UFSW RV/1868-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BB, vertreten durch HB, vom 9. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Juni 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Säumniszuschläge 2000 bis 2004 in Höhe von insgesamt € 2.606,78 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 8. Juli 2004 führte die Bw. aus, dass die dem Antrag zu Grunde liegenden Berufungen bisher nicht erledigt worden seien. Die angebliche Erledigung entspreche nicht dem Gesetz. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2004 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 23. August 2004 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zudem wurde entsprechend den Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung auf Grund der gegenständlichen Berufung mit Bescheid vom 13. August 2004 die Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge 2000 bis 2004 bewilligt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Jänner 2005