…Der Investitionszuwachs ist höchstens in Höhe der Differenz prämienbegünstigt. Das Vorbringen der Bw., dass die in den Jahren 1999 bis 2001 angeschafften Klaviere bei ihrer Umwidmung von Umlaufvermögen in Anlagevermögen im Jahr 2002 als ungebrauchte Wirtschaftsgüter anzusehen gewesen seien, ist zutreffend. Ebenso ist das Vorbringen…

…Begründung darauf hinwies, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie für den gegenständlichen Omnibus nicht vorlägen, da es sich nicht um ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens im Sinne des § 108 e EStG 1988 handle. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der…

…dass nur ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens prämienbegünstigt seien. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 14. Mai 2003 das Rechtsmittel der Berufung und wies darin darauf hin, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter neu bzw. noch nie Teile des Anlagevermögens gewesen seien…

…liegt daher ein ungebrauchtes Wirtschaftsgut vor (VwGH 16.12.2009, 2009/15/0079). Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht. Gegebenenfalls kann auch auf Grund eines persönlichen Naheverhältnisses ein beherrschender Einfluss vorliegen (zB bei Unternehmen im Familienverband). Wirtschaftsgüter…

…ungebrauchten Zustand befunden hätten, sondern repariert oder restauriert worden seien. Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 20. Juni 2005 das Rechtsmittel der Berufung, worin begründend darauf hingewiesen wurden, dass der Erwerb der in Rede stehenden Gegenstände (vgl. oben angeführte "durch Fotos dokumentierte und eingelegte Wirtschaftsgüter…

…Wirtschaftsgüter Gebrauchte - ungebrauchte Wirtschaftsgüter Geringwertige Wirtschaftsgüter - Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von mehr als 8001.000 Euro (bis 31.12.2022: 800 Euro; bis 31.12.2019: 400 Euro) Körperliche (zB Gebäude, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung usw.) - unkörperliche Wirtschaftsgüter (zB Patentrechte, Rezepte, Firmenwert, Finanzanlagen usw.) Selbständige Wirtschaftsgüter…

…vom Käufer angeschafft und sei somit ungebraucht, gleichgültig wie hoch der Anteil der gebrauchten Teile sei. Beim gleichen Hersteller, der diesen Computer ebenfalls aus gebrauchten Teilen unter Nichteinhaltung der 75%-Grenze zusammen baue und in der Folge selbst verwende, wäre dieses Wirtschaftsgut als gebraucht anzusehen…

…zur Steuerungsvorführung vorgesehen gewesen sei, aber nie in einer Produktionshalle gestanden und nicht in einen Produktionsablauf eingebunden gewesen, zur Auffassung, dass die Maschine nicht ungebraucht und damit kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut sei (vgl. Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2007). Die Investitionszuwachsprämie stehe daher für…

…argumentiert werden. Es steht dem Eigentümer der Maschine frei, wie und in welchem Umfang er seine Maschinen verwendet. Unabhängig davon verliert jedoch die Maschine durch den Gebrauch den Status eines ungebrauchten Wirtschaftsgutes. Die Argumentation in der Berufung, dass der Zweck der Begünstigung erreicht sei, weil…

…In der darüber angefertigten Niederschrift wird aus Sicht des Finanzamtes festgestellt: „Feststellungen Tz 1 Investitionszuwachsprämie gebrauchtes Wirtschaftsgut Prämienbegünstigt sind nur ungebrauchte Wirtschaftsgüter. Die Investitionszuwachsprämie für die gebraucht gekaufte GHI 2003 in Höhe von 1.899,34 € wird daher zurückgefordert. Tz 2 Investitionszuwachsprämie Traktor MarkeZZ…

…Investitionszuwachsprämie ausschließlich zu dem Zweck eingeführt worden, die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft in den Jahren 2002 bis 2004 aus konjunkturellen Gründen anzukurbeln. Mit der Anschaffung der diversen neuen ungebrauchten Wirtschaftsgüter durch die Beschwerdeführerin, sei der Gesetzeszweck vollinhaltlich erfüllt worden. Bei der Interpretation von Steuergesetzen sei…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie einbezogen. Auf Grund der Unterlagen kann der Unabhängige Finanzsenat nicht feststellen, inwieweit es sich bei den für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie herangezogenen Wirtschaftsgütern tatsächlich um ungebrauchte Wirtschaftsgüter handelt, warum bei manchen Anlagenzugängen nur ein Teil der Anschaffungskosten einberechnet wurde…

…für neue ungebrauchte Wirtschaftsgüter zugestanden werden würde. Somit sei die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie ohnedies nur einmal möglich. In der Folge sei aber in zwei Richtungen versucht worden, die Inanspruchnahme einzuschränken. Ein Punkt sei die Inanspruchnahme im Konzern gewesen. Der zweite Punkt - die Behaltefrist der Wirtschaftsgüter …

…) nicht erblickt werden konnte, war das Fahrzeug noch als ungebraucht einzustufen. Die bloße Tatsache der Erstzulassung beim ausländischen Händler - 22 Tage vor faktischer Übergabe an die Bw. - lässt in diesem Zusammenhang keine derartigen Schlussfolgerungen auf den Zustand des Wirtschaftsgutes zu. Graz, am 11. April 2007

…Rz 3763). Bei den von der Bw. angeschafften Vorführfahrzeugen handelt es sich somit um keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsprämie nicht gegeben sind. An der Beurteilung, dass es sich bei den von der Bw. angeschafften Fahrzeugen um gebrauchte Wirtschaftsgüter handelt…

…bei der Veranlagung des Jahres 1993 besondere Regelungen galten. Die für das anhängige Verfahren relevanten Bestimmungen lauteten konkret: § 10a.: Für ungebrauchte Wirtschaftsgüter erhöht sich der Investitionsfreibetrag von den nach dem 31. Jänner 1993 und vor dem 1. April 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20…

…für die Jahre 1993 bis 1995   § 10a. (1) Für ungebrauchte Wirtschaftsgüter erhöht sich der Investitionsfreibetrag von den nach dem 31. Jänner 1993 und vor dem 1. April 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20% auf 30%. Bei Gebäuden erhöht sich der Investitionsfreibetrag nur von…

…und BGBl. Nr. 818/1993 erhöht sich der Investitionsfreibetrag für ungebrauchte Wirtschaftsgüter von den nach dem 31.01.1993 und vor dem 01.04.1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 20 % auf 30 %. Bei Gebäuden erhöht sich der IFB nur von den Herstellungskosten. Weiters ist…

…| Beleg-Nr. 89 | 30.11.2004 | Fa. K Y GmbH | 108 Stück Teppiche | 125.000,00 € Nach Ansicht der BP handle es sich hier um keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter, da die Teppiche im Jahre 1998 von der Fa. K Y…

…kein Anlagevermögen - somit nicht prämienbegünstigt - und bei der Anschaffung durch den Erwerber ungebraucht). (Quantschnigg Die Investitionszuwachsprämie - Ein Zuwachs im Steuerwesen?, in ÖStZ 2003/239, Seite 3, letzter Absatz). Dass die Wirtschaftsgüter in der Landwirtschaft des J, der die Anschaffung im Jahr 2001 beim Hersteller getätigt…