UFSS RV/0063-K/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. Jänner 2005 der WIR GTM Vertrieb und Service GmbH, ZLS, gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 wird in Höhe von 9.613,38 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10.1.2003 als 100%ige Tochtergesellschaft einer deutschen GmbH gegründet. Sie beantragte am 2.11.2004 für das Jahr 2003 eine Investitionszuwachsprämie von 9.613,40 €. Sie ermittelte ihren Investitionszuwachs für 2003 in Höhe von 96.134 €. Am 15.11.2004 nahm das Finanzamt bei der Bw. eine Nachschau vor. Bei dieser Gelegenheit erhielt die Organwalterin des Finanzamtes eine schriftliche "Aufstellung" betreffend Investitionszuwachsprämie, die insbesondere auf das Konto der Bw. Nr. 630 Bezug nahm. Auf diesem Schriftstück wird festgehalten, dass die Bw. am 17.12.2003 von ihrer deutschen Muttergesellschaft 3 Kraftfahrzeuge um einen Kaufpreis von insgesamt 85.013,30 € erworben habe. Ferner sind dieser schriftlichen Aufstellung der Bw. nicht strittige Käufe von Wirtschaftsgütern durch die Bw. im Jahr 2003 mit Anschaffungskosten von insgesamt 11.120,47 € zu entnehmen. Der Niederschrift über die Nachschau sind folgende Ausführungen der Organwalterin des Finanzamtes zu entnehmen: Die gegenständlichen Kraftfahrzeuge seien keine Neufahrzeuge. Laut Rechnungen und Darstellung im Zulassungsschein seien die Fahrzeuge als gebraucht bezeichnet. Eine Inbetriebnahme der Fahrzeuge sei erst im Jahr 2004 erfolgt. Deshalb setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 21.12.2004 die Investitionszuwachsprämie für 2003 nur in Höhe von 1.112 € fest (10% der nicht strittigen Anschaffungskosten von 11.120,47 €). Mit Schriftsatz vom 7.1.2005 legte die Bw. Berufung ein und brachte vor: Die deutsche Muttergesellschaft der Bw. habe die Fahrzeuge bei einem deutschen Autohändler gekauft und am 17.12.2003 von diesem in Deutschland auf dem Betriebsgelände der Mutter übernommen. Die Muttergesellschaft habe per 17.12. 2003 Rechnungen an die Bw. über diese Fahrzeuge ausgestellt, wobei die Entgelte gleich hoch gewesen seien wie die Entgelte, die die Mutter dem deutschen Autohändler zu entrichten gehabt habe.Die Bw. habe 3 Angestellte der Mutter, die ab 1.1.2004 Angestellte der Bw. gewesen seien, beauftragt, die KFZ für die Bw. in Besitz zu nehmen. Dies sei am 17.12.2003 erfolgt (Berufung, S. 2 und 3). Die Muttergesellschaft habe diese Fahrzeuge nie in Betrieb genommen. Es sei schon im Zeitpunkt der Bestellung fest gestanden, dass diese für die Bw. bestimmt gewesen seien. Im Vorlagebericht vom 15.2.2005 brachte das Finanzamt vor: In den Rechnungen der Muttergesellschaft an die Bw. werde ausdrücklich von gebrauchten Kraftfahrzeugen gesprochen. Die KFZ seien keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter. ergänzende Feststellungen: Die Bw. entschloss sich im Jahr 2003 zum Ankauf von drei KFZ (keine Personen- oder Kombinationskraftwagen). Da die Einkaufskonditionen der deutschen Muttergesellschaft besser waren als die Konditionen, die die Bw. in Österreich erhalten hätte können, kaufte und übernahm die deutsche Muttergesellschaft am 17.12.2003 drei Kraftfahrzeuge mit Kilometerständen von jeweils maximal 50 von einem deutschen Autohändler. Am selben Tag vereinbarte die Muttergesellschaft der Bw. mit der Bw., der Bw. eben diese Kraftfahrzeuge zum selben Preis weiter zu verkaufen. Die Muttergesellschaft stellte darüber Rechnungen vom 17.12.2003 an die Bw. aus, in denen die Kraftfahrzeuge als "gebraucht" bezeichnet wurden. Die Bw. bevollmächtigte drei Angestellte der Mutter, diese Kraftfahrzeuge im Namen der Bw. in Beseitz zu nehmen. Dies erfolgte am 17.12.2003. Diese drei Angestellten der Muttergesellschaft wurden ab 1.1.2004 Angestellte der Bw. Zwischen dem Kauf und der Übernahme der Fahrzeuge durch die Mutter und dem Kauf und der Übernahme der Fahrzeuge durch die von der Bw. bevollmächtigten Personen hat es keine Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge durch die Muttergesellschaft gegeben (Niederschrift über die Nachschau vom 21.12.2004; Berufung der Bw.). Die Bw. entschloss sich dazu, die KFZ noch im Dezember 2003 von Deutschland nach Österreich zum Betriebsgelände der Bw. überstellen zu lasssen. Zu diesem Zweck mussten die Fahrzeuge in Deutschland zum Verkehr zugelassen werden. Da die Bw. keine Betriebsstätte in Deutschland hatte, musste die Anmeldung zur Zulassung in Deutschland im Namen der Muttergesellschaft der Bw. erfolgen. Im Dezember 2003 wurden diese Kraftfahrzeuge von Deutschland nach Österreich gebracht. Sie wurden am 23.12.2003 der KFZ- Prüfstelle in DEF vorgeführt und am selben Tag auf die Firma der Bw. in Österreich kraftfahrrechtlich zugelassen. Im Zulassungsschein der Bw. werden diese Kraftfahrzeuge als "gebraucht " bezeichnet (Niederschrift über die Nachschau vom 21.12.2004, Berufung der Bw.) Seit Dezember 2004 befinden sich die Fahrzeuge in der Betriebsstätte der Bw. in Österreich. Beweiswürdigung: 1.) Zur Frage, ob die gegenständlichen Kraftfahrzeuge neu oder gebraucht waren: a.) In den Rechnungen betreffend die Weiterlieferung der Fahrzeuge durch die Muttergesellschaft an die Bw. wurden diese Kraftfahrzeuge als gebraucht bezeichnet. Ebenso in den Zulassungsscheinen der Bw. (Niederschrift vom 21.12.2004). b.) Allerdings wurden die gegenständlichen Fahrzeuge am selben Tag, als sie durch die Muttergesellschaft gekauft und übernommen wurden, an die Bw. weiter verkauft und am selben Tag durch die Angestellten der Muttergesellschaft im Namen der Bw. übernommen (Berufung der Bw., insoweit durch das Finanzamt nicht bestritten). Es ist nicht erkennbar, welchen wirtschaftlichen Sinn es für die Mutter gehabt haben könnte, diese KFZ am Tag der Anschaffung durch die Mutter und der Weiterlieferung an die Bw. (17.12.2003- mehr Zeit stand der Mutter dafür nicht zur Verfügung) in Betrieb zu nehmen. Dies spricht dafür, dass diese Kraftfahrzeuge entgegen den anders lautenden Bezeichnungen in den oben erwähnten Beweismitteln (Punkt a) von der Mutter nicht in Betrieb genommen wurden. c.) In dieses Bild fügt sich, dass die Mutter von der Bw. genau dasselbe Entgelt für die KFZ verlangt hat, welches die Mutter selbst zu entrichten gehabt hat (Berufung, insoweit nicht bestritten). Dies spricht für die Richtigkeit der Annahme, die Mutter habe die KFZ von Anfang an mit der Absicht erworben, sie sofort an die Bw. weiter zu liefern. Ein überzeugendes Motiv für ein solches Vorgehen hat die Bw. vom Finanzamt unwidersprochen und daher glaubhaft vorgebracht: Der Kauf durch die Mutter konnte zu günstigeren Konditionen erfolgen (Berufung, insoweit nicht bestritten). Aus diesen Gründen wurde den Indizien, die für die Fabriksneuheit der KFZ zum Zeitpunkt der Anschaffung durch die Bw. (17.12.2003) sprachen (Punkte b und c), eine größere innere Überzeugungskraft beigemessen als den dagegen sprechenden Indizien (Punkt a.). Bei den Bezeichnungen der gegenständlichen Fahrzeuge als gebraucht in den eingangs erwähnten Beweismitteln (Punkt a) kann es sich daher nur um irrtümliche Fehlbezeichnungen handeln. 2.) Zur Frage, ob die Kraftfahrzeuge tatsächlich durch Bevollmächtigte der Käuferin (Bw.) am 17.12.2003 von der Mutter als Verkäuferin übernommen worden sind: Die Bw. hat dies sinngemäß zum Ausdruck gebracht (S. 2 und 3 der Berufung). Diese Behauptungen sind vom Finanzamt nicht bestritten worden. Daher gab es für die zweite Instanz keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Behauptungen der Bw. zu zweifeln. Dass die Bevollmächtigten der Bw. am Tag der Übernahme der KFZ im Namen der Bw. noch nicht Dienstnehmer der Bw. waren, tut der Glaubwürdigkeit der Angaben der Bw. keinen Abbruch. Für die Wirksamkeit eines Vollmachtsverhältnisses ist es nicht erforderlich, dass der Bevollmächtigte Dienstnehmer des Machtgebers ist. 3.) Zur Frage, wo sich die KFZ seit Dezember 2003 befinden: Die Bw. hat vorgebracht, dass diese Fahrzeuge nach DEF überstellt wurden und danach am 23.12. 2003 in Österreich auf die Firma der Bw. zugelassen wurden. Somit sind sie im Dezember 2003 nach DEF überstellt worden. Die nächst liegende Schlussfolgerung daraus ist, dass sie seit Dezember 2003 in der Betriebsstätte der Bw. im Bundesland DEF standen. 4.) Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages zwischen der Muttergesellschaft und der Bw.: Da die Muttergesellschaft die Fahrzeuge am 17.12.2003 erworben hat und am selben Tag die Lieferung derselben Fahrzeuge der Bw. in Rechnung gestellt hat, ist die Feststellung nahe liegend, dass die Mutter mit der Bw. den Kaufvertrag betreffend diese Fahrzeuge am selben Tag abgeschlossen hat. rechtliche Beurteilung: Die gegenständlichen Fahrzeuge waren zum Zeitpunkt ihrer Anschaffung durch die Bw. (17.12.2003) ungebrauchte Wirtschaftsgüter. Das Vorliegen anderer Tatbestandselemente des § 108 e EstG ist nicht strittig. Ob die erstmalige Inbetriebnahme der Fahrzeuge durch die Bw. erst im Jahr 2004 oder schon im Jahr 2003 erfolgt ist, ist für die Entscheidung der Berufung nicht von Bedeutung. Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Vorausetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt werden. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens (§ 108 e EstG 1988). Diese Tatbestandselemente sind erfüllt. Die Bw. hatte somit gemäß § 108 e EstG 1988 einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Bemessungsgrundlagen, Prämie: | Nicht strittige Anschaffungskosten 2003 | 11.120,47 € | Anschaffungskosten der Fahrzeuge | 85.013,30 € | Summe | 96.133,77 € | abzüglich Durchschnitt der Anschaffungskosten der letzten drei Jahre | 0 | Investitionszuwachs 2003 (§ 108 e Abs 3 EstG 1988) | 96.133,77 € | Investitionszuwachsprämie 2003 | 9.613,38 € Klagenfurt, am 27. Dezember 2006