…gewillkürtes Betriebsvermögen handelt. Gewillkürtes Betriebsvermögen muss geeignet sein, das Betriebskapital zu stärken. Die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen ist nur dann rechtens, wenn die dementsprechende Buchung zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsfall erfolgt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21.11.1995, 92/14/0152, ausführte…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 6. Mai 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Ing. Erich Steinecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen, vertreten durch Dr. Hermann Scheucher, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1993 - 1995 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

…eines für die Anschaffung von Betriebsräumlichkeiten aufgenommenen Kredites verwendet wurden, begründet. Davon abgesehen, geht eine Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen aber weder aus der (zeitfolgerichtigen) buchmäßigen Behandlung hervor, noch sind sonstige Umstände erkennbar, die eine Betriebsbezogenheit der in Rede stehenden Wertpapiere aufzuzeigen in der Lage…

…nicht verpflichtend zu führen. Die Aufzeichnungen des Bw. würden den Vorschriften entsprechen, da sämtliche Einnahmen und Ausgaben vollständig, richtig, zeitgerecht und zeitfolgerichtig festgehalten, ein Bankbuch (3 Konten bei 2 Bankinstituten) inkl. Belege geführt worden wäre, eine Aufteilung der Umsätze (0%, 20%) erfolgte, auch eine Aufstellung…

…Teilwert bewertet. Die Wertpapiere seien beim gegenständlichen Unternehmen kein notwendiges Betriebsvermögen. Die für die Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen erforderliche eindeutige Willensentscheidung, dokumentiert durch die eindeutige zeitfolgerichtige buchhalterische Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen, verbunden mit einer entsprechenden Offenlegung in der Bilanz, habe die Bw. nicht vorgenommen…

…verbucht worden. Das Wertpapierdepot gehöre nicht zum notwendigen Betriebsvermögen der Berufungswerberin. Eine Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsvermögen gehe weder aus der (zeitfolgerichtigen) buchmäßigen Behandlung hervor noch seien sonstige Umstände erkennbar, die eine Betriebsbezogenheit der in Rede stehenden Wertpapiere aufzuzeigen in der Lage wären. Vielmehr läge…

…auch bei formellen Unzulänglichkeiten der Aufzeichnungen. Der Umstand, dass die Geschäftsfälle nicht laufend oder nicht zeitfolgerichtig auf den erforderlichen Büchern erfasst werden und diese Bücher gar nicht geführt werden, stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung dar, wodurch die Schätzungsbefugnis der Behörde begründet…

…vollständig, richtig, zeitgerecht und zeitfolgerichtig festgehalten worden wären, ein Bankbuch (3 Konten bei 2 Bankinstituten) inkl. Belege geführt worden wäre, eine Aufteilung der Umsätze (0%, 20%) erfolgte, ebenso eine Aufstellung der anteiligen Vorsteuern (Excel-Datei) vorhanden gewesen wäre, die Ausgaben in Belegkategorien gegliedert wurden wie…

…vollständig, richtig, zeitgerecht und zeitfolgerichtig festgehalten worden wären, ein Bankbuch (3 Konten bei 2 Bankinstituten) inkl. Belege geführt worden wäre, eine Aufteilung der Umsätze (0%, 20%) erfolgte, ebenso eine Aufstellung der anteiligen Vorsteuern (Excel-Datei) vorhanden wäre, die Ausgaben in Belegkategorien gegliedert wurden wie z…

…nicht verpflichtend zu führen. Die Aufzeichnungen des Bw. würden den Vorschriften entsprechen, da sämtliche Einnahmen und Ausgaben vollständig, richtig, zeitgerecht und zeitfolgerichtig festgehalten, ein Bankbuch (3 Konten bei 2 Bankinstituten) inkl. Belege geführt worden wäre, eine Aufteilung der Umsätze (0%, 20%) erfolgte, auch eine Aufstellung…

…mehrfach vergeben worden seien. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Nummerierung und Datierung der Rechnungen lediglich vom 3. Mai bis 6. Juni 2002 fortlaufend und zeitfolgerichtig erfolgte. Nach diesem Zeitpunkt weisen die Rechnungen des Unternehmens in einer Vielzahl von Fällen, praktisch laufend, Doppel- bzw…

…1994, 94/14/0115). Die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen ist weiters nur dann rechtens, wenn die dementsprechende Buchung zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsfall erfolgt ist (VwGH 21.11.1995, 92/14/0152). Unzulässig ist jedenfalls die rückwirkende Einbuchung gewillkürten Betriebsvermögens (VwGH 14.1.1986…

…Soweit die fraglichen PE-Buchungen allerdings mit Zahlungsvorgängen im Verfahrenszeitraum begründet werden, ist eine damit im Zusammenhang stehende Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung sehr wohl geboten. Die buchhalterische Erfassung betrieblich relevanter Vorgänge hat generell vollständig, richtig, zeitgerecht und zeitfolgerichtig zu erfolgen (§ 131 Abs. 2 BAO)…

…und dem Berufungsschreiben zum Nachweis ein Jahresausdruck über die Honorareinnahmen beigelegt worden. Lt. herrschender Lehre würde bei zeitgerechten und zeitfolgerichtigen Aufzeichnungen in den Grundbüchern die zusammengefasste Übertragung in die Bücher als zulässig gelten. Die zusammengefasste Übertragung läge in Form eines Jahresausdruckes auch vor. Die Zuschätzung…

…wären erst am 14.4.1999 eingebracht worden. Eine zeitgerechte Erfassung der Geschäftsfälle und die Erstellung von Büchern und Aufzeichnungen wäre daher nicht erfolgt. Die Überprüfung auf vollständige und zeitfolgerichtige Erfassung wäre im Betriebsprüfungsverfahren nicht möglich gewesen, da keine Buchhaltungskonten vorgelegt worden sondern lediglich Hausabrechnungen…

…wieder in die Bücher aufzunehmen, was jedoch laut den vorliegenden Anlageverzeichnissen der Stichtage 2001 bis 2007 nicht geschehen ist. Bei Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens entscheidet über deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen die zeitfolgerichtige Verbuchung als laufender Geschäftsfall, wobei es unzulässig ist, eine rückwirkende Einbuchung des gewillkürten…

…116.000,- S; EG Mauern etc. 278.000,- S") scheint in der Aufstellung des Prüfers nicht auf. Damit fehlt es an einem Nachweis der Zeitfolgerichtigkeit dieses Eintrages. Nach der Darstellung des Bw. und von Heinz J. zur seinerzeitigen Auftragsvergabe war, nach mehreren Begehungen des Objektes…

…seien. Neben dieser objektiven Eignung, den Betrieb zu fördern, sei als zusätzliche subjektive Voraussetzung zu fordern, dass der Steuerpflichtige die Aufnahme ins Betriebsvermögen durch zeitfolgerichtige Buchung als laufenden Vorgang erkläre (VwGH 14.1.1986, 84/14/0038; VwGH 21.11.1995, 92/14/0152). Eine…

…zum 31. Dezember 1994 schon offen ausgewiesen. Es bestehen aber seitens des unabhängigen Finanzsenates keine Bedenken hinsichtlich einer von Beginn an, dh zeitfolgerichtigen Erfassung dieses Spekulationsgeschäftes (vgl. diesbezüglich den anders gelagerten Fall im Erkenntnis des VwGH vom 16.12.1999, 97/15/0210, hinsichtlich einer…

…In welcher Form dies geschieht, bleibt der Entscheidung des Abgabepflichtigen überlassen. Maßgeblich ist lediglich, dass dadurch die angeführten Kriterien gewährleistet werden. Die wiederholt nicht zeitfolgerichtigen Datumsangaben auf den Abrechnungsdurchschriften in den vorgelegten Abrechnungsblöcken des Bw. zeigen, dass im Verfahrenszeitraum eine unmittelbare, mindestens tägliche Erfassung der…