UFSW RV/2113-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma S-KEG, vertreten durch Herrn P, vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. Oktober 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2004 wurden der Berufungswerberin (Bw.) Säumniszuschläge in Höhe von € 182,81 und € 234,03 vorgeschrieben, da im Anschluss an eine Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 20. September 2004 Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 7.495,70 und Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 11.701,63 nachgefordert wurden, welche zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten am 15. Februar des dem jeweiligen Veranlagungszeitraum folgenden Jahres fällig gestellt wurden. In den gegen die Nebengebührenbescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 24. August 2004 werden im Wesentlichen Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide vorgebracht und wird um Aufhebung der Säumniszuschläge entsprechend der Erledigung der zugrunde liegenden Berufungen gegen die Stammabgabenbescheide beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001 BGBl. I Nr. 142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt der Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Gemäß 219 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/15/0138; 30.5.1995, 95/13/0130; Stoll, aaO, 2331). Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formellen Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die genannten Bescheide wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und die Verpflichtung zur Entrichtung hinsichtlich der bis 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche nicht gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinaus geschoben wurde, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben. Ergänzend wird die Bw. darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Grundlagenbescheide die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 221a Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen wären. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Oktober 2006