UFSW RV/1634-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau FP, vertreten durch Herrn JP, vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 12. Oktober 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Oktober 2006 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 2.912,33, der Einkommensteuer 7-9/2005 in Höhe von € 5.253,00 und der Einkommensteuer 10-12/2005 in Höhe von € 188,09 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass entgegen der Bescheidbegründung die dem Antrag zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung durch einen Vorlageantrag aus ihrem Rechtsbestand genommen worden sei, weshalb der Aussetzungsantrag noch immer gerechtfertigt sei und daher positiven Erledigung bedürfe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2007 ab. Mit Eingabe vom 5. April 2007 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Laut Aktenlage wurden die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung vom 29. September 2006 gegen den Zurücknahmebescheid vom 20. Juli 2006 mit Bescheid vom 6. Oktober 2006 vorerst erledigt, woran auch die dagegen eingebrachte Berufung vom 13. November 2006 nichts zu ändern vermag. Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da der Antragsteller ansonsten nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde, doch schließt sich der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall der zuerst angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an. Dies deshalb, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die von der Bw. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bw. infolge der Bestimmung des § 212a Abs. 7 BAO keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2008