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BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…der Zeit, des Orts, des Themas und der Verbände, die zur Pressekonferenz geladen haben [In der APA-Aussendung werden die Vertreter der Unternehmen bei der Pressekonferenz namentlich angeführt; der Bf. wird als die für Rückfragen & Kontakt zuständige Person mit Angabe einer Festnetztelefon-, Fax- und Handynummer…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

… 20 EStG 1988). Die in Zusammenhang mit dem Bankkonto bei der B-Bank stehenden Kosten von 622,51 € seien Ausgaben in Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitaleinkünften und somit gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Dem Bescheid ist das abgabenbehördliche Ersuchen vom 30.Juli 2014 zur…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…a. der Privatanteil von den Informationsbeschaffungskosten) hielt der Bf. der Behörde vor, dass diese bei der Anerkennung der Kosten an der Forderung nach „eindeutigen Nachweisen über die berufliche Veranlassung" festhalte. Der Bf. werde wiederholt zur Vorlage detaillierter Daten über alle journalistischen Recherchen (spezifische Termine, Orte…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…Strittig ist die Anzahl der beruflich notwendigen Mobilfunktelefone ebenso wie die Höhe des vom Bf. angesetzten Privatanteils bei den erklärten Telefonkosten. Seitens der belangten Behörde wurde mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid ein Gesamtbetrag der abzugsfähigen Telefon-/Internetkosten in Höhe von 582,64 € (Kz. 9230) anerkannt…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 5/5

…Unternehmerin/des liefernden leistenden Unternehmers (Leistungserbringerin/Leistungserbringer) den Namen und die Adresse der Abnehmerin/des Abnehmers der Lieferung bzw. der Empfängerin/des Empfängers der Leistung (Leistungsempfängerin/ Leistungsempfänger). Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist zusätzlich die UID-Nummer der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers anzugeben…

UFSW RV/0303-W/06Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2002 auf ein näher bezeichnetes Bankkonto der Bw. beantragt. In einer Beilage wurde die Höhe der Kapitalerträge und die einbehaltene Kapitalertragsteuer sowie die Bemessungsgrundlagen für eine Berechnung der Einkommensteuer bei Einbeziehung der endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge unter Berücksichtigung von Verlustvorträgen etc…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…vorsätzliche Abgabenverkürzung nicht vorliegt, wäre vielmehr zu prüfen, ob die Bf. hinsichtlich der Nichterklärung ihrer ausländischen Kapitaleinkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung in Österreich nicht einem Irrtum unterlegen ist. Im Bereich des Finanzstrafrechts ist der Rechtsirrtum dem Tatirrtum gleichgestellt. Ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…nicht der Realität entsprechend, dass österreichische Steuerpflichtige ihre Steuerberater über das Vorhandensein und die Höhe von mit der Kapitalertragsteuer endbesteuerten Einkünften auf österreichischen Bankkonten informierten. Bei Verstorbenen sei es darüber hinaus nach Ansicht des UFS (Hinweis auf UFS Feldkirch 6.8.2007, RV/0199-F…

UFSI RV/0424-I/05Schätzung von (nicht endbesteuerten) Kapitaleinkünften auf Grund hoher Vorjahreseinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…die der nachprüfenden Kontrolle des VfGH unterliegt. Sie berechtigt bei Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufzeichnung und Bekanntgabe endbesteuerter Einkünfte noch nicht dazu, ohne jeden Hinweis auf eine tatsächliche Erzielung von "nicht endbesteuerten Kapitaleinkünften" Einkünfte iSd § 27 EStG im Schätzungswege des nicht aufgeklärten Betrags an…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…1991 und davor) scheinen bis einschließlich 2002 neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (ein Einzelunternehmen sowie eine Beteiligung), aus Gewerbebetrieb (Gewinne und ausgleichsfähige Verluste aus mehreren Beteiligungen), aktiven Lohnbezügen und Pensionseinkünften auch nicht endbesteuerte Kapitaleinkünfte aus einem vielschichtigen Wertpapierbesitz (vor allem ausländische Aktien, z. B…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 2/3

…entfällt der Ansatz dieser Einkünfte bei der Ermittlung des zu veranlagenden Einkommens (§ 97 Abs. 3 EStG 1988 idF des Verfahrenszeitraumes). Zugleich kommt das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl I 2003/71 für die mit den endbesteuerten Einnahmen im Zusammenhang stehenden Werbungskosten…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…dasselbe Kreditverhältnis beim Kreditgeber ertragsteuerrechtlich anzuerkennen, bei der Kreditnehmerin dagegen nicht. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und den Denkgesetzen der Logik, dass XX als Kreditgeber nicht endbesteuerte Zinserträge aus einem Kreditvertrag ohne Vorliegen eines Kreditverhältnisses erkläre. Im „Berufungsfall“ sei der Kreditvertrag mehrfach belegt und dokumentiert…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…von T€ 1.315 ist daher in die Lebenshaltungskostenrechnung miteinzubeziehen. Das Pfandrecht wurde in der CLNR 42 ob den gegenständlichen Liegenschaftsanteilen einverleibt (Grundbuchauszug in Anlage ./ 4). • unser Klient österreichische Wertpapierdepots hat und daraus endbesteuerte Kapitaleinkünfte erzielt (Aktienverkäufe), welche in der Lebenshaltungskostenrechnung ebenfalls keine Berücksichtigung finden.…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…in dieser Bestimmung Erwähnung. Vorweg scheidet ein Vorgehen nach den §§ 147ff BAO, also eine Außenprüfung, bei endbesteuerten privaten Kapitaleinkünften vollkommen aus. Denn diese sind niemals aufzeichnungs-, geschweige denn buchführungspflichtig. Dies wäre aber eine Voraussetzung, um eine Außenprüfung rechtens abhalten zu können (arg § 147 Abs 1…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…insbesondere im Zusammenhang mit endbesteuerten Kapitaleinkünften völlig verfehlt. Erhält der Gesellschafter einer GmbH eine Gewinnausschüttung, ist diese durch den Abzug der Kapitalertragsteuer endbesteuert. Mit Ersparnissen und der erhaltenen Gewinnausschüttung wird eine Vorsorgewohnung gekauft und der Kaufpreis an den Verkäufer bezahlt. Die Überweisung des Kaufpreises stellt…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wie folgt aufhob: Es sei nicht schlüssig ausgeführt worden, dass den Begünstigten tatsächlich die Dispositionsbefugnis wie bei einem Bankkonto hinsichtlich der Stiftungseinkünfte zugekommen sei. Es sei darzustellen, weshalb die Stellung eines wirtschaftlich Berechtigten nach den liechtensteinischen Sorgfaltspflichtvorschriften den österreichischen einkommensteuerrechtlichen Zurechnungskriterien…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…Sachverhaltes zweifeln lassen. Strittig ist die Eigentümerschaft am Depot Nr. ***2*** bei der direktanlage.at im Zusammenhang mit der Zurechnung der Kapitaleinkünfte ab dem 05.07.2010. Im vorliegenden Fall wurde in freier Beweiswürdigung, abstellend auf zweifelsfreie Aktenbestandteile im Zusammenhalt mit den Ergebnissen der mündlichen…

UFSI RV/0398-I/02Zurechnung von Zinseinkünften, Erstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2004

…Bw. auch keinen Anspruch auf Rückerstattung der davon einbehalten Kapitalertragsteuer. Was die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer aus der Verzinsung der Geschäftsanteile bei der RLB betrifft ist festzuhalten, dass der Bw. im Jahr 1999 aus der Verzinsung der Geschäftsanteile auf ihrem Bankkonto zwar 30 S gutgeschrieben, dafür…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…am XX.XX.19XX, wohnhaft in Wien, mit lohnsteuerpflichtigen Bezügen bei der Pensionsversicherungsanstalt (=PVA) und Einkünften aus dem in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen (=CH-Einkünfte) in den Streitjahren 2003 bis 2006 gewesen. Über die CH-Einkünfte ist das für den Bf. zuständige österreichische Finanzamt erst…

BFG RV/7101769/2015Abgabenhinterziehung und unentschuldbarer Irrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2015

…Bestehen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG herangezogen werden. Die Bf sei zweifelsfrei der Ansicht gewesen, dass die Schweiz das Besteuerungsrecht habe und durch Abzug der ausländischen Quellensteuern die ausländischen Kapitaleinkünfte endbesteuert gewesen seien. Es sei daher von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob die Abgabepflichtige hinsichtlich…