UFSW RV/1209-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. März 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und 9. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. März 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 380,12, der Einkommensteuer 7-9/2007 in Höhe von € 294,00 und der Einkommensteuer 10-12/2007 in Höhe von € 101,32. Mit Bescheid vom 9. April 2008 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1-3/2008 in Höhe von € 78,00 und der Einkommensteuer 4-6/2008, der Einkommensteuer 7-9/2008 und der Einkommensteuer 10-12/2008 in Höhe von je € 0,00 ab. In der gegen den Bescheid vom 13. März 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wiederholt und damit gegen den Bescheid berufen werde. In der gegen den Bescheid vom 9. April 2008 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass sich die Begründung inhaltlich aus der Stellungnahme vom 10. April 2008 zum Bescheid vom 12. März 2008 in Verbindung mit der Stellungnahme desselben Datums zum Bescheid vom 21. Februar 2008 in Angelegenheit Vorauszahlungsbenachrichtigung für 2008 sowie der Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid 2008 vom 13. März 2008 erschließe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Laut Aktenlage wurden die Berufungen des Bw. gegen die Einkommensteuer 2006 und den Vorauszahlungsbescheid 2007 mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. März 2008 erledigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266) war der Ablauf der Aussetzung der Einhebung somit zwingend zu verfügen, zumal die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, nicht erlischt, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 9. April 2008 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages ergibt sich aus der Aktenlage, dass der Bw. mit Eingabe vom 15. Februar 2008 eine Vorauszahlungsbenachrichtigung für 2008 vom 16. Jänner 2008 beeinspruchte und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragte. Diese Berufung vom 15. Februar 2008 wurde mit Bescheid vom 12. März 2008 gemäß § 275 BAO für zurückgenommen erklärt, da dem Mängelbehebungsauftrag vom 21. Februar 2008 nicht entsprochen wurde. Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da der Antragsteller ansonsten nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde, doch schließt sich der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall der zuerst angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an. Dies deshalb, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die vom Bw. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bw. infolge der Bestimmung des § 212a Abs. 7 BAO keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. Juli 2008