tätigkeit ausübt. Bauleistungen konnten keine erbracht werden. Es gab kein ausreichendes Personal und der Geschäftsführer war nicht greifbar (Bulgarien). Die Firma handelt mit Scheinrechnungen und Anmeldungen zur Sozialversicherung und eventuell auch mit Lohnzetteln. An der Firmenadresse war It. Erhebungen der Finanzverwaltung keine Firma vorhanden (Briefkastensitz). Kick-Back Zahlungen am Bankkonto. ***Firma16*** ***Adresse Firma16** Masseverwalter: laut Erhebungen des MV war schon 2 Jahre vor Konkurseröffnung keine Firma an der Firmenadresse mehr vorzufinden. Der MV konnte nur kurz mit dem Geschäftsführer Kontakt aufnehmen, dann brach der Kontakt ab. Es handelt sich um Baubetrugsszenario. ***Firma17*** ***Adresse Firma17*** USO-Prüfung 04-12/14: Die Firma ist nicht unternehmerisch tätig. Masseverwalter: laut MV hat es ab dem Gesellschafterwechsel Anfang 2014 nur noch um eine auf Abgaben- und Beitragshinterziehung ausgerichtete Gesellschaft gehandelt. ***Firma18*** ***Adresse Firma18*** USO-Prüfung 07/14-01/15: Der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer ist nur vorgeschoben, der wahre Machthaber ist eine andere Person. Die Firma hat ab Beginn 2013 keinen aufrechten Firmensitz. Masseverwalter: laut MV konnte der wahre Machthaber die buchhalterische Situation nur grob und mangelhaft darlegen. ***Firma19*** ***Adresse Firma19*** Masseverwalter: laut MV haben Nachbarn seit Jahren den Geschäftsführer bzw die Firma an der Firmenadresse nicht mehr gesehen bzw wahrgenommen. Ein Kontakt mit dem Geschäftsführer konnte nicht hergestellt werden. BP 2014: Es wurde seit Übernahme durch den neuen GF (am ***Datum6***) keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausgeübt. Es handelt sich um ein Betrugsvehikel für die Produktion von Schein- und Deckungsrechnungen. ***Firma20*** ***Adresse Firma20*** Masseverwalter: laut MV konnte kein Kontakt zum Geschäftsführer hergestellt werden und an der Adresse konnte auch vor dem Konkurs kein Firmenschild bzw keine aufrechte Firma vorgefunden werden. Erhebungen Finanzamt: Laut Erhebungen der Finanzverwaltung liegt ein Betrugsunternehmen mit Kick Back vor. ***Firma24*** ***Adresse Firma24*** Masseverwalter: laut MV konnte zum Geschäftsführer kein Kontakt hergestellt werden. Seitens des Finanzamtes und der Finanzpolizei gab es Ermittlungen gegen das Unternehmen, dass Rechnungen ohne Leistungserbringung ausgestellt wurden. Kick-back-Zahlungen am Bankkonto. USO 07-11/2015: Leistungen konnten mit eigenen Arbeitern nicht erbracht werden, die in Anspruch genommenen Subfirmen sind Betrugsfirmen. Subfirmen mit Beträgen im Detail: 2012 | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma3*** | 13.11. bis 11.12.2012 | ***Datum15*** | 142.868,75 | Summe | | | 142.868,75 | Abzüglich Skonti | | | -22.099,07 | Summe Gesamtaufwand | | | 120.769,68 2013 | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma6*** | 12.07. bis 02.12.2013 | ***Datum18*** | 238.534,74 | ***Firma3*** | 03.01. bis 05.02.2013 | ***Datum15*** | 136.489,68 | ***Firma7*** | 19.11. bis 29.11.2013 | ***Datum19*** | 99.908,63 | ***Firma8*** | 29.08. bis 18.12.2013 | ***Datum23*** | 47.635,42 | | 25.04.2013 | | 6.334,25 | Summe | | | 528.902,72 | Abzüglich Skonti | | | -13.527,68 | Summe Gesamtaufwand | | | 515.375,04 2014 | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma12*** | 24.10. bis 11.12.2014 | ***Datum32*** | 27.146,82 | | 10.12.2014 | | 4.150,00 | | 03.12.2014 | | 22.500,00 | | 28.11. bis 01.12.2014 | | 68.381,59 | ***Firma7*** | 25.06. bis 25.08.2014 | ***Datum19*** | 78.033,65 | | 02.06. bis 11.12.2014 | | 31.493,05 | | 27.06. bis 01.12.2014 | | 143.818,73 | | 30.05.2014 | | 225.670,12 | ***Firma15*** | 17.06.2014 | ***Datum27*** | 17.962,48 | | 17.06.2014 | | 32.620,03 | ***Firma16*** | 20.11.2014 | | 7.140,00 | ***Firma17*** | 23.09.2014 | ***Datum28*** | 16.884,40 | | 01.10.2014 | | 11.950,00 | | 01.10. bis 02.12.2014 | | 89.317,52 | | 01.08.2014 | | 29.266,68 | | 03.11.2014 | | 14.352,00 | | 03.11.2014 | | 3.933,00 | | 03.11.2014 | | 19.950,00 | | 23.09.2014 | | 50.015,60 | | 01.10. bis 25.11.2014 | | 74.325,61 | | 04.08.2014 | | 27.647,53 | | 28.10. bis 27.11.2014 | | 84.672,63 | | 04.08. bis 23.09.2014 | | 89.034,68 | | 21.08.2014 | | 41.212,50 | | 01.08. bis 27.11.2014 | | 226.778,28 | ***Firma18*** | 28.07.2014 | ***Datum29*** | 2.174,75 | | 01.08. bis 15.12.2014 | | 71.583,54 | | 04.08. bis 09.12.2014 | | 53.292,13 | ***Firma19*** | 02.10. bis 15.12.2014 | ***Datum30*** | 82.207,33 | ***Firma20*** | 03.03. bis 07.05.2014 | ***Datum31*** | 289.743,36 | Summe | | | 1.937.258,01 | Abzüglich Skonti | | | -163.964,36 | Summe Gesamtaufwand | | | 1.773.293,65 2015 | Fremdleister | Leistungszeitraum | Konkurs/ gelöscht | Gesamtaufwand | ***Firma12*** | 03.02.2015 | ***Datum32*** | 105.062,88 | | 01.03.2015 | | 17.500,00 | | 01.03.2015 | | 20.000,00 | | 01.03.2015 | | 54.174,12 | | 01.03.2015 | | 45.733,00 | | 23.01 bis 20.03.2015 | | 119.852,63 | ***Firma24*** | 04.07 bis 01.08.2015 | ***Datum35*** | 170.000,00 | | 01.05.2015 | | 18.875,00 | | 02.11.2015 | | 20.156,72 | Summe | | | 571.354,35 | Abzüglich Skonti | | | -147.217,33 | Summe Gesamtaufwand | | | 424.137,02 Die zu allen Subfirmen getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung und die dazu erhobenen Umstände innerhalb des geprüften Unternehmens waren bei Erlassung der Erstbescheide nicht bekannt und stellen daher Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 303 Bundesabgabenordnung dar. | | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | Summe | BMGL für § 162 BAO | 263.640,45 | 464.190,15 | 525.248,52 | 1.900.425,92 | 3.153.505,04 | Abzgl. 22,9% rückst. Lohnabg. | 27.656,26 | 118.020,88 | 406.084,25 | 97.127,38 | 648.888,76 | Gewinnerhöhung | 235.984,19 | 346.169,27 | 119.164,27 | 1.803.298,54 | 2.504.616,28 | 25% Körperschaftsteuer | 58.996,05 | 86.542,32 | 29.791,07 | 450.824,64 | 626.154,07 | 25% Zuschlag gem. § 22(3) KStG | 124.906,16 | 202.589,85 | 161.103,20 | 925.931,12 | 1,414.530,33 § 22 KStG lautet: Steuersätze Abs. 1: Die Körperschaftsteuer vom Einkommen (§ 7 Abs. 2) oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 beträgt 25%. Abs. 2: Die Körperschaftsteuer beträgt 25% für nach § 13 Abs. 3 und 4 zu versteuernde Einkünfte einer Privatstiftung nach Abzug von Sonderausgaben gemäß § 13 Abs. 1 Z 4. Abs. 3: Zusätzlich zur Körperschaftsteuer gemäß Abs. 1 und 2 ist ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Steuerliche Auswirkungen: Körperschaftsteuer | | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | [714]Bilanzgewinn/Bilanzverlust | 235.984,19 | 346.169,27 | 119.164,27 | 1.900.425,92 | [704]Bilanzgewinn/Bilanzverlust Zuschlag gem. § 22(3) KöstG | 263.640,45 | 464.190,15 | 525.248,52 | 1.900.425,92 | [777]Gesamtbetrag der Einkünfte | 235.984,19 | 346.169,27 | 119.164,27 | 1.803.298,54 | [777]Gesamtbetr. der Einkünfte Zuschlag gem. § 22(3) KöstG | 263.640,45 | 464.190,15 | 525.248,52 | 1.900.425,92 Tz. 2 Provisionsspanne ***GF-AS*** Es wird davon ausgegangen, dass dem Gesellschafter/Geschäftsführer, ***GF-AS***, 5% vom gesamten Subaufwand als handelsübliche Provisionsspanne zur eigenen Verfügung verblieben ist. Dieser Vorteil der Gesellschaft an den Gesellschafter wird als verdeckte Ausschüttung an diesen erfasst. Tz. 3 Kapitalertragsteuer-Direktvorschreibung Die auf die verdeckte Ausschüttung anfallenden Kapitalertragsteuerbeträge (siehe nachfolgende Tabelle) werden vom Gesellschafter ***GF-AS*** getragen und diesem auch direkt vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist auf die Bestimmung des § 95 EStG Bedacht zu nehmen. Die genannte Gesetzesbestimmung sieht vor, die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge ausnahmsweise direkt vorzuschreiben. Die verdeckte Gewinnausschüttung fließt dem begünstigten Gesellschafter im Zeitpunkt seiner Bereicherung ungekürzt zu. Wenn nun mangels Abzug der Kapitalertragsteuer der Vorteil bei verdeckten Gewinnausschüttungen ungekürzt zufließt, muss es prinzipiell zweckmäßig sein und der Intension des Gesetzgebers entsprechen, wenn die Kürzung durch den dafür vorgesehenen Weg der Direktvorschreibung erreicht wird. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn auf Grund objektiver Umstände damit zu rechnen ist, dass Haftungsansprüche gegen die ausschüttende Körperschaft nicht oder nur unter großem Aufwand durchsetzbar sein werden. Unzweifelhaft stellt eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit der Ansprüche ein Zweckmäßigkeitselement dar. (vgl. auch Schwaiger in ÖStZ 2001, 543ff). In Zusammenhang mit den für die Ermessensübung iSd § 7 BAO entwickelten Grundsätzen, wonach der Haftende idR nur in Anspruch genommen werden soll, wenn die Einbringung der Abgaben beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre, ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Geltendmachung der Haftung gegenüber der sich in Konkurs befindenden Gesellschaft (vor der Vorschreibung an den empfangenden Gesellschafter) als nicht zweckmäßig erscheint. | | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | Summe | BMGL gesamter Subaufwand | 384.410,13 | 979.565,19 | 2.298.542,17 | 2.324.562,94 | 5.987.080,43 | 5% Provision vom ges. Subaufwand | 19.220,51 | 48.978,26 | 114.927,11 | 116.228,15 | 299.354,02 | 25%Kapitalertragsteuer | 4.803,13 | 12.244,56 | 28.731,78 | 29.057,04 | 74.838,51 Tz. 4 Fremdleistungsaufwand ***Firma25***