…Selbst unter Mithilfe der Familie könne diese hohe Geldstrafe nicht bezahlt werden und es sei zu befürchten, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsse. Dadurch sei aber die Existenz der gesamten Familie gefährdet und die Möglichkeit, das Dienstverhältnis zu behalten, werde zerstört. Es werde daher ersucht…

…1967 sind. Der Bw. hat im Verfahren Originale und Kopien von Urkunden bzw. Auszügen aus diversen Registern beigebracht, um die Existenz der Kinder zu beweisen. Aus den vorgelegten Unterlagen bzw. den Angaben des Bw. kann im Wesentlichen übereinstimmend abgeleitet werden, dass laut Personenstandsregisterauszügen sowohl H…

…entfaltet, andererseits seien sämtliche die Tagesklinik aufsuchende Patienten vom Bw und dessen Ärzteteam behandelt worden. Nämliche Tatsache könne durch Patientenanmeldescheine bzw. durch Aussage der Frau GH bestätigt werden. e. ad Existenz der Ges.n.b.R. Die Behauptung, des Nichtzustandekommens der Ges.n.b.R…

…im Jahr 1996 habe wegen deren unseriöser Geschäftspraktiken zum Untergang seines Betriebes geführt. Das Unternehmen sei von der Hausbank in den Konkurs getrieben und seine Invaliditätspension zugunsten seiner Exfrau auf das Existenzminimum gepfändet worden. Seine Exfrau befinde sich in einem Pflegeheim und müsse 80% des…

…dass er sein Anliegen dem unabhängigen Finanzsenat vorzubringen habe, da die Lösung dieses Problems ausschließlich dieser Dienststelle zuzuführen sei. Der Bw. habe leider rein gar nichts, lebe vom Existenzminimum, müsse ein Kind versorgen, habe eine Zimmer-Küche Wohnung in einem Altbau, feucht und ohne Einrichtung…

…da die Bw. seit dem Jahre 2004 den Lebensgefährten pflegen würde und weiters versuche mit Aufnahmeprüfung vom 26.3.2007 in die Krankenpflegeschule des A. aufgenommen zu werden. Dem Antrag wurde weiters zum Nachweis der Existenzmittel und Krankenversicherung u. a. auch vom "Beratungszentrum Pflege und…

…disponibles Einkommen"). Das Leistungsfähigkeitsprinzip erfordert daher, die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dies wird vor allem durch Tarifmaßnahmen (§ 33 EStG 1998) erreicht. Derzeit besteht für die ersten € 3.640,00 des Jahreseinkommens ein Nullsteuersatz. Damit wird das Existenzminimum nur zu einem Teil berücksichtigt, der restliche Teil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1…

…aber für mich drastische Konsequenzen. Dies angefangen von Schätzung bis hin im Extremfall zu einem gerichtlichen Strafverfahren mit einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe und existenzvernichtender Geldstrafe. Aus diesem Grunde nehme ich die mir obliegenden steuerlichen Verpflichtungen stets ernst und achte penibel auf jedes Detail. Ich habe…

- Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt…

§ 147 BAO: der Prüfungsauftrag ist keineswegs nur für Unternehmer bestimmt. § 147 BAO ist bei jedem der zur Führungen von Aufzeichnungen verpflichtet ist anwendbar. Nicht nur Unternehmer können zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sein, wie sich aus § 126 Abs. 3 BAO hinsichtlich der sonstigen Einkünfte klar…

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…

…vom 22. Juni 2021 zum Ausdruck. Beim Bescheid vom 22. Juni 2021 handelt es sich um einen selbständigen Prüfungsauftrag, der auch ohne rechtliche Existenz des Prüfungsauftrags vom 5. Februar 2018 Bestand hat. Der Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 bildet mit dem Prüfungsauftrag vom 5. Februar…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

…Ich ersuche um möglichste Reduzierung / Aufhebung der vorgeschriebenen Abgabenerhöhung, die natürlich eine fast existentielle / riesige Belastung für mich und das Unternehmen darstellt, sowie um Beibehaltung der mir übermittelten vorläufigen Zahlungsaufforderung und der damit eingeräumten Teilzahlung." Mit dem (hier beschwerdegegenständlichen) Bescheid vom 26.04.2022 (OZ…

…diese Bürgschaftserklärung abzugeben. Nach der Scheidung sei die Berufungswerberin aus dem Wohnhaus ausgezogen und habe sich ihre eigene Existenz geschaffen. Da gegen den geschiedenen Ehegatten mit Edikt vom 27.7.2000 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei und durch den Erlös aus der Zwangsversteigerung nicht der…

…Darlegung der Aufwendungen für medizinische Erfordernisse erforderlich und dem Bw auch zumutbar gewesen wäre, da im vorliegenden Nachsichtsverfahren entscheidungswesentlich war, welches Einkommen dem Bw ohne Gefährdung seiner Existenz verbleiben kann (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der…

…der Abgabe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (Stoll, BAO-Kommentar…

…frist- und formgerecht eingebrachte verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 08. August 2006. In der Beschwerde wird unter Punkt 1.) auf die Nicht-Existenz der B-GmbH verwiesen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte die Ansicht vertreten, die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung wäre aus diesem…

…ca. 10 Mio. S auf einen Neukredit mit bedienbarer Rückzahlungsbelastung vor. b.) Zum Einwand, es habe eine existenzbedrohende Notlage des Sohnes nicht vorgelegen: Ohne entsprechende Mithilfe des Bw. (Hingabe eines Betrages von 1,2 Mio. S) sei der Sohn niemals in der Lage gewesen, den…