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71 639 Treffer182 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0029-L/05erhebliche Härte, Gefährdung der Einbringlichkeit, Strafzweck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2005

…Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Februar 2005 zu SN 046-2000/00269-002 bzw. StNr. 998/6269, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

UFSL FSRV/0007-L/05Beschwerde gegen die Abweisung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2005

…L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 29. November 2004, SN 2000/00466-001 und 2002/00064-001, vertreten durch ADir. Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren zu den StNrn. 12 und…

UFSL FSRV/0046-L/06Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.08.2006

…der Begründung darauf, dass die hier vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit der Gewährung einer (weiteren) Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren entgegenstehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der vom 24. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Für die Bf. als Österreichische Steuerzahlerin…

BFG RV/3300001/2017Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…hier gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens ein. Begründend wurde nach Hinweis auf eine Entscheidung des UFS vom 9.8.2011, FSRV/0017-I/11, vorgebracht, aus der Insolvenzdatei und insbesondere dem Akt des Finanzstrafverfahren würde…

UFSG FSRV/0020-G/07Beschwerde gegen Zahlungserleichterungsbescheid im Finanzstrafverfahren (Ratenhöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2008

…im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Im Übrigen wird die Beschwerde…

UFSL FSRV/0095-L/05Beschwerde gegen Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren wegen Ratenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2006

…Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. Dezember 2005, SN 054-2003/00039-001, StNr. 996/8329, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, betreffend die teilweise Abweisung einer beantragten Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

UFSL FSRV/0098-L/07Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.10.2007

…gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, vom 23. August 2007, zu den SN 046-2000/00384-001 und 046-2002/00722-001 bzw. zu den StNrn. 997/5577 und 996/0413, betreffend jeweils die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren…

UFSL FSRV/0028-L/06Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2006

…über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Februar 2006, SN 046-2005/00008-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge…

UFSL FSRV/0048-L/06Beschwerde gegen die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren und modifiziertes Ratengesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2006

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. April 2006, SN 046-1998/50201-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge…

UFSL FSRV/0087-L/05Beschwerde gegen Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratengesuches) im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2005

…als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gem. § 152 Abs.1 FinStrG (fristgerecht) eingebrachte Beschwerde des Bestraften vom 16. September 2005, in welcher dieser mit folgender Begründung (sinngemäß) beantragt, ihm in Abänderung des angefochtenen Bescheides eine Zahlungserleichterung "im Sinne einer Ratenzahlung in Höhe…

UFSL FSRV/0030-L/08Beschwerde gegen die Abweisung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich bereits entrichteter Abgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2008

… 175 Abs. 2 FinStrG übersandt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, als "Einspruch" bezeichnete, ansonsten aber form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Beschuldigten vom 31. März 2008 (vgl. §§ 150 ff FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. sei in der Vergangenheit…

UFSL FSRV/0090-L/06Beschwerde gegen die Abweisung einer beantragten Stundung der Geldstrafe bis zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch eingebrachte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2006

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. August 2006, SN 046-1999/00491-001 bzw. StNr. 997/6690, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

UFSL FSRV/0062-L/05Beschwerde gegen die Bewilligung einer Ratenzahlung und Antrag auf Stundung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2005

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Juni 2005, zu SN 046-2005/00011-001, StNr. 996/0421, vertreten durch Amtsrat Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 19. November 2025 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 28. Oktober 2025 des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Strafkontonummer…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 02. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt…

UFSL FSRV/0072-L/10Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Strafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2010

…sei. Gegen diesen, als sonstiger Bescheid im Finanzstrafverfahren iSd § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassenden Bescheid (vgl. § 172 Abs. 1 FinStrG) richtet sich die entgegen der dem genannten Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung nicht nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) als Berufung (§ 254 BAO), sondern als Beschwerde iSd…

UFSI FSRV/0023-I/09Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 27. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Juli 2009, StNr.1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat…

UFSI FSRV/0044-I/08Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2008

…2010 zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe …

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA MMag. Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes…

BFG RV/3300008/2014Antrag auf Zahlungserleichterung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…Schreiben brachte die Beschwerdeführerin die hier gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 28. Juli 2014 über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10. Juli 2014 ein. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe wie im Überweisungsschein ersichtlich € 3.000,00 an…