UFSW RV/1561-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 28. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und folgender Abrechnungsbescheid erlassen: Es wird festgestellt, dass am Buchungstag 23. Jänner 2004 Einkommensteuerbescheide für 1996, 1997, 1998 und 1999 verbucht wurden. Eine Verbuchung der geltend gemachten Umsatzsteuergutschrift für den Monat 12/2003 in der Höhe von € 1.625,20 war an diesem Tag nicht vorzunehmen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 16. August 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 23. Jänner 2004 ein und führte dazu aus, dass an diesem Tag eine Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 in der Höhe von € 1.625,20 vorzunehmen gewesen sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23. Jänner 2007 abgewiesen, da der Antrag auf Buchung einer Umsatzsteuervoranmeldung gerichtet sei und dies keinen Titel für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides darstelle. Der Abgabepflichtige könne den Buchungstag einer Voranmeldung nicht bestimmen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. Jänner 2006 in der vorgebracht wird, dass bei Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung erloschen sei, ein Abrechnungsbescheid zu erlassen sei. Solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung der Abgaben gegeben seien, trete an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Der selbst berechnete Überschuss einer Umsatzsteuervoranmeldung sei bei deren Einreichung fällig, daher schulde die Abgabenbehörde der Bw. einen Betrag mit dem Steuerschulden getilgt hätten werden können. Am 11. Juli 2006 erging eine stattgebende Berufungsvorentscheidung und die Abgabenbehörde erster Instanz erließ einen Abrechnungsbescheid mit dem festgestellt wurde, dass die Buchungen vom 23. Jänner 2004 zu Recht ergangen seien. Ein Überschuss aus einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 12/2003 konnte in den gebuchten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1996 bis 1999 nicht berücksichtigt werden. Dagegen richtet sich der fälschlich als Berufung bezeichnete Vorlageantrag vom 19. Juli 2006, der das Antrags- und Berufungsvorbringen wiederholt und auf Buchung der begehrten Gutschrift gerichtet ist. Diese "Berufung" wurde mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 abgewiesen und festgestellt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 12/2003 nicht am 23. Jänner 2004 zu verbuchen war. Dagegen richtet sich ein neuerlicher Vorlageantrag vom 26. Jänner 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Wenn gemäß § 276 Abs.1 BAO die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Abs. 2 Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Abs.3 Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. Abs.4 Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben, zustimmen und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist. Die Zustimmung ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären. Abs. 6 Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Die Vorlage lässt das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274, 275 und 281. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen, von das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 275 sowie von Bescheiden gemäß § 281 unter Anschluss einer Ausfertigung des Bescheides zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung umfasst weiters Änderungen aller für die Entscheidung über die Berufung bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Abs. 7 Partei im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist. Die Berufung vom 19. Juli 2006 ist als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten. Die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung erfolgte nicht im Rahmen des § 276 Abs. 5 BAO. Gemäß § 276 Abs.3 BAO hat sich demnach der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Berufung vom 31. Jänner 2006 zu befassen und darüber abzusprechen, ob im gegenständlichen Fall ein Abrechnungsbescheid zu erlassen ist oder nicht. Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren und warum im konkreten Fall eine Gutschriftsbuchung nicht zu erfolgen hatte. Dem Vorbringen der Bw., die selbst berechnete Umsatzsteuer, die mittels Umsatzsteuervoranmeldung angemeldet werde gelte nach § 135 BAO als Festsetzung und bewirke automatisch einen Forderungsanspruch gegenüber der Abgabenbehörde, ist zu entgegnen. Die Abgabenbehörde ist selbstverständlich angehalten die Geltendmachung von Umsatzsteuergutschriften vor Buchung auf dem Abgabenkonto zu überprüfen (§ 201 BAO und § 21 Abs. 3 BAO) und gegebenenfalls mit einer anders lautenden Abgabenfestsetzung vorzugehen. Ein Recht des Abgabepflichtigen auf sofortige Buchung jeder eingereichten, eine Gutschrift ausweisenden, Meldung ist den österreichischen Abgabengesetzen fremd und würde im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu einer Rückzahlung von Guthaben dem Abgabenbetrug Tür und Tor öffnen. Dazu ist jedoch zum Schutz der Partei vor behördlicher Inaktivität die Bestimmung des § 311 BAO geschaffen worden, woraus sich das Recht des Abgabepflichtigen ableitet, nach einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen seines Anbringens, gegebenenfalls den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Davon ist im gegenständlichen Fall nicht Gebrauch gemacht worden, somit konnte die kontenmäßige Erfassung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Dezember 2003 in der Summe aller für das Jahr 2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mit Buchung der Jahresveranlagung 2003 am 21. April 2004 erfolgen, eine gesonderte Festsetzung für den Monat 12/2003 ist somit nach § 21 Abs. 3 BAO nicht mehr möglich. Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren jedoch nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071).   Wien, am 14. Juni 2007