…Der Investitionszuwachs ist höchstens in Höhe der Differenz prämienbegünstigt. Das Vorbringen der Bw., dass die in den Jahren 1999 bis 2001 angeschafften Klaviere bei ihrer Umwidmung von Umlaufvermögen in Anlagevermögen im Jahr 2002 als ungebrauchte Wirtschaftsgüter anzusehen gewesen seien, ist zutreffend. Ebenso ist das Vorbringen…

…Begründung darauf hinwies, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie für den gegenständlichen Omnibus nicht vorlägen, da es sich nicht um ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens im Sinne des § 108 e EStG 1988 handle. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der…

…dass nur ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens prämienbegünstigt seien. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 14. Mai 2003 das Rechtsmittel der Berufung und wies darin darauf hin, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter neu bzw. noch nie Teile des Anlagevermögens gewesen seien…

…ungebrauchten Zustand befunden hätten, sondern repariert oder restauriert worden seien. Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 20. Juni 2005 das Rechtsmittel der Berufung, worin begründend darauf hingewiesen wurden, dass der Erwerb der in Rede stehenden Gegenstände (vgl. oben angeführte "durch Fotos dokumentierte und eingelegte Wirtschaftsgüter…

…vom Käufer angeschafft und sei somit ungebraucht, gleichgültig wie hoch der Anteil der gebrauchten Teile sei. Beim gleichen Hersteller, der diesen Computer ebenfalls aus gebrauchten Teilen unter Nichteinhaltung der 75%-Grenze zusammen baue und in der Folge selbst verwende, wäre dieses Wirtschaftsgut als gebraucht anzusehen…

…zur Steuerungsvorführung vorgesehen gewesen sei, aber nie in einer Produktionshalle gestanden und nicht in einen Produktionsablauf eingebunden gewesen, zur Auffassung, dass die Maschine nicht ungebraucht und damit kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut sei (vgl. Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2007). Die Investitionszuwachsprämie stehe daher für…

…argumentiert werden. Es steht dem Eigentümer der Maschine frei, wie und in welchem Umfang er seine Maschinen verwendet. Unabhängig davon verliert jedoch die Maschine durch den Gebrauch den Status eines ungebrauchten Wirtschaftsgutes. Die Argumentation in der Berufung, dass der Zweck der Begünstigung erreicht sei, weil…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie einbezogen. Auf Grund der Unterlagen kann der Unabhängige Finanzsenat nicht feststellen, inwieweit es sich bei den für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie herangezogenen Wirtschaftsgütern tatsächlich um ungebrauchte Wirtschaftsgüter handelt, warum bei manchen Anlagenzugängen nur ein Teil der Anschaffungskosten einberechnet wurde…

…für neue ungebrauchte Wirtschaftsgüter zugestanden werden würde. Somit sei die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie ohnedies nur einmal möglich. In der Folge sei aber in zwei Richtungen versucht worden, die Inanspruchnahme einzuschränken. Ein Punkt sei die Inanspruchnahme im Konzern gewesen. Der zweite Punkt - die Behaltefrist der Wirtschaftsgüter …

…) nicht erblickt werden konnte, war das Fahrzeug noch als ungebraucht einzustufen. Die bloße Tatsache der Erstzulassung beim ausländischen Händler - 22 Tage vor faktischer Übergabe an die Bw. - lässt in diesem Zusammenhang keine derartigen Schlussfolgerungen auf den Zustand des Wirtschaftsgutes zu. Graz, am 11. April 2007

…Rz 3763). Bei den von der Bw. angeschafften Vorführfahrzeugen handelt es sich somit um keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsprämie nicht gegeben sind. An der Beurteilung, dass es sich bei den von der Bw. angeschafften Fahrzeugen um gebrauchte Wirtschaftsgüter handelt…

…bei der Veranlagung des Jahres 1993 besondere Regelungen galten. Die für das anhängige Verfahren relevanten Bestimmungen lauteten konkret: § 10a.: Für ungebrauchte Wirtschaftsgüter erhöht sich der Investitionsfreibetrag von den nach dem 31. Jänner 1993 und vor dem 1. April 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20…

…und BGBl. Nr. 818/1993 erhöht sich der Investitionsfreibetrag für ungebrauchte Wirtschaftsgüter von den nach dem 31.01.1993 und vor dem 01.04.1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20 % auf 30 %. Bei Gebäuden erhöht sich der IFB nur von den Herstellungskosten. Weiters ist…

…| Beleg-Nr. 89 | 30.11.2004 | Fa. K Y GmbH | 108 Stück Teppiche | 125.000,00 € Nach Ansicht der BP handle es sich hier um keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter, da die Teppiche im Jahre 1998 von der Fa. K Y…

…kein Anlagevermögen - somit nicht prämienbegünstigt - und bei der Anschaffung durch den Erwerber ungebraucht). (Quantschnigg Die Investitionszuwachsprämie - Ein Zuwachs im Steuerwesen?, in ÖStZ 2003/239, Seite 3, letzter Absatz). Dass die Wirtschaftsgüter in der Landwirtschaft des J, der die Anschaffung im Jahr 2001 beim Hersteller getätigt…

…Fahrzeug, ohne Bedacht darauf wo die Ausstellung erfolge oder wie sich die Ausstellung in der Praxis dargestellt habe. Folglich sei der Omnibus ein ungebrauchtes Wirtschaftsgut. Eine wertmindernde Benützung wäre allenfalls und vielleicht darin zu erblicken, dass mit dem Fahrzeug vor seiner Anschaffung durch die Bw…

…Nr. 59628) dar. Obwohl es sich aus abgabenrechtlicher Sicht bei den genannten Investitionsgütern (Palfinger-Kran PK 54000 und LKW der Type MAN 26.460 samt Aufbau) nicht um solche einer Begünstigung gemäß § 108 e EStG 1988 zugängliche ungebrauchte Wirtschaftsgüter handelt (vgl. z.B. Doralt, Kommentar…

…In den Rechnungen der Muttergesellschaft an die Bw. werde ausdrücklich von gebrauchten Kraftfahrzeugen gesprochen. Die KFZ seien keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter. ergänzende Feststellungen: Die Bw. entschloss sich im Jahr 2003 zum Ankauf von drei KFZ (keine Personen- oder Kombinationskraftwagen). Da die Einkaufskonditionen der deutschen Muttergesellschaft besser…

…für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG) abgesetzt werden (Abs. 1). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens …

…Gesetz keine Einschränkungen entnehmen, die eine Übernahme einer geplanten und allenfalls vorbereiteten Investition als prämienschädlich im Sinne des § 108e EStG erscheinen ließen. Damit ist die BW als Errichterin des Wirtschaftsgutes zu sehen, sie hat im Jahr 2004 ungebrauchte Wirtschaftsgüter erworben, die der Investitionszuwachsprämie zugänglich sind…