RIS AI
104 902 Treffer398 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…festgesetzt werden dürfen, erst mit Bewilligung der Aussetzung. Im Übrigen siehe Rz 547 bis Rz 576. 4.9.2. Zur Hemmung der Einbringung Rz 475: Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a…

BFG RV/3100552/2013Kein Säumniszuschlag bei einem vor Ablauf der Abgabenentrichtungsfrist gestellten Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Vorlageantrag gestellt, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 1 BAO) der Einkommensteuer 2005 bis 2007 bis zur Erledigung der Berufung verbunden war. Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des §…

BFG RV/3100102/2026Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO nach Ergehen des BFG-Erkenntnisses - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Finanzamtes Österreich vom 6. Oktober 2025 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO wird zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100409/2021Aussetzungsantrag in einem Zahlungserleichterungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Richter***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 9. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. August 2021 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100860/2013Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…Recht der Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages zu verfügen, denn der Bf. hat nur hinsichtlich des Haftungsverfahrens einen Aussetzungsantrag gestellt. Dass der Bf. auch gegen die von der Haftung erfasste Umsatzsteuervorschreibungen Berufung (Beschwerde) eingebracht hat, ändert an dieser Betrachtung nichts. Der Antrag auf…

UFSW RV/0572-W/10Aussetzungsantrag und Berufungs(vor)entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit der Berufung gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 9…

UFSW RV/2978-W/12Aussetzungsantrag vor Einbringung der Berufung eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…vom 17. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. August 2012 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. August 2012 ersuchte der Berufungswerber…

UFSZ3K ZRV/0024-Z3K/11Aussetzungsantrag - res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.04.2012

…März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. Februar 2011, Zl. 800000/xxxxx/2010, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO am 11. April 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

UFSZ3K ZRV/0023-Z3K/11Aussetzungsantrag - res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.04.2012

…März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. Februar 2011, Zl. 800000/xxxxx/2010, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO am 11. April 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

UFSW RV/3566-W/11Aussetzungsantrag für den gesamten Abgabenrückstand am Abgabenkonto ohne Darstellung der auszusetzenden Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…aus, dass sehr wohl der Betrag, welcher in Summe klar erkennbar sei, beim Aussetzungsantrag angeführt worden sei. Eine diesbezügliche (hier nicht wiedergegebene) Darstellung werde dem Finanzamt übergeben. Zu den Bescheiden Umsatzsteuer Einkommensteuer 2008, welche laut Finanz rechtskräftig seien und eine Zurückweisung der Berufung erfolgt sei…

UFSW RV/1494-W/10Aussetzungsantrag, Wiedereinsetzungsantrag zur Einbringung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages nach § 212a BAO vom 18. August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 18. August 2009 mit einem…

UFSW RV/2963-W/09Aussetzungsantrag nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn SL, vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 1. Juli 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/2677-W/10Aussetzungsantrag im Zuge einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…wurde am 7. Juni 2010 vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) unter Hinweis auf die erteilte Vollmacht eine Berufung sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO eingebracht. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 13. Juli 2010, mit der Begründung, eine Aussetzung der…

UFSW RV/2787-W/10Aussetzungsantrag nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. März 2010 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

UFSW RV/2022-W/10Aussetzungsantrag nach Erledigung der betreffenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…als unbegründet abgewiesen. Gegen die durch Hinterlegung am 22. April 2008 zugestellte, jedoch nicht behobene Berufungsvorentscheidung wurde kein Vorlageantrag eingebracht. Da über die den Aussetzungsantrag betreffende Berufung somit bereits entschieden wurde, war der danach am 6. April 2009 eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

UFSW RV/0794-W/10Aussetzungsantrag, neuerlicher Antrag statt Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2010

…Jörgerstr. 37/2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Ursula Lujansky, vom 12. Februar 2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 14. Jänner 2010 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

UFSL RV/1395-L/09Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…unverzüglich zu entrichten gewesen. Da bis zum heutigen Tag der Betrag immer noch als Rückstand am Abgabenkonto aufscheine, sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 2007 zu recht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 30.11.2009 wurde auf den rechtzeitig eingebrachten Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO…

UFSW RV/1700-W/08Aussetzungszinsen aufgrund einer Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…dass sie mit Schreiben vom 21. September 2007 die Aussetzung von Abgaben im Ausmaß von € 291.159,20 beantragt habe. Mit Bescheiden vom 27. September 2007 sei der Aussetzungsantrag abgewiesen und Aussetzungszinsen für den Zeitraum 25. September 2007 bis 27. September 2007 vorgeschrieben worden…

UFSW RV/2239-W/08Aussetzungsantrag zu einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…2008 wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 2 BAO Aussetzungsanträge nicht zu bewilligen seien, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend sei. Der Bescheid weist im Spruch das Datum 13. Mai 2008 auf…

UFSW RV/2238-W/08Aussetzungsantrag, Berufung gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…K., (Bw.) vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15…