…AbgEO, die Überweisung zur Einziehung aus. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wird darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig ist (VwGH v. 28.02.2002, 99/15/0100). Die Berufung gegen diesen Bescheid betreffend Überweisung einer Geldforderung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…
…27. Jänner 1994 wurde beim Bezirksgericht Windischgarsten der Antrag auf Zwangsversteigerung eingebracht. In Folge der Drittschuldneranfrage vom 6. Juni 1994 wurde am 12. Juli 1994 ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung erlassen. Anfragen an den Sozialversicherungsträger wurden am 6. Juni 1994, 10. August…
…21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 22. November 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L - in Folge einer Haftungsinanspruchname gem. …
…in B, vom 15. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 4. August 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L in…
…19, vom 17. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 13. März 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld auf € 20.404,29 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung…
…Brückenkopfgasse 1, vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19.Dezember 2001 pfändete das…
…Überweisung von Geldforderungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 26.2.2014 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen…
…vom 9. Februar 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen "Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung" vom 9. Feber 2007 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche…
…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO), und 2) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: 1…
…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.Oktober 2006 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt in Wien die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in Höhe von € 16.739,11, die Herrn P.B. als Pensionsanspruch zustehen (Pfändung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gem…
…Instanz den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Die Exekutionsmaßnahme gründet sich auf den Rückstandsausweis vom 17.10.2006, St.Nr., mit einem vollstreckbaren Abgabebetrag von € 2.182,75. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Nebengebühren in Höhe von € 27,53 festgesetzt…
…sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen in Betracht. Damit wird klargestellt, dass das Sicherungsverfahren mit der Pfändung (bzw. Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet, und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an…
…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Juli 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde festgehalten, dass der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) als persönlich haftender Gesellschafter der Firma, Wien, Abgaben einschließlich…
…vom 8. Oktober 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird auf den Betrag von € 51.549,70 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Pfändungsbescheid vom 8. Oktober…
…1 AbgEO eine dem Abgabenschuldner FX gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung in Höhe von € 18.000,- zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 185,15 und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Mit dem Pfändungsbescheid wurde auch eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung…
…März 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. März 2004 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eine dem Abgabenschuldner C.S…
…Verfügungsbescheid", der irrtümlich in der Berufung angeführt worden sei, kein Betrag angegeben sei, könne somit (mit der Berufung) nur der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gemeint gewesen sein. Die Berufung habe sich somit eindeutig auf den dem Bw. gleichzeitig zugestellten Pfändungsbescheid bezogen. Dass…
…am 6. Juli 2004 erfolgte Pfändung und Überweisung der Geldforderung des Bw. gegenüber RR aus einem Werkvertrag vom 4. Jänner 2001 festgesetzt. Dass diese Vollstreckungshandlung sich nicht von vornherein als objektiv ungeeignet darstellt, ergibt sich schon aus einem Schreiben der RR vom 29. Juni 2004…
…April 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Rückstandsausweis vom 20. April 2004 wies das Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) einen vollstreckbaren Rückstand in der Höhe von 25…
…Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 8. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…