UFSW RV/0403-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K. (Bw.) vom 25. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird auf Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages abgeändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 7. November 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 13. August 2004 und führte dazu aus, dass ihr die Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Einkommen- und Umsatzsteuer 2000 und 2001 nicht bekannt seien. Insoferne keine relevanten Berufungsvorentscheidungen ergangen seien, handle es sich bei den gegenständlichen Berufungen um Scheinbuchungen. Sie stelle daher den Antrag, mit Ausnahme der Gutschrift von € 991,20 alle anderen Buchungen zu annullieren. Der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides wurde mit Bescheid vom 23. Jänner 2006 abgewiesen. Am 24. Juli 2006 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erstellung eines Abrechnungsbescheides über die BUMI 9/2004 vom 13. August 2004 eingebracht und dazu ausgeführt, dass der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides abgewiesen worden sei. Gemäß einer Mitteilung vom 17. Juli 2006 handle es sich aber bezüglich der in der BUMI 9/2004 verbuchten Einkommensteuer 2000 und 2001 um keine Berufungsvorentscheidung, wie unrichtigerweise angegeben, sondern um die Berufungsentscheidungen des UFS GZ RV/4498-W/02 und RV/4499-W/02 vom 5. Juli 2004. Mit einer Buchungsmitteilung könne jedoch kein Fälligkeitsdatum festgestellt werden. Ein Fälligkeitsdatum könne nur durch einen Bescheid festgestellt werden. In den Bescheiden des UFS sei kein Fälligkeitsdatum festgestellt worden. Die Bw. stelle daher den Antrag auf Annullierung der Buchungen von € 394,33 für die Einkommensteuer 2000 und € 386,03 für die Einkommensteuer 2001. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2007 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. Jänner 2007, in der ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Entscheidung auf die Begründung des Antrages nicht eingegangen sei, sondern die unbewiesene Behauptung aufgestellt habe, dass der Abrechnungsbescheid nicht zu Unrecht ergangen sei. Der Bescheid sei mangelhaft und stehe im Widerspruch zur gängigen Judikatur und zu § 198 Abs. 2 BAO. Die Bw. stelle daher neuerlich den Antrag auf Annullierung der bezeichneten Buchungen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass in der Mitteilung vom 17. Juli 2006 der Sachverhalt bereits aufgeklärt worden sei, dass es sich bei den Buchungen um Berufungsentscheidungen handle. Der Buchungsmitteilung sei der Buchungstag zu entnehmen gewesen. In der Mitteilung vom 17. Juli 2006 ist zudem ausgeführt, dass gegen die Berufungsentscheidungen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 7. Februar 2008, in dem ausgeführt wird, dass das Finanzamt zugegeben habe, dass keine Berufungsvorentscheidungen vorlägen, es handle sich demnach um Scheinbuchungen. Die Bw. fordere somit die Rückzahlung der verbuchten Beträge gemäß § 241 Abs.1 BAO. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Bw. brachte bereits am 7. März 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung 9/2004 ein. Dazu wurde am 20. Mai 2005 ein Abrechnungsbescheid erlassen und das Verfahren letztlich mit Berufungsentscheidung RV/2158-W/05 am 14. Februar 2006 abgeschlossen. Es liegt somit eine res iudicata vor, da zu einem Buchungstag nur einmal ein Abrechnungsbescheidverfahren abgehalten werden kann. Der neuerliche Antrag wäre demnach wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und nicht abzuweisen gewesen. Im Wiederaufnahmeantrag wird keine Begründung dafür vorgelegt, wieso nicht innerhalb der zustehenden Frist gegen den abweisenden Bescheid Berufung erhoben worden ist, bzw. keiner der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmegründe genannt. Ein weiteres Eingehen darauf erübrigt sich jedoch im Lichte der obigen Ausführungen, da diesem Wiederaufnahmeantrag demnach ohnehin kein Erfolg beschieden sein konnte. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen und der Spruch des bekämpften Bescheides auf Zurückweisung wegen unzulässiger Einbringung (gegebenenfalls hätte lediglich ein Wiederaufnahmeantrag zum Verfahren RV/2158-W/05 eingebracht werden können) abzuändern.   Wien, am 31. Juli 2008