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BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…vertreten durch die T Rechtsanwälte GmbH, VS, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 23.12.2016 gegen den mit "Zweitschrift" bezeichneten und mit 1. März 2016 datierten Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 (Wertfortschreibung betreffend den Grundbesitz (Einfamilienhaus) KG.) und den Grundsteuermessbetragsbescheid zum 1. Jänner 2011 (Fortschreibungsveranlagung)…

UFSG RV/0135-G/08Keine Erstattung der Vorsteuern an ausländischen Unternehmer bei nicht zeitgerechter Vorlage der Originalrechnungen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen und wenn das Abhandenkommen der Rechnungen nicht vom Antragsteller zu vertreten sei, genüge nach diesem Urteil eine Zweitschrift oder eine Ablichtung der Rechnungen. Nach österreichischem Recht könne ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger den Nachweis auf Anspruch seines Vorsteuerabzuges grundsätzlich auch mit…

UFSG RV/0088-G/07(Keine) Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…279/1995). Nur wenn das Abhandenkommen der Rechnung vom Antragsteller nicht zu vertreten sei, wäre der Nachweis des Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung - neben weiteren Voraussetzungen - zulässig. Die Bw. werde daher eingeladen, eine Bestätigung des Rechnungsausstellers zu ihrer Darstellung des Sachverhaltes vorzulegen, wonach…

UFSG RV/0645-G/06Vorsteuererstattungsverfahren - Vorlage von Rechnungskopien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, Deutschland, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

UFSG RV/0610-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Vorlage von Rechnungskopien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde…

UFSG RV/0481-G/04Vorsteuererstattung bei Verlust der Originalrechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger (Antragsteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Es ist unbestritten, dass die streitgegenständliche Rechnung der Lagerhausgenossenschaft Schärding/Inn vom 30. April 2004 dem Erstattungsantrag nicht im Original sondern in Form einer Zweitschrift beigefügt worden ist, da, wie der Bw…

UStR 2000 Rz 1527–153611.1.5.11. Duplikat
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Soll es zu keiner Steuerschuld auf Grund des unberechtigten (nochmaligen) Steuerausweises kommen, muss die Rechnung eindeutig als "Duplikat", "Zweitschrift" und dgl. gekennzeichnet sein. 11.1.5.12. Mautgebühren Rz 1529: Automationsunterstützt erstellte Maut-Rechnungsausdrucke über 400 (bis 28.2.2014: 150 Euro) enthalten vielfach keine…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 2/4

Die Zweitschrift einer derartigen, als Bescheid intendierten Fristverlängerung an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 3. Geschäftsherrin ohne Hinweis iSd § 101 BAO ist aktenkundig. Es kann hier jedoch dahingestellt bleiben, ob dadurch ein - insbesondere auch für die stillen Beteiligten (behauptete Mitunternehmer) - wirksamer Fristverlängerungsbescheid erlassen worden…

UFSW RV/1167-W/08Bewirtschaftung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…für die Eigentumswohnung in X eine Prognoserechnung zu übermitteln. Außerdem mögen unternommene Aktivitäten betreffend eine beabsichtigte Vermietung (wie Inserate) nachgewiesen werden. Im Finanzamtsakt findet sich auf der Zweitschrift des Vorhalts ein handschriftlicher Vermerk, wonach laut telefonischer Mitteilung die Eigentumswohnung laufend zum Verkauf angeboten werde. Im…

UFSW RV/1819-W/09Berufung der Kommanditistin gegen einen nur an die KG ergangenen und nur gegenüber der KG wirkenden Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2011

…Aktiengesellschaft (Berufungswerberin, Bw) ist Kommanditistin der GmbH&CoKG. Das Finanzamt X erließ aufgrund eines Antrages der GmbH&CoKG den angefochtenen Bescheid nur an die GmbH&CoKG als materielle Bescheidadressatin. Der angefochtene Bescheid enthält laut dessen aktenkundiger Zweitschrift keinen Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO, sodass…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 2/4

…Know-how und keine sonstigen werthaltigen Leistungen erhalten habe. Es habe insbesondere mangels Gewinnerzielungsabsicht im Sinne der Markteinkommenstheorie keine Einkunftsquelle gegeben; und die Tätigkeit sei als nicht einkommensteuerbar einzustufen. Aus den im F-Akt2 abgehefteten Zweitschriften, dem Rückschein, dem Fristverlängerungsantrag (vgl unten) und den Vorhaltsbeantwortungen…

UFSG RV/0362-G/12Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Dagegen brachte die Bw. durch ihre Vertretung fristgerecht Berufung vom 27.03.2012 ein und legte die bisher nicht eingereichten Belege (Unternehmerbescheinigung und Originalrechnungen…

UFSG RV/0004-G/10Fehlende Originalrechnungen bei Einbringung des Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) ist nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht…

UFSW RV/2400-W/10Zeitliche Zuordnung von fremdfinanzierten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2011

…50). Von 1. Jänner 2004 bis 6. März 2006 bezog er nichtselbständige Einkünfte von der öst.Universität (vgl Lohnzettel auf den Einkommensteuerbescheiden; Zweitschriften UFS-Akt Bl 19ff; in den Jahren 2002 und 2003 Lohnzettel aus Bundesdienst). Laut Klarstellung in der Eingabe vom 30. November 2010…

UFSW RV/0200-W/06Gebührenerhöhung für VwGH-Beschwerde bei Gebührenfestsetzung nach abgewiesener Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 4. März 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe ab und forderte lt. im Akt einliegender Zweitschriftskopie mit einem an den Bw. als Vertreter adressierten Schreiben vom 9. März 2004 den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmungen…

UP-30004. Ausfuhr - Praktische Vorgangsweise betreffend die in Österreich ausgestellten Präferenznachweise
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…nur für Sendungen, die in Länder der jeweiligen Präferenzzone ausgeführt werden. 4.3. Antragstellung - Gebührenbefreiung Der Antrag auf Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung ist vom Ausführer unter Vorlage der ausgefüllten Warenverkehrsbescheinigung mit dem Antragsformular (Zweitschrift der Warenverkehrsbescheinigung) zu stellen, nachdem er sich vergewissert hat, dass die für…

BFG RV/3100483/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2025

…einer Vorschreibung" stehe. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2023 in weiterer Folge als unbegründet abgewiesen. Auch die Beschwerdevorentscheidung wurde wiederum an den Wohnsitz in ***1*** mittels RSb zugestellt und zugleich eine Zweitschrift an die Wohnsitzadresse in Deutschland versendet. Lt…

BFG RV/7103571/2023Vorlageantrag ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2025

…bei der Abgabenbehörde ein (Eingangsvermerk 28.04.2023): "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2023 zum Einkommensteuerbescheid 2020 vom 29.04.2021 wurde meine Beschwerde vom 10.03.2023 (Zweitschrift) unbegründet abgewiesen. Ich habe am 05.09.2022 Beschwerde gegen den Bescheid für 2020 vom 23…

BFG RV/7102344/2024Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2024

…diese noch einmal zu schicken. Das Finanzamt versendete am 28.2.2024 über FinanzOnline eine Zweitschrift des gegenständlichen Rückforderungsbescheides. Am 28.2.2023 brachte der Bf über FinanzOnline Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein und wiederholte dabei das Anbringen vom 24.1.2024. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 2/3

…Mai 2015 bzw. Kopien von diesen Bescheiden dem Gericht vorzulegen und sich im Steuerakt der beschwerdeführenden Partei nach glaubhafter Auskunft der Vertreterin der Abgabenbehörde in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2023 keine Zweitschrift von den behaupteten erlassenen Bescheiden gem. § 299 BAO mit Datum vom…