5.3.5 Empfängerbenennung nach § 162 BAO Rz 1109: Die Abgabenbehörde kann vom Abgabepflichtigen, der Betriebsausgaben geltend macht, verlangen, den Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen (§ 162 Abs. 1 BAO). Die Behauptung, die Aufwendungen seien beim Empfänger nicht steuerpflichtig, befreit nicht von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220…

…§ 162 BAO jedoch nicht erwähnt worden sei, und fragte, ob es eine Aufforderung zur Empfängerbenennung nach dieser Bestimmung gegeben habe. Die Vertreter der belangten Behörden verneinten dies. Dazu ergänzte der steuerliche Vertreter der Bf., es gebe die Möglichkeit, entweder nach dem Bericht der Prüferin oder…

Die Bf. verfügte neben den beschwerdegegenständlichen Rechnungen über die folgenden Unterlagen zur A GmbH: Firmenbuchauszug vom ***18***; Schreiben über die Aufnahme in die HFU-Liste vom 18. Februar 2014 sowie Abfrage in der HFU-Liste vom 18. August 2014, vom 22. Dezember 2014 und vom…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdegegenständlich war die Frage, ob der Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO entsprochen wurde. Betreffend das Jahr 2012 (U, K) wird weiters auf das Erkenntnis zu RV /5100849/2013 vom 06.03.2019 verwiesen. Verfahrensablauf…

…Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Nach einem Wechsel der steuerlichen Vertretung sowie einer Fristverlängerung wurde der Beschluss mit Schreiben vom 27. März 2026 beantwortet. Die Aufforderung zur Empfängerbenennung verhärte den Verdacht, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft gewesen sei. Bis dato wären auch keine beantragten Zeugen einvernommen worden…

…Vernehmung eines Zeugen wünscht. Eine bloße Nennung als Zeugen oder ein Erwähnen in einem Schriftsatz reichen nicht aus. Den "Beweisangeboten" bzw. den Nennungen der Zeugen wird daher nicht nähergetreten. Schließlich wurde in der Beantwortung zur Empfängerbenennung vom 27. März 2026 beantragt, gegen den Eigentümer des…

…€ 5.400.-. Im Jahr 2016 wurde das Geschäftslokal in der ***21*** wieder geschlossen. Im Zuge der BP wurde eine verfahrensleitende Verfügung gern § 162 BAO zur Aufforderung der Empfängernennung übermittelt, die jedoch ebenfalls nicht beantwortet wurde. Der gesamte Aufwand wird daher von der BP gem…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ad) Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO Die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben im Sinne des § 162 BAO wegen fehlender Empfängerbenennung ist - wie oben dargestellt - aufgrund des Gesetzes und der dazu ergangenen einhelligen höchstgerichtlicher Judikatur…

…GF) der Bf gemäß § 162 BAO aufgefordert, die Empfänger der Leistungsentgelte zu benennen. Betreffend ein Unternehmen sei der GF der Bf der Aufforderung zur Empfängernennung nicht nachgekommen. Betreffend die anderen Unternehmen seien jeweils als Empfänger die Geschäftsführer der Unternehmen bezeichnet worden. Seitens der Abgabenbehörde stehe…

…bar bezahlt hat, die Geschäftsanschrift ein Kellerlokal ohne Hinweis auf das Unternehmen war und weder Gesellschafter noch Geschäftsführer Ladungen der Abgabenbehörde Folge geleistet haben. Dieser Argumentation der Abgabenbehörde schließt sich das Bundesfinanzgericht an. Dass die Bf der Aufforderung zur Empfängerbenennung nicht nachgekommen ist, erschließt sich…

…Lichte der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107, Rn 38 mwN) ist für die Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO darzulegen, inwieweit bestimmte Überprüfungen in der Baubranche üblich sind. Derartige Feststellungen haben sich auf den Streitzeitraum…

…Betreffend Empfängerbestätigung: Da es sich ausschließlich um Kassabuchungen handle, wäre eine adäquate Gegenzeichnung des Empfängers erforderlich. Betreffend Empfängerbenennung: In den Buchungstexten seien teilweise nur Bezeichnungen wie Rufnamen bzw. "Transportkosten" ersichtlich. Alles Weitere werde hier für ihn auf den Rechnungen zu finden sein. Mit E-Mail…

Es ist vorgekommen dass ich die Rechnung meines Vaters an ***X*** mitgenommen habe, weil ich zu dieser Zeit als Fahrer bei ***X*** beschäftigt war. Ich habe dieses Kuvert in einen Postkasten am Firmengelände ***X*** eingeworfen oder bei ***E*** gelassen, wenn er da war. Zahlungsfrist waren…

…entsprechende Belege vorzulegen, die den Leistungsaustausch sowie die Zahlungen nachzuweisen bzw. dessen Glaubhaftmachung durch schlüssige Behauptungen zu untermauern. Es konnte auch der Aufforderung zur Empfängernennung (Beantwortung 1.12.2015 - Mail - ***S*** - ***W1***) gern. § 162 BAO nicht entsprochen werden. Zusätzlich zur Körperschaftsteuer gemäß Abs. 1 und…

…Beträge aus der Geschäftsverbindung mit der Beschwerdeführerin inkludiert sind. Im Besonderen wurde im Prüfungsverlauf auch der Aufforderung zur Empfängerbenennung nicht entsprochen. Eindeutig stellt sich die Situation nach Meinung der Behörde betreffend die Jahre 2013 und 2014 dar. Hier wurden von der Beschwerdeführerin EUR 208.585…

…die bar bezahlt wurden. Wie aus dem Verfahrensverlauf ersichtlich, erfolgten darüber hinaus seitens der Behörde in der Folge immer wieder Aufforderungen zur Empfängernennung, denen weder im Zuge der Außenprüfung, noch im bisherigen Verlauf des Rechtsmittelverfahrens in ausreichendem Maß entsprochen wurde. Ad 3.) Würdigung der Zeugeneinvernahme…

…Höhe von 25 % von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Zumal die Empfängernennung erfolgte, indem ***Person-B*** als Empfänger genannt wurde, ist die Vorschreibung des Zuschlages zur Körperschaftsteuer nicht gerechtfertigt…

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Beschwerdeschreiben (OZ 1) ein, dass ***J*** ***C*** angegeben habe, dass er die Fima ***L*** d.o.o. kenne, die Firma ***L*** d. o. o. für ihn auch als Subfrächter gefahren sei und Herr ***L*** teilweise selbst oder mit seinen Fahrern…

…Angaben der Bf. im Vorhalteverfahren und im Verwaltungsverfahren. Die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen ergibt sich aus der beigebrachten Aufstellung an Fremdleistungen sowie der Eingangsrechnung der ***4*** GmbH. Dass die Bf. zur Empfängerbenennung aufgefordert wurde, ist aktenkundig (Vorhalt vom 14.9.2023). Die Beantwortung ebendieser…