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BFG RV/5101058/2012Zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die…

BFG RV/7103306/2025Säumniszuschlag - zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung verhindern die Verwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

… 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung…

UFSW RV/0173-W/08Stundungszinsen bei nicht zeitgerecht eingebrachtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Nicht zeitgerecht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen lösen somit, auch wenn ihnen nach § 230 Abs…

UFSG RV/0041-G/05a.) Zeitgerechte Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie b.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 12. Oktober 2004 bzw. vom 30. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. September 2004 bzw…

BFG RV/1100184/2025Säumniszinsen für die nicht zeitgerechte Entrichtung von Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt…

UFSI RV/0511-I/12Kein Säumniszuschlag bei zeitgerechtem Stundungsansuchen und Berufung innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Sie hat mit Eingabe vom 14.2.2012, eingegangen am 15.2.2012, zeitgerecht (am Fälligkeitstag der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuer) um Stundung angesucht und mit Schriftsatz vom 23.2.2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen…

UFSW RV/1069-W/11Säumniszuschlag bei nicht zeitgerechtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

… 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß…

UFSL RV/0140-L/10Säumniszuschlag bei zwar zeitgerechtem Umbuchungsantrag, aber fehlendem Guthaben zur Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…Antrag, das Guthaben des BB aus der Umsatzsteuererklärung 2009 auf das Konto des Bw. zu übertragen, sei zeitgerecht persönlich von BB beim Finanzamt eingebracht worden. Um Stornierung des Säumniszuschlages werde daher ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Fälligkeit auf Grund einer schuldhaften Pflichtverletzung unterblieben ist, nicht entgegen. Im gegenständlichen Fall waren jedoch die hier in Rede stehenden Abgaben erst im Zeitpunkt der "Vereinbarung" mit dem Finanzamt fällig. Wird aber zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO (somit vor Ablauf des Fälligkeitstermins…

UFSL FSRV/0088-L/06Ein die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichtender vorbestrafter Paketzusteller, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…dass er die Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 30.315,04 nicht - wie geboten - [zeitgerecht] bekannt geben und entrichten würde und hat sich damit diesbezüglich auch jeweils billigend abgefunden. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis des Beschuldigten und die erfolgte…

UFSI RV/0443-I/06Säumniszuschlag bei einem nicht zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…1 und 2 BAO normiere für den Fall, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten…

UFSW RV/2268-W/06Säumniszuschlag für nicht zeitgerecht entrichtete Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Bei der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes. Nach § 96 Abs. 1…

UFSL RV/0679-L/05Säumigkeit wegen nicht zeitgerechter Umbuchung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2007

…d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Umsatzsteuer 12/2004 in Höhe von 54.044,03 € war gemäß § 21 Abs…

UFSI RV/0543-I/03Säumniszuschlag bei einem nicht zeitgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Entgegen der Ansicht der Bw. stand aber dieser Aussetzungsantrag der Anlastung des Säumniszuschlages nicht entgegen, weil nur ein zeitgerecht iSd § 218 Abs. 4 und 5 BAO - (vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe…

UFSW RV/0889-W/04Zurücknahmebescheid wegen nicht zeitgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…die Abgabenbehörde erster Instanz dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet…

UFSW RV/0421-W/03Säumniszuschlag wegen nicht zeitgerechter Entrichtung infolge eines behaupteten unvorhergesehenen Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2004

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als…

UFSI RV/0375-I/04Säumniszuschlag bei nicht zeitgerechtem Ratengesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000). Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…8.2019, 31.8.2019 und 4.9.2019 gestellt worden waren, konnten sie nach der dargestellten Rechtslage keine zeitgerechte Abdeckung der am 16.8.2019 fällig gewesenen Umsatzsteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2019 der Beschwerdeführerin bewirken. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass am…

BFG RV/7500642/2015Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne zeitgerechtes Entrichten der Parkgebühren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, wobei der Bf. die Parkometerabgabe nicht zeitgerecht entrichtet hatte. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens schränkte der Bf…

UFSW RV/0390-W/06Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 - Zeitgerechter Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

… 293b BAO geführt habe, sollte auch die Darstellung der IZPr im Jahresabschluss auf Basis der gelebten Verwaltungspraxis ausreichend sein um eine nachträgliche Einreichung des Verzeichnisses als zeitgerecht zu betrachten. Der subjektiven Beurteilung des Finanzamtes über die mangelnde Erkennbarkeit im Jahresabschluss 2002 stehe das unmissverständliche Kriterium…