…wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 1. Februar 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchung 17.1.2005 ZO in der Höhe von € 750,00 ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 21. Juli 2006 dazu einen Abrechnungsbescheid und führte aus…

…Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274, 275 und 281. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz den von der Behörde erster Instanz erlassenen Abrechnungsbescheid zu Recht aufgehoben. Da auch im vorliegenden Fall die Bf. in ihrem Antrag vom 20. Oktober 2004 nicht dargelegt hat, welche kassentechnischen Buchungsvorgänge im Einzelnen umstritten sind, und die gesetzlichen Voraussetzungen der Erlassung eines…

…Die Buchungsvorgänge der belangten Behörde stellten sich somit als rechtswidrig dar. Eine entschiedene Sache könne schon deswegen nicht vorliegen, weil zwar Rechtsmittelverfahren geführt wurden, diese aber nichtig seien, da sie über nicht zugestellte Bescheide und für Verfahren, für die die Abgabenbehörde erster Instanz örtlich nicht…

…dass die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch die Sache begrenzt ist (Ritz, BAO-Kommentar³ § 289 Tz 38). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, also die Nichtbewilligung einer Stundung für den beantragten Zeitraum bis 31. März 2009. Eine…

…dass die Begründung des Zurückweisungsbescheides aktenwidrig sei, da mit Datum 20.6.2001 lediglich ein Bescheid betreffend einen Antrag auf Auskunft und nicht ein Bescheid über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2004 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…Rechtsmittelverfahren hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz auf Basis der Sachlage bei Entscheidungsfindung zu urteilen. Zur Begründung des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden Abrechnungsbescheides - Aufklärung der Meinungsverschiedenheiten - ist nunmehr auszuführen, dass am 21. April 2004 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 ergangen ist. Die Erlassung…

…eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat…

…März 2009, Zahl RV/3980-W/08). Sache im gegenständlichen Berufungsverfahren ist allein die Frage, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Abrechnungsbescheid zu Recht zurück gewiesen hat. Die Berufungsbehörde darf in einem solchen Fall nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über…

…Bw. Sie hatte die Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides zum Gegenstand und verpflichtete die Abgabenbehörde erster Instanz zu den beiden Buchungstagen 25. April 2000 und 28. August 2000 gemäß dem Antrag des Bw. vom 22.10.2004 einen Abrechnungsbescheid zu erlassen. Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. &nbsp…

…dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist oder noch zu erfolgen hat. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt…

…Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat völlig…

…auszuhändigen hat, Kenntnis über sämtliche Daten haben muss. Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen. Da gemäß § 289 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz…

…unrichtig die Verbuchung einer Berufungsvorentscheidung ausweise. Damit wird ein Fehler der Verbuchung der Gebarung aufgezeigt, der zur Ausstellung eines Abrechnungsbescheides berechtigt. Es war daher festzustellen, dass eine Verwechslung der Geschäftsfallcodes durch die Abgabenbehörde erster Instanz zur Erstellung einer unrichtigen Buchungsmitteilung geführt hat. Tatsächlich wurde die…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung wirksam erlassen hat (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146), dies für den vorliegenden Fall aus den angeführten Gründen jedoch zu verneinen ist, blieb somit der am 4.5.2007 für die…

…bekämpfen. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist zuzustimmen, dass eine rechtsgültige Zustellung der Bescheide vorliegt und das Berufungsvorbringen nicht geeignet ist eine Meinungsverschiedenheit über eine Zahlungsverpflichtung aufzuzeigen. Es ist kein Rechtsgrund für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gegeben, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen. Wien, 1. April…

…Zuvor musste die Abgabenbehörde I. Instanz die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln und auf die eingebrachten Berufungen mit Mängelbehebungsaufträgen reagieren. Gegen einen von ihm unternommenen Versuch einer Verkürzung an Jahresumsatzsteuer spricht, dass er die Abgabenerklärungen für 2001 bis 2003 zwar verspätet nachgereicht hat jedoch wohl nicht…

…hat (vgl VwGH 10.11.1980, 761/79). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, keinen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) erlassen…

…der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben, da Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Becheiderlassung hätte unterbleiben können. Daraus folgt, dass das Finanzamt vor Abschluss des weiteren Ermittlungsverfahrens nicht befugt war, die beantragten Gutschriften zu…

…für die Einkommensteuer 2001. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2007 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. Jänner 2007, in der ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Entscheidung auf die…