UFSW RV/1318-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E.K., (Bw.) vom 13. April 2004 und 14. April 2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2. April 2004 entschieden:   Die Berufungen werden abgewiesen. Aus Anlaß der Berufungen wird der Spruch des Abrechnungsbescheides wie folgt berichtigt bzw. ergänzt: Es ist festzustellen, dass die Buchungen vom 28. November 2003 zur Umsatzsteuer 10/2003 und 31. Dezember 2003 zur Umsatzsteuer 11/2003 unrichtig sind, da ihnen kein Festsetzungsbescheid zu Grunde liegt. Eine Richtigstellung des Kontos erfolgte mit Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 am 21. April 2004. Entscheidungsgründe Auf Antrag der Bw. vom 3. Dezember 2003 und 20. Jänner 2004 wurde am 2. April 2004 ein Abrechnungsbescheid erlassen. Dagegen richten sich die Berufungen vom 13. und 14. April 2004. In der Berufung vom 13. April 2004 wird ausgeführt, dass der Abrechnungsbescheid nicht die relevante Buchungsmitteilung Nr. 13 vom 28. November 2003, sondern die Buchungsmitteilung Nr. 12/2003 behandle. Die Begründung des Bescheides sei daher aktenwidrig. Eine Buchung könne erst nach Ergehen eines Bescheides durchgeführt werden, keinesfalls schon vorher. Die Begründung, dass ein Bescheid ergehen werde sei rechtswidrig. In der Berufung vom 14. April 2004 wird ausgeführt, dass die Begründung des Abrechnungsbescheides nicht die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004, sondern die Buchungsmitteilung 1/3004 behandle. Die Begründung sei aktenwidrig. Eine von der Umsatzsteuervoranmeldung abweichende Buchung könne erst nach Ergehen eines Bescheides durchgeführt werden. Die Begründung, dass ein Bescheid ergehen werde, sei daher rechtswidrig. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2003 sei ein Überschuss in der Höhe von € 95,23 angegeben gewesen. Daher müsse auch eine Gutschrift in der Höhe erfolgen. Die Einbuchung mit "0" sei rechtswidrig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungen mit der Begründung, es sei dem Abrechnungsbescheid zu entnehmen, dass die Buchung nicht rechtswidrig sei, ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. August 2004. Die Begründungen der Berufungen seien in der Berufungsvorentscheidung nicht behandelt worden. Die Berufungsvorentscheidung sei daher mangelhaft. Der Abrechnungsbescheid bleibe aktenwidrig und rechtswidrig, daher werde die Aufhebung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: § 216 BAO normiert, dass wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden hat (Abrechnungsbescheid). Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung (VwGH 29.1.1998, 85/17/0062). Im Antrag vom 3. Dezember 2003 begehrt die Bw. über die Buchungsmitteilung Nr. 13 einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, da sie anstelle einer Gutschrift in der Höhe von € 23,65 aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2003 eine Belastung in dieser Höhe enthalte. Die Buchungsmitteilung sei zu annullieren. Im Abrechnungsbescheid vom 2. April 2004 wird dazu zunächst in der Begründung auf die Buchungsmitteilung Nr. 12/2003 verwiesen. Am 26. November 2003 sei auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2003 ein Betrag in der Höhe von € 23,65 gutgeschrieben worden. Dieser Betrag sei durch Richtigstellung der Buchung am 28. November 2003 (Buchungsmitteilung 13/2003) nach belastet worden. Dazu ist nunmehr festzuhalten, dass in Summe keine Belastung des Kontos vorliegt, sondern lediglich eine "Stornierung" der Gutschriftbuchung vorgenommen wurde. Ein Bescheid über eine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Oktober 2003 liegt nicht vor. Mit Antrag vom 20. Jänner 2004 beantragte die Bw. über die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004 einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, da auf Grund der Voranmeldung für den Monat November 2003 eine Gutschrift in der Höhe von € 95, 35 zu buchen gewesen wäre. Die Buchung mit "0" sei daher zu annullieren. Im Abrechnungsbescheid vom 2. April 2004 wird dazu ausgeführt, dass die Buchungsmitteilung Nr. 1/3004 (gemeint kann wohl nur 2004 sein) eine Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 11/2003 mit einem Betrag in der Höhe von "0" betreffe und diesbezüglich ein Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO ergehen werde. Dazu ist festzustellen, dass kein Festsetzungsbescheid für den Monat November 2003 ergangen ist. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. In diesem Rechtsmittelverfahren hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz auf Basis der Sachlage bei Entscheidungsfindung zu urteilen. Zur Begründung des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden Abrechnungsbescheides - Aufklärung der Meinungsverschiedenheiten - ist nunmehr auszuführen, dass am 21. April 2004 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 ergangen ist. Die Erlassung von Festsetzungsbescheiden für die Monate 10 und 11/ 2003 ist daher gesetzlich nicht mehr möglich. Die Devolutionsanträge betreffend die Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuergutschriften wurden unter RD/0026- W/04 bereits vom unabhängigen Finanzsenat erledigt. Aus dem Umsatzsteuerjahresbescheid ergibt sich, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die eingereichten Gutschriften nicht anerkennt, die unrichtigen Buchungen vom 28. November und 31. Dezember 2003 werden somit durch die Jahresveranlagung kontenmäßig richtig gestellt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Abgabenfestsetzung ist nicht im Abrechnungsverfahren abzusprechen, ein Berufungsverfahren gegen den Jahresumsatzsteuerbescheid ist derzeit noch beim unabhängigen Finanzsenat anhängig. Die Berufungen waren nach - Berichtigung des Spruches und Abänderung der Begründung des Abrechnungsbescheides - als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 3. Dezember 2004