UFSW RV/1588-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Dkfm. Waltraude Buxbaum, 1070 Wien, Kirchengasse 25, vom 20. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 23. Mai 2005 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie für 2002 gemäß § 108e EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw. macht am 18. April 2003 im Wege der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2002 eine Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG 1988 in Höhe von 1.902,80 € geltend. Aus dem Verzeichnis jener Wirtschaftsgüter, für die die Investitionszuwachsprämie geltend gemacht wurde, sind auch unter dem Titel "Büroausstattung" aufgelistete Wirtschaftsgüter ersichtlich, die im Verzeichnis jeweils mit dem Vermerk "Einlage" versehen wurden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 wurden Fotos jener eingelegten Wirtschaftsgüter, die von Bw. im Zuge einer erfolgten Betriebsbesichtigung angefertigt worden waren, übersendet, wozu im besagten Schreiben Folgendes ausgeführt wurde: "In der Anlage übersende ich Ihnen die Aufstellung ... zu den einzelnen (angefragten) Gegenständen, welche aus einer Geschäftsauflösung und dann in Folge via einer Privatperson und nach einer gänzlichen Renovierung, Sanierung erworben wurden und einem Umbau zur Schaffung neuer Gegenstände in das neue Geschäftslokal ... eingebracht wurden, wobei die Politur (Schellack - nicht mehr im Handel erhältlich) von Bw. zur Oberflächenbehandlung zur Verfügung gestellt wurde. Diese Maßnahmen an den Gegenständen haben jeweils eine Schaffung neuer Gegenstände gem. EStR und Erläuterungen zur Investitionszuwachsprämie geschaffen". Die durch Fotos dokumentierten "eingelegten" Wirtschaftsgüter wurden im besagten Schreiben wie folgt umschrieben: " 2 gepolsterte Ledersessel (alte Lederbespannung neu eingearbeitet, nachdem die Holzteile zerlegt und neu geleimt sowie poliert wurden) ein Thonet-Drehsessel (Holzteile zerlegt und neu geleimt sowie poliert) neu geleimter und polierter Tisch neu geleimter und polierter Schreibtisch neu aufgebaute Bibliothek nach Zuschnitt und Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und Politur samt teilweisem Einbau von neuen Leuchtmitteln". Das Finanzamt erließ am 23. Mai 2005 den Bescheid über die Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG 1988 für 2002, worin die Investitionszuwachsprämie mit 942,80 € festgesetzt wurde, was im Hinblick auf den bereits gebuchten Betrag von 1.902,80 € eine Nachzahlung von 960,00 € ergab. Begründet wurde die Nichtgewährung einer Investitionszuwachsprämie für die oben genannten "eingelegten" Wirtschaftsgüter damit, dass Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie die Anschaffung oder Herstellung ungebrauchter Wirtschaftsgüter sei. Im vorliegenden Fall handle es sich aber um die Einlage von Wirtschaftsgütern, welche sich nicht in einem ungebrauchten Zustand befunden hätten, sondern repariert oder restauriert worden seien. Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 20. Juni 2005 das Rechtsmittel der Berufung, worin begründend darauf hingewiesen wurden, dass der Erwerb der in Rede stehenden Gegenstände (vgl. oben angeführte "durch Fotos dokumentierte und eingelegte Wirtschaftsgüter") "vor der Gründung im Hinblick auf die Neueröffnung des Lokals" getätigt wurden, weshalb diese Gegenstände nur in den Betrieb "eingebracht" werden konnten. Durch diese Maßnahmen an den Gegenständen seien jeweils neue Gegenstände im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) und der Erläuterungen zur Investitionszuwachsprämie entstanden. Die ausgebauten und in Einzelteile zerlegten Regalteile seien nach einer Oberflächenbehandlung mit elektrischen Lampen versehen und dann genau an die Räumlichkeiten - an das neue Geschäftslokal des Bw. - angepasst und neu eingebaut worden, wobei die Politur von Bw. zur Oberflächenbehandlung zur Verfügung gestellt worden sei (Politur = Schellack - nicht mehr im Handel erhältlich). Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2005 als unbegründet ab. Begründend wurde vorgebracht, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgütern um Einlagen gehandelt habe. Hierbei werde nicht in Frage gestellt, dass diese Gegenstände nach Renovierung bzw. Restaurierung "wie neu" seien. § 108e EStG 1988 setze aber voraus, dass ungebrauchte Wirtschaftsgüter vorlägen. Für "eingelegte" Wirtschaftsgüter stehe aber eine Investitionszuwachsprämie nicht zu. Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 3. August 2005 den Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Anschaffen bedeutet den entgeltlichen Erwerb eines bereits hergestellten Wirtschaftsgutes. Bei einem neu herzustellenden Wirtschaftsgut richtet sich die Abgrenzung der Herstellung von der Anschaffung danach, wer das Risiko trägt: Trägt der Beauftragte das Risiko für die Kosten und die Funktionsfähigkeit, dann liegt beim Auftraggeber Anschaffung vor. Trägt der Auftraggeber das Risiko, dann liegt Herstellung vor (vgl. Doralt, EStG Kommentar, 3. Aufl., § 6 Tz 67 und die dort angeführte Judikatur). Einlagen sind hingegen alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich (§ 4 Abs. 1 vierter Satz EStG 1988). Im vorliegenden Fall gibt der Bw. selbst an, die berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgüter aus einer Geschäftsauflösung über eine Privatperson und nach gänzlicher Renovierung bzw. Sanierung erworben und in sein neues Geschäftslokal eingebracht zu haben. Dieser Vorgang ist aber als Einlage im Sinne des § 4 Abs. 1 vierter Satz EStG 1988 zu werten und stellt keinesfalls einen Anschaffung- oder Herstellungsvorgang dar, was auch durch den Umstand keine Einschränkung erfährt, dass eine gänzliche Renovierung bzw. Sanierung dieser "eingebrachten" Wirtschaftsgüter erfolgte. Der Begünstigung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 werden aber nur jene Wirtschaftsgüter teilhaftig, die angeschafft oder hergestellt wurden. Diese Voraussetzung erfüllen jedoch Einlagevorgänge nicht, weshalb schon aus diesem Grund eine Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie nicht erfolgen konnte (Siehe auch: Quantschnigg, Die Investitionszuwachsprämie - Ein Zuwachs im Steuerwesen? In ÖStZ 2003/239, Seite 3, 1. Satz des Beitrages). Gem. § 108e Abs. 2 EStG 1988 sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbares Anlagevermögens. Ungebrauchte Wirtschaftsgüter sind jedenfalls solche, die im Zeitpunkt des Erwerbes fabriksneu sind (= unmittelbar vom Hersteller bzw. Händler erworbene Wirtschaftsgüter, die davor weder betrieblich noch privat funktional eingesetzt worden sind). Sollte ein Wirtschaftsgut weder vom Hersteller noch von einem Händler erworben worden sein, sondern von einem anderen Unternehmer, ist es prima facie als gebraucht anzusehen. Es kann allerdings nachgewiesen werden, dass der veräußernde Unternehmer dieses Wirtschaftsgut bei sich noch nicht funktional eingesetzt hat (dann ist es beim veräußernden Unternehmer noch kein Anlagevermögen - somit nicht prämienbegünstigt - und bei der Anschaffung durch den Erwerber ungebraucht ...(Quantschnigg, aaO, Seite 3 des Beitrages, letzter Absatz). Im vorliegenden Fall hat der Bw. selbst angegeben, die in Rede stehenden Gegenstände aus einer Geschäftsauflösung erworben zu haben, also gebrauchte und nicht ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter, weshalb eine Investitionszuwachsprämie schon aus diesem Grund nicht zusteht. Die Renovierung bzw. Sanierung dieser Gegenstände konnte jedenfalls nicht zu ungebrauchten bzw. wie der Bw. ausführt, "neuen" Gegenständen führen, weshalb auch insoweit dem Berufungsbegehren Berechtigung nicht zukommt. Diese Rechtsansicht des Einschreiters kann sich im Übrigen auch nicht auf die EStR berufen, wird doch in der RZ 8219 lediglich der Fall angesprochen, dass ein Wirtschaftsgut nicht von einem Hersteller oder Händler, sondern von einem anderen Unternehmer, erworben wird. Diesfalls könnte von ungebrauchten Wirtschaftsgütern nur dann gesprochen werden, wenn der diesfalls der erhöhten Mitwirkungspflicht unterliegende Abgabepflichtige den Beweis erbringt, dass diese Wirtschaftsgüter beim veräußernden Unternehmer bisher nicht funktional eingesetzt worden sind und demnach ungebrauchte Wirtschaftsgüter vorliegen. Eine derartige Konstellation liegt im berufungsgegenständlichen Fall nicht vor, weshalb die schon auf Grund des Einlagevorganges nicht begünstigten Wirtschaftsgüter auch deshalb einer Investitionszuwachsprämie nicht teilhaftig werden können, weil diese Wirtschaftsgüter in der Vergangenheit von einem anderen Unternehmer genutzt wurden (Erwerb aus einer Geschäftsauflösung) und demnach ein Nachweis, es lägen ungebrauchte Wirtschaftsgüter vor, nicht erbracht werden kann. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann daher dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es für die im Wege einer Einlage eingebrachten Wirtschaftsgütern, die zudem als nicht ungebraucht eingestuft werden mussten, einen Anwendungsfall des § 108e EStG 1988 nicht erblickte und für diese eine Investitionszuwachsprämie nicht zuerkannt hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.     Wien, am 2. November 2005