…jedoch nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an die am Gegenstand der Feststellung Beteiligten oder an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen haben (VwGH 25.1.2006, 2005/13…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

…zugestellt am 17. März 2008). Das Berufungsverfahren erscheint damit wieder offen. Der vor dem UFS angefochtene Feststellungsbescheid des Finanzamtes ist mit folgender Zustellverfügung versehen: Adr. Die an die Partei gerichtete Bescheidausfertigung enthält den Hinweis, dass der Bescheid gegenüber allen Beteiligten wirke, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen…

… 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die gegenständlichen Feststellungsbescheide wurden vom Finanzamt am 31. August 2007 erlassen, an die berufungswerbende Miteigentumsgemeinschaft adressiert und an Frau M.R. zugestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch unstrittig Herr F…

… 188 BAO - unter Berücksichtigung der unstrittigen Ergebnisse der Betriebsprüfung - fest. Für 2000 erließ sie am 4. April 2003 eine als Feststellungsbescheid bezeichnete Erledigung, in der die strittige Betriebsaufgabe der Mitunternehmerschaft unterstellt wurde. Die Erledigungen waren an die YY GmbH und Mitges zu Handen der steuerlichen…

…191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaft gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Gemäß § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinn des § 188 BAO gegen alle, denen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. Stefan Bwvom 19.2.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die FZahl K2 Immobilien Handel KG und an Dr. Stefan Bw betreffend das Unterbleiben der Feststellung der…

…Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene…

…X*AG u(nd) Mitges z. H. (Name, Anschrift des steuerlichen Vertreters der ehemals stillen Gesellschaft)" Die Bescheidausfertigung enthielt den Hinweis, dass der Feststellungsbescheid gegenüber allen Beteiligten wirke, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 lit b BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an eine…

…einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und Einkünftezurechnungen an die Kommanditisten nicht anzuerkennen seien. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Gesellschaft in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Bw1.Bw12. Tit N Bwvom 28.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008…

…einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditistin nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und eine Einkünftezurechnung an die Kommanditistin nicht anzuerkennen sei. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WR, Adr., vertreten durch Dkfm. Gerhard Balluf Wth u Stb GmbH., 2442 Unterwaltersdorf, Brodersdorferstr. 3, vom 30. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. April 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für November 2003…

…nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1 BAO, VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137) gleichermaßen. Die Bw. hat jeden einzelnen dieser Bescheide erhalten…

… 185 Abs. 2 Satz 1 HGB (entgegengesetzte vertragliche Vereinbarungen existieren nicht) bereits eingetreten war. Somit waren auch diese "Erstbescheide" nichtig. Dass die neu erlassenen Feststellungsbescheide ebenfalls nichtig sind, ist zutreffend. Nachstehend wird dies illustriert: Die angefochtenen Bescheide wurden wie folgt erstellt: Bescheidadressat: X als ehemals…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Inst. Ber. Ak N Bw vom 3.3.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Dr. Reinhard Bw vom 5.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008 an…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1 vom 11. April 2008 gegen die als Bescheid bezeichneten Schriftstücke des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 7. bzw. 11. März 2008 betreffend die Umsatzsteuer 2004 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Titel. Dr. Vorname Bw vom 3.2.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 23.12.2010 an die Personengesellschaft KG und an deren Kommanditisten, darunter auch den Berufungswerber, über das Unterbleiben der Feststellung der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die -Berufung der Bw GmbH & Co KG vom 12. 1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 12.12…