…jedoch nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an die am Gegenstand der Feststellung Beteiligten oder an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen haben (VwGH 25.1.2006, 2005/13…

…Rechnungen schrieben, obwohl keinerlei Leistung erbracht wurde. Kick-back-Zahlungen am Bankkonto. Es wurden Scheinrechnungen gegen Provision verkauft. ***Firma23*** ***Adresse Firma23*** Masseverwalter: Laut MV wurde mit 26.02.2016 vom Finanzamt ein Feststellungsbescheid erlassen, dass es sich um ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG handelt, da…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

…zugestellt am 17. März 2008). Das Berufungsverfahren erscheint damit wieder offen. Der vor dem UFS angefochtene Feststellungsbescheid des Finanzamtes ist mit folgender Zustellverfügung versehen: Adr. Die an die Partei gerichtete Bescheidausfertigung enthält den Hinweis, dass der Bescheid gegenüber allen Beteiligten wirke, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen…

… 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die gegenständlichen Feststellungsbescheide wurden vom Finanzamt am 31. August 2007 erlassen, an die berufungswerbende Miteigentumsgemeinschaft adressiert und an Frau M.R. zugestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch unstrittig Herr F…

… 188 BAO - unter Berücksichtigung der unstrittigen Ergebnisse der Betriebsprüfung - fest. Für 2000 erließ sie am 4. April 2003 eine als Feststellungsbescheid bezeichnete Erledigung, in der die strittige Betriebsaufgabe der Mitunternehmerschaft unterstellt wurde. Die Erledigungen waren an die YY GmbH und Mitges zu Handen der steuerlichen…

Der Bf. wurde vom Gericht mehrfach (etwa in der Verhandlung vom 24.10.2023 oder in der Ladung zur Verhandlung vom 12.2.2026) auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichtes auch zu seinem Nachteil von den angefochtenen Bescheiden abweichen kann…

…191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaft gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Gemäß § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinn des § 188 BAO gegen alle, denen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. Stefan Bwvom 19.2.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die FZahl K2 Immobilien Handel KG und an Dr. Stefan Bw betreffend das Unterbleiben der Feststellung der…

…Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tyroconsult Steuerberatungs und Revisions GmbH, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 24. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli…

…X*AG u(nd) Mitges z. H. (Name, Anschrift des steuerlichen Vertreters der ehemals stillen Gesellschaft)" Die Bescheidausfertigung enthielt den Hinweis, dass der Feststellungsbescheid gegenüber allen Beteiligten wirke, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 lit b BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an eine…

…einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und Einkünftezurechnungen an die Kommanditisten nicht anzuerkennen seien. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Gesellschaft in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache "***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ***WTH*** über die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 und 2020 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Bw1.Bw12. Tit N Bwvom 28.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008…

…einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditistin nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und eine Einkünftezurechnung an die Kommanditistin nicht anzuerkennen sei. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WR, Adr., vertreten durch Dkfm. Gerhard Balluf Wth u Stb GmbH., 2442 Unterwaltersdorf, Brodersdorferstr. 3, vom 30. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. April 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für November 2003…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 11.8.2016 der Frau Dr. Bf als Rechtsnachfolgerin des Herrn VN VS, vertreten durch Herrn Mag. Hartwig F. Allmaier, Steuerberater in St27, gegen die als Bescheid intendierte behördliche Erledigung des FA…

…nicht mehrere Bescheide zu erlassen (VwGH 11.6.1991, 90/14/0048; VwGH 24.9.1996, 93/13/0018). Dies gilt für Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide (§ 190 Abs 1 BAO, VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137) gleichermaßen. Die Bw. hat jeden einzelnen dieser Bescheide erhalten…