UFSW RV/2239-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juni 2008 betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 21. Mai 2008 einen Antrag auf Aussetzung einer verbuchten Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchung vom 14. Jänner 2004 in Höhe von €°363,00 ein und führte dazu aus, dass sie am 5. Mai 2008 Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe eingebracht habe. Der Antrag vom 21. Mai 2008 wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 2 BAO Aussetzungsanträge nicht zu bewilligen seien, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend sei. Der Bescheid weist im Spruch das Datum 13. Mai 2008 auf, in der Begründung ist jedoch angeführt, dass dem Antrag vom "21. Mai 2008 ZO 2003 v. 14.1.2004" nicht stattgegeben werde. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 25. Juni 2008, in der ausgeführt wird, dass dieser mangelhaft sei, da der Bw. nicht nachvollziehbar sei, inwiefern die Lage "wenig erfolg versprechend" sei. Der Bescheid verletze zudem die gängige Judikatur. Dazu führt die Bw. das Erkenntnis des VwGH 17. 3. 1999, 94/13/0231 an: Die Begründung eines Bescheides müsse erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei, die Gründe die zur Annahme dieses Sachverhaltes geführt hätten, und aus welchen rechtlichen Erwägungen der angesprochene Tatbestand als erfüllt erachtet worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Angabe angefochten wird. Abs.2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Spruch und Begründung eines Bescheides stellen eine Einheit dar. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit nach Begründungsergänzung, dass im angefochtenen Bescheid über den gegenständlichen Antrag abgesprochen wurde und, dass die Anspruchsvoraussetzung nach § 212 a BAO nicht gegeben sei, als unbegründet abzuweisen. Wien, am 21. August 2008