UFSW RV/1937-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn TJ, vertreten durch Herrn HF, vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 30. Mai 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Rahmen der Berufung gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. April 2005 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Einkommensteuernachforderung für 2002 und der Einkommensteuervorauszahlung für 10-12/2004. Mit Bescheid vom 30. Mai 2005 wies das Finanzamt den Antrag ab. Dagegen wurde am 13. Juni 2005 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2005 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 26. August 2005 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 30.3.1992, 90/15/0039, und 3.11.1994, 94/15/0027) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Laut Aktenlage wurde über die Berufung gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. April 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. April 2006, RV/1936-W/06 abgesprochen. Daher ist die Berufung, die dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegt, bereits erledigt. Da infolge Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung nach der zuvor zitierten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht kommt, war die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid vom 30. Mai 2005 als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Oktober 2006