UFSW RV/0316-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, vom 13. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 1. Juli 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Stundungszinsen 2004 in Höhe von € 189,53 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 13. Juli 2004 führte der Bw. aus, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bisher nicht erledigt worden sei. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 30.3.1992, 90/15/0039, und 3.11.1994, 94/15/0027) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Laut Aktenlage wurde über die Berufung gegen die Festsetzung von Stundungszinsen durch das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 abgesprochen. Daher ist die Berufung, die dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegt, bereits erledigt, weswegen der Aussetzungsantrag auch im Rechtsmittelverfahren vor dem UFS als unbegründet abzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Mai 2006