…der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Nicht zeitgerecht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen lösen somit, auch wenn ihnen nach § 230 Abs…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 12. Oktober 2004 bzw. vom 30. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. September 2004 bzw…

…Sie hat mit Eingabe vom 14.2.2012, eingegangen am 15.2.2012, zeitgerecht (am Fälligkeitstag der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuer) um Stundung angesucht und mit Schriftsatz vom 23.2.2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen…

… 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß…

…Antrag, das Guthaben des BB aus der Umsatzsteuererklärung 2009 auf das Konto des Bw. zu übertragen, sei zeitgerecht persönlich von BB beim Finanzamt eingebracht worden. Um Stornierung des Säumniszuschlages werde daher ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die…

…Fälligkeit auf Grund einer schuldhaften Pflichtverletzung unterblieben ist, nicht entgegen. Im gegenständlichen Fall waren jedoch die hier in Rede stehenden Abgaben erst im Zeitpunkt der "Vereinbarung" mit dem Finanzamt fällig. Wird aber zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO (somit vor Ablauf des Fälligkeitstermins…

…dass er die Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 30.315,04 nicht - wie geboten - [zeitgerecht] bekannt geben und entrichten würde und hat sich damit diesbezüglich auch jeweils billigend abgefunden. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis des Beschuldigten und die erfolgte…

…1 und 2 BAO normiere für den Fall, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten…

…Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Bei der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes. Nach § 96 Abs. 1…

…d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Umsatzsteuer 12/2004 in Höhe von 54.044,03 € war gemäß § 21 Abs…

…Entgegen der Ansicht der Bw. stand aber dieser Aussetzungsantrag der Anlastung des Säumniszuschlages nicht entgegen, weil nur ein zeitgerecht iSd § 218 Abs. 4 und 5 BAO - (vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe…

…die Abgabenbehörde erster Instanz dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als…

…ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000). Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle…

… 293b BAO geführt habe, sollte auch die Darstellung der IZPr im Jahresabschluss auf Basis der gelebten Verwaltungspraxis ausreichend sein um eine nachträgliche Einreichung des Verzeichnisses als zeitgerecht zu betrachten. Der subjektiven Beurteilung des Finanzamtes über die mangelnde Erkennbarkeit im Jahresabschluss 2002 stehe das unmissverständliche Kriterium…

…BAO) durfte das Finanzamt auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die (nach dem Vorbringen des Bw. "pauschal" vereinbarten) Barzahlungen im Kassabuch nicht zeitgerecht erfasst wurden. Die behaupteten Ausgaben und deren zeitliche Zuordnung zu den Streitjahren 1999 bzw. 2000 konnten daher nicht als erwiesen angesehen werden…

…Ihr Bruder habe im Rahmen der Fa.M. als weiterer Geschäftsführer den technischen Bereich abgedeckt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen seien mit EDV-Buchhaltung monatlich zeitgerecht vor dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlungen genau berechnet worden, allerdings habe sie diese Beträge dann bei der Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen auf die nächste…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, Adresse1, vertreten durch Szauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Mohsgasse 1/10, vom 13. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Jänner 2013 betreffend Antrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2007 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber betreibt in Deutschland ein Transportunternehmen und beantragte mit Eingabe…