…dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, unrichtig sei, da zwar am 30. Juli 2012 eine Berufungsvorentscheidung ergangen sei, der Bw jedoch am 1. August 2012 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

…b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Laut Aktenlage wurde die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung vom…

…bis zur Erledigung der Berufung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. April 2011 ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass ein Antrag auf Vorlage ihrer Berufung vom 5…

…mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei…

…mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei…

…eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass entgegen der Bescheidbegründung die dem Antrag zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung durch einen Vorlageantrag aus ihrem Rechtsbestand genommen worden sei, weshalb der Aussetzungsantrag noch immer gerechtfertigt sei und daher positiven Erledigung bedürfe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

…den unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. April 2006, RV/1936-W/06 abgesprochen. Daher ist die Berufung, die dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegt, bereits erledigt. Da infolge Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung nach der zuvor zitierten Rechtssprechung…

…dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bisher nicht erledigt worden sei. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

…mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei…

…hinsichtlich der Säumniszuschläge 2000 bis 2004 in Höhe von insgesamt € 2.606,78 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 8. Juli 2004 führte die Bw. aus, dass die dem Antrag zu Grunde liegenden Berufungen bisher nicht erledigt worden seien. Die angebliche Erledigung…

…Juni 2009 beantragte der Bw die Aussetzung der Einhebung. Gegen den Haftungsbescheid sei mit gleichem Datum Berufung eingereicht worden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12. September 2012 ab und begründete dies damit, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden…

…mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in den Erkenntnissen vom 10. 12. 1991, 91/14/0164, und 24. 11 1997, 93/17/0063, die von den oben zitierten Judikaten abweichende Auffassung vertreten, dass auch nach Erledigung der einem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung eine Bewilligung der Aussetzung der…

…1 BAO geforderte Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von der Erledigung einer Berufung bei der gegenständlichen Berufung gegen den Ablaufbescheid nicht vorliegt. Diese lässt sich auch nicht mittelbar aus der der ursprünglichen Aussetzung zugrunde liegenden Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1990-1994 ableiten…

…In den gegen die Nebengebührenbescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 24. August 2004 werden im Wesentlichen Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide vorgebracht und wird um Aufhebung der Säumniszuschläge entsprechend der Erledigung der zugrunde liegenden Berufungen gegen die Stammabgabenbescheide beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe…

…212 a BAO bis zur Erledigung der zugrunde liegenden Berufung gegen die Einkommensteuervorschreibungen 2000, 2001 und 2002 (Vorlageantrag 30. März 2004) gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…entsprechend der Erledigung der zugrunde liegenden Berufung gegen die Stammabgabenbescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. 8 BAO sind die §§ 210 Abs. 6, 212 Abs. 2 lit. a, 212 Abs. 3, 212a Abs. 7, 214 Abs. 5, 217 sowie 230 in der Fassung…

…und 23. September 2005 (Stornierung der Aussetzung der Einhebung) rechtswidrig gewesen seien, ist dem zu entgegnen, dass laut Begründung des angefochtenen Bescheides es sich um keine Stornierung sondern um die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung infolge Erledigung der zugrunde liegenden Berufung handelt, wobei…

…Anspruch genommen wurde. Die Aussetzungszinsen sind daher auch wenn der Ablauf erst ca. vier Jahre nach ergehen der zugrunde liegenden Berufungsentscheidung verfügt wurde, zu Recht in der im angefochtenen Bescheid angeführten Höhe vorgeschrieben worden. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 3…

…wegen Erledigung der zugrunde liegenden Berufung abgewiesen. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 14. August 2008 war bzw. blieb noch unerledigt und wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 8. Juli 2009 zur Entscheidung vorgelegt. C) Rechtlich ist hiezu Folgendes auszuführen: Im Zusammenhang mit der…