UFSW RV/2389-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 31. Jänner 2006 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2006 (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides wir folgt berichtigt: Es wird festgestellt, dass am 3. Juli 2000 keine Buchung auf dem Abgabenkonto aufscheint und an diesem Buchungstag auch keine Buchung vorzunehmen war. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 23. August 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 19. Juli 2000 ein und begehrte die Buchung einer Gutschrift in der Höhe von S 661.768,00 resultierend aus der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 am 3. Juli 2000 spätestens mit 19. Juli 2000. Im zweiten Satz des Antrages führte sei aus, dass die Buchung mit Wirkung 3. Juli 2000 durchzuführen sei. Am 23. Jänner 2006 wurde ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt, dass die Buchung mit einer Lastschrift von S 6.650,00 an Einkommensteuervorauszahlung für 7-9/2005 am 19. Juli 2000 richtig erfolgt sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid über die Umsatzsteuer 1999 am 28. Oktober 2005 ergangen sei. In diesem Bescheid seien im Vorsollbetrag alle Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 1999 abgerechnet worden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. Jänner 2006 in der dem Bescheid Mangelhaftigkeit, Rechtswidrigkeit, unlösbarer Widerspruch und Unsachlichkeit entgegengehalten wird. Bekämpft worden sei nicht die Einkommensteuer sondern die Säumigkeit der Abgabenbehörde die Umsatzsteuergutschrift zu verbuchen. Die selbst berechnete Steuer gelte als Umsatzsteuerfestsetzung (§ 135 BAO - solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag). Die Buchung von S 661.768,00 sei daher mit 3. Juli 2000 durchzuführen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2006 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Spruch des Bescheides von 2005 auf 2000 richtig gestellt werde. Die Buchung der Einkommensteuervorauszahlung sei nicht angezweifelt worden. Es sei lediglich ein gemeldeter Überschuss aus der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 urgiert worden. Die Umsatzsteuererklärung diene als Grundlage für die Erstellung des Veranlagungsbescheides. Dieser sei am 28. Oktober 2005 ergangen. Die Richtigkeit der Vorsollbeträge könne mit Abrechnungsbescheid über diese Buchung geklärt werden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19. Juli 2006 in dem ausgeführt wird, dass sich die Abgabenbehörde erster Instanz mit dem Berufungsvorbringen nicht auseinandergesetzt habe. Das Vorbringen werde aufrechterhalten und neuerlich um Buchung der Gutschrift mit Wirkung 3. Juli 2000 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist oder noch zu erfolgen hat. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Demnach war der Bescheid vom 23. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu berichtigen. Der Antrag ist missverständlich formuliert, die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher dem Vorbringen im ersten Satz folgend eine Feststellung zum Buchungstag 19. Juli 2000 getroffen, da im weiteren Verfahren jedoch ausschließlich der 3. Juli 2000 angezogen wird, erübrigt sich eine Feststellung zu der am 19. Juli 2000 vorgenommenen Buchung. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 161 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Abs. 2 Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Abs.3 Wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, sind dem Abgabepflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages nach § 135 BAO ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Dem diesbezüglichen Vorbringen kann daher demnach in diesem Verfahren keine Bedeutung zukommen. Vielmehr hat die Abgabenbehörde eingereichte Steuererklärungen nach § 161 BAO auf deren Richtigkeit zu überprüfen, ein Rechtsanspruch dahingehend, dass geltend gemachte Gutschriften unmittelbar nach dem Einreichen einer Erklärung ungeprüft zu verbuchen wären, ist der Abgabenordnung fremd. Die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1999 hat zu keiner Abgabenfestsetzung in der begehrten Höhe geführt, eine Erstveranlagung ist am 10. Oktober 2002 ergangen, wobei in der Folge ein länger dauerndes Rechtsmittelverfahren angeschlossen hat (zuletzt erging am 17. Mai 2006 eine Berufungsvorentscheidung). Eine Buchungskorrektur auf dem Abgabenkonto war nicht vorzunehmen. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 31. Oktober 2006