UFSW RV/0801-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und folgender Abrechnungsbescheid erlassen: Es wird festgestellt, dass am 5. Dezember 2006 die Verbuchung der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2005 erfolgt ist. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurde ein vorläufiger Bescheid erlassen. Eine Änderung des Kontos auf Grund des Antrages des Bw. ist nicht vorzunehmen. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 7. Dezember 2006 einen Antrag auf Annullierung der Buchung der Lastschrift von € 17.781,50 ein und begründete diesen Antrag damit, dass eine Verbuchung eines Bescheides vor Zustellung einer Bescheidbegründung nicht zulässig sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Februar 2007 ab. Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Februar 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat am 5. Dezember 2006 nach § 200 Abs.1 BAO eine Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2005 vorgenommen und dazu ausgeführt, dass der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig sei, eine zusätzliche Begründung ergehe gesondert. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Abs.2 Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. In einem Abrechnungsbescheidverfahren ist nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu überprüfen (VwGH 23.1.1996, 93/14/0090-0093). Es war daher in diesem Verfahren lediglich die Feststellung zu treffen, dass am 5.12.2006 eine Verbuchung einer vorläufigen Veranlagung erfolgt ist. Meinungsverschiedenheiten über eine Bescheidbegründung sind im Verfahren gegen die Bekämpfung der Abgabenvorschreibung auszutragen. Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. März 2007