UFSW RV/2268-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufungen der TL, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Juni 2006 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO nach der am 27. September 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 13. Juni 2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 248,61 und € 305,33 fest, da die Kapitalertragsteuer 1-12/2002 in Höhe von € 12.430,73 und die Kapitalertragsteuer 1-12/2003 in Höhe von € 15.266,32 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ersatzlose Aufhebung der (ebenfalls angefochtenen) Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2002 und 2003 und verwies zur Begründung der Berufung auf die Ausführungen ihres ehemaligen Geschäftsführers im Zuge der Schlussbesprechung und auf die im Zuge der Betriebsprüfung übergebenen Unterlagen. Weiters beantragte die Bw. gemäß § 282 BAO die Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat und gemäß § 284 BAO die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Die am 27. September 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde in Abwesenheit der Bw. durchgeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Bei der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im Berufungsfall sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge in Höhe von € 49.722,93 und € 61.065,29 im Lauf der Jahre 2002 und 2003 zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen dieser Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig gewesen ist. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. September 2007