UFSG RV/0135-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber betreibt in Deutschland ein Transportunternehmen und beantragte mit Eingabe (Formular 5) vom 20. Juni 2007, eingelangt beim Finanzamt am 26. Juni 2007, die Vergütung von Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2006. Die für das Unternehmen des Bw. angefallenen Vorsteuern stammen vorwiegend aus Treibstofflieferungen und Mautgebühren. Die Summe der beantragten Vergütungen beträgt 2.856,70 Euro. Die dem Antrag auf Erstattung beigelegten Rechnungen wurde lediglich in Kopie vorgelegt. Auch eine Unternehmerbescheinigung im Sinne des § 3 Abs. 3 der VO BGBl. Nr. 279/1995 (in der Folge VO) wurde dem Antrag nicht beigelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erstattung/Vergütung der Vorsteuern inhaltlich abgewiesen und die zu erstattenden Vorsteuern 1-12/2006 mit Null festgesetzt. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Erstattung der Vorsteuern grundsätzlich nach den Bestimmungen der 8. und 13. Mehrwertsteuerrichtlinie sowie nach § 3 Abs. 1 VO grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege zulässig sei. Dagegen brachte der Bw. Berufung ein und führte aus, dass erst im Zuge der Ablehnung des Erstattungsantrages und des Rücklangens der Unterlagen vom Finanzamt am 16. November 2007 bekannt geworden sei, dass eine Mitarbeiterin dem Antrag auf Erstattung Kopien beigelegt habe, da ihr -die Gründe dafür seien nicht nachvollziehbar- die Originalbelege abhanden gekommen seien. Der Verbleib der Originalbelege sei nicht mehr nachvollziehbar. Der Bw. verwies auf das Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Rs C-361/96, wonach in außergewöhnlichen Fällen, in denen der dem Erstattungsvorgang zu Grunde liegende Vorgang zweifelsfrei stattgefunden hat und die Gefahr weiterer Erstattungsanträge nicht bestehe, auf der Vorlage der Originalrechnungen nicht bestanden werden kann. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen und wenn das Abhandenkommen der Rechnungen nicht vom Antragsteller zu vertreten sei, genüge nach diesem Urteil eine Zweitschrift oder eine Ablichtung der Rechnungen. Nach österreichischem Recht könne ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger den Nachweis auf Anspruch seines Vorsteuerabzuges grundsätzlich auch mit anderen Beweismitteln führen. Auf Grund des Diskriminierungsverbotes des Art. 6 EGV müsse diese Möglichkeit auch im Erstattungsverfahren Anwendung finden.   Über die Berufung wurde erwogen:   Im berufungsgegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die vorgelegten Kopien der Rechnungen für Treibstofflieferungen und Maut , im Vorsteuererstattungsverfahren zum Vorsteuerabzug berechtigen bzw. die Vorsteuer daraus erstattbar ist. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen Richtlinienbestimmung [gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) muss, um die Erstattung zu erhalten, ein in Artikel 2 genannter Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt bei der in Artikel 9 bezeichneten zuständigen Behörde nach dem in Anhang A angeführten Muster einen Antrag stellen, dem die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind] im Urteil des EuGH vom 11.6.1998, Rs C-361/96 (Société générale des grandes sources d´eaux minérales francaises gegen Bundesamt für Finanzen) zu erfolgen. Darin hat der EuGH zur ersten Vorlagefrage des Finanzgerichtes Köln, ob Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (Achte Richtlinie) die Mitgliedstaaten hindere, in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein in Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes führt, im Tenor unter Punkt 1. Folgendes für Recht erkannt: "Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden". Zur zweiten Vorlagefrage, ob für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer folgt, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, hat der EuGH im Tenor des Urteiles unter Punkt 2. Folgendes für Recht erkannt: "Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begründungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen wird, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden". Auch der BfH hat im Urteil vom 18. Jänner 2007, Vr 23/05 unter Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht klar zum Ausdruck gebracht, dass die vorsteuerbehafteten Rechnungen grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag im Original einzureichen sind. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Verlust der Originalrechnungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Antragstellers liege, könnten die Rechnungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen allenfalls in Kopie oder in Form einer Zweitschrift vorgelegt werden. Im berufungsgegenständlichen Fall ist daher im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des EuGH und des BFH zunächst zu prüfen, ob der Antragsteller das Abhandenkommen der Originalrechnungen zu vertreten hat. Im Fall des Bw. hatte dieser nach eigenen Angaben die Originalrechnungen zwar erhalten, doch sind diese aus ungeklärter Ursache in der Folge in Verstoß geraten. Der Bw. hat weder behauptet noch in irgendeiner Weise dargetan, dass der Verlust der Originalrechnungen nicht innerhalb seiner Sphäre zu vertreten sei. Dh die bereits eingelangten Rechnungen sind innerhalb des Verantwortungsbereichs des Bw. verloren gegangen. Damit hat aber der Bw. den Verlust zu vertreten. Bei diesem Sachverhalt liegt kein vergleichbarer Ausnahmefall wie im EuGH-Verfahren zu Rs C-361/96 (Société générale) vom 11.6.1998 vor. Dass der Bw. erst nach Rücklangen der Rechnungskopien und dem Erhalt des strittigen Abweisungsbescheides Kenntnis von der Nichtvorlage der Originalrechnungen erhalten hat, ändert nichts am Mangel dieser materiellen Voraussetzung für den Erstattungsanspruch. Im Übrigen hat der Bw. weder dem Antrag noch der Berufung die im § 3 Abs. 3 der VO geforderte Unternehmerbescheinigung beigelegt und konnte auch aus diesem Grund der Antrag auf Erstattung abgelehnt werden. Es war daher wie im Spruch ersichtlich der Berufung der Erfolg zu versagen.   Graz, am 17. November 2008