UFSG RV/0645-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, Deutschland, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - dem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (U 5) für den Vergütungszeitraum Jänner bis Dezember 2002 sind die Rechnungen nicht im Original, sondern in Kopie beigeschlossen worden - dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Rechnungen eingescannt und danach vernichtet worden seien, weshalb die Originalbelege nicht mehr vorgelegt werden könnten. Im Übrigen liege hinsichtlich des praktizierten elektronischen Archivierungsverfahrens eine Genehmigung der deutschen Finanzbehörde vor. Das Finanzamt hat den angefochtenen Bescheid damit begründet, dass eine Erstattung der Vorsteuern nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Bw. folgendermaßen begründet: Auf Grund der ordnungsgemäßen elektronischen Archivierung sei der Nachweis gegeben, dass die Rechnungen ursprünglich im Originalzustand vorhanden gewesen sind. Dies sei gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juni 1988, 84/13/0279, Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Darauf werde auch in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 unter RZ 1840 Bezug genommen, wonach die Vorsteuern entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geschätzt werden dürften, wenn als erwiesen angenommen werden könne, dass Unternehmerrechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 ausgestellt worden sind. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung hat die Bw. mit nachstehender Begründung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt: Der Vorsteuerabzug sei grundsätzlich nicht nur bei Vorlage der Originalrechnungen, sondern auch durch Beweisführung anderer Art über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 zulässig. In diesem Zusammenhang sei auf die RZ 1559 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zu verweisen. Die Beweiskette sei von ihr, ausgehend vom Bescheid der deutschen Finanzbehörde bezüglich Aufbewahrung der Belege auf optischen Speicherplatten bis hin zur entsprechenden Vorlage der Dokumente, lückenlos erbracht worden. Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat hat mit der Berufungsentscheidung vom 12. Oktober 2006, RV/0610-G/05 (der bevollmächtigten Vertreterin der Bw. nachweislich zugestellt am 16. Oktober 2006), die Berufung vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 als unbegründet abgewiesen. Da der Sachverhalt und die rechtliche Argumentation der Bw. im gegenständlichen Verfahren völlig gleichgelagert sind, wird bezüglich der Erwägungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die ausführliche Begründung der eingangs zitierten Berufungsentscheidung verwiesen. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 18. Dezember 2006