…Graz die bewilligte Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte des Beschuldigten bei der BankC für unzulässig erklärt und festgestellt, dass der angefochtene Beschluss das Gesetz verletzt und die eingeholten Bankauskünfte zu vernichten sind. Selbiger Sachverhalt liegt auch der gegenständlichen Anordnung von Auskünften über Bankkonten…

…Jahre 2013 heran, so führe dies in weiterer Konsequenz ebenfalls dazu, dass eine gerichtliche Zuständigkeit dieser Finanzvergehen nicht gegeben sei und daher eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Auskunft von Bankauskünften fehle. 3.7. Nur Beschuldigte dürften Gegenstand einer Kontoauskunft sein. Berufliche oder private…

…19. September 2019 Beschwerde erhoben und deren ersatzlose Aufhebung beantragt (Finanzstrafakt, Bl. 709 bis 713). Zur Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt: Mit Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 FinStrG vom 8. August 2019 habe das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde angeordnet, dass…

…für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der damals gegebenen Akten- und Beweislage als Grundlage für die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden…

…2. Die Lebenshaltungskostenrechnung betreffend den Beschuldigten auf Basis der zum Zeitpunkt der Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden im Dezember 2018 vorliegenden Informationen ergeben daher aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes tatsächlich folgendes Bild: 2005: Überdeckung € 22.012,42 2006: Beträchtliche Unterdeckung von -€ 63.484,65, womit…

…eventuell neu hervorkommende Konten von Relevanz wäre. N. Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin Dr.AA, Rechtsanwältin und Steuerberaterin, vom 27. Mai 2019 hat A innerhalb offener Frist gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden vom 5. März 2019 und 1. April 2019 über die Einholung von Bankauskünften nach …

…Firma hatte keine Personal zur Verfügung, um die auf der Rechnung angeführten Leistungen zu erfüllen. Um die Höhe bzw. Zurechenbarkeit dieser Einnahmen klären zu können, erfolgten Anordnungen von Bankenauskünften gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG für das österreichische Bankkonto der N-sro Nachdem sich Vereinbarungen, Stempel…

…für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der damals gegebenen Akten- und Beweislage als Grundlage für die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden…

…für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der damals gegebenen Akten- und Beweislage als Grundlage für die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden…

…25.2.2010, 2010/16/0021). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die…

…gewesen. Aus dem Spruch und der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 12.2.2024 ist jedoch der normative Gehalt, der Bescheidwille - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung von Bankauskünften als verspätet eingebracht - unzweifelhaft erkennbar, somit ist die unrichtige Bezeichnung als Beschwerdevorentscheidung unschädlich. Als Sache des Beschwerdeverfahrens…

…Anordnungen änderte sich nichts, gelangte man bezüglich einer weiteren Aufklärung des Verdachtes einer Hinterziehung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer durch A nach § 33 Abs. 1 FinStrG ab einschließlich 2011 zu dem Schluss, dass in Anbetracht der bereits bestehenden Beweislage eine weitere Beweisbeschaffung mittels der angeordneten Bankauskünften…

…Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung [...]' Die Wortfolge ,Nach Maßgabe der Abgabenvorschriften' (§ 119 BAO) bedeutet, dass die Offenlegungspflicht nur in den Fällen entsprechender gesetzlicher Anordnungen besteht. Dazu zählen etwa die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, Anträge auf Nachsicht (§ 236 BAO) oder auf Entlassung aus der Gesamtschuld (…

…einen Beschuldigten auch den vorgeworfenen Verkürzungen vorangehende Zeiträume zum Gegenstand von Bankauskünften nach § 99 Abs. 6 FinStrG zu machen, soweit dies zur Feststellung der Vermögenslage am Beginn des Berechnungszeitraumes erforderlich ist. Fehlt dieser Zusammenhang, ist eine Anforderung von Bankauskünften für weiter zurück liegende Zeiträume unzulässig…

…behauptet wurde, alle anderen Anordnungen von einer Verdachtslage ab dem 1. Jänner 2011 ausgegangen. Eine Begründung dieses Unterschiedes zwischen der einen Bankauskunftsanordnung bzw. der Anordnung der Hausdurchsuchung und den übrigen Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden ist den vorgelegten Unterlagen und Ausführungen der Finanzstrafbehörde nicht zu entnehmen. Auch…

…Beschwerden I. des A vom 22. April 2014 gegen 1. die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2014 und 2. die Durchführung dieses Hausdurchsuchungsbefehles am 20. März…

…befugt, die Einsicht in das Kontenregister zu beauftragen oder zu genehmigen. Bei selbst zu bearbeitenden Fällen sind Prüfungsaufträge oder Anordnungen zur Einsichtnahme in das Kontenregister von einer anderen Teamleiterin/einem anderen Teamleiter zu erteilen. Diese teamübergreifende Vertretungsregelung ist in einer internen Dienststellenverfügung festzulegen. 1.4…

…das BFG Erhebungen bei Banken durchgeführt wurden. Die Kontonummern wurden den Provisionsabrechnungen der Bf. entnommen. V: Vorhalt der Bankauskünfte bei der Sparkasse NÖ: Eigenerläge von fast € 20.000, im zweiten Halbjahr 2011: Bf.: Ich kann mir nicht erklären, wie es zu den Eigenerlägen gekommen…

…Firma hatte keine Personal zur Verfügung, um die auf der Rechnung angeführten Leistungen zu erfüllen. Um die Höhe bzw. Zurechenbarkeit dieser Einnahmen klären zu können, erfolgten Anordnungen von Bankenauskünften gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG für das österreichische Bankkonto der E-sro Nachdem sich Vereinbarungen, Stempel…

…jedoch die Anordnung vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Kopie innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. (2) Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und…