UFSW RV/1559-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. Juli 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der Abrechnungsbescheid vom 21. Juli 2006 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 1. Februar 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchung 17.1.2005 ZO in der Höhe von € 750,00 ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 21. Juli 2006 dazu einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass es sich um eine korrekte Buchung einer Mutwillensstrafe handle. Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. Juli 2006, in der vorgebracht wird, dass Mutwillensstrafen nicht unter ZO (Zwangs- und Ordnungsstrafen) gebucht werden könnten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung abgewiesen und am 26. Jänner 2007 ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Dazu ist auf das ausgesetzte Verfahren zu RD/69-W/05 zu verweisen. Am 4. April 2005 wurde schon einmal ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 17. Jänner 2005 gestellt. Nach dem Devolutionsantrag vom 6. Oktober 2005 ist die Erledigung dieses Antrages nach § 311 BAO auf den Unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2006 wurde die Erledigung jedoch bis zum Abschluss des Verfahrens GZ 2004/13/0111 beim Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt, da in diesem weiterhin offenen Verfahren ebenfalls die Frage, ob eine Mutwillensstrafe unter der Bezeichnung ZO verbucht werden kann, Verfahrensgegenstand ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz war daher nicht berechtigt einen Abrechnungsbescheid zu dem gegenständlichen Buchungstag zu erlassen, weswegen er im Rechtsmittelverfahren, da der Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, aufzuheben war.   Wien, am 11. Juni 2007