…ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH trifft, noch andere als abgabenrechtliche Pflichten - etwa die Pflicht, rechtzeitig einen Konkursantrag zu stellen oder ein Ausgleichsverfahren zu betreiben - sind für die Haftung gemäß § 9 BAO von Bedeutung (VwGH vom 18.12.1981, 81/15/0108, 0109…

…Wesentliche - masseschmälernde Zahlungen nach Konkursreife sind nicht feststellbar. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass Gläubiger ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, welches sei bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der GmbH hätten geltend machen können, verloren hätten. Es ist nicht eindeutig feststellbar, ob die Voraussetzungen des § 25 Abs…

…Verkürzungsbeträge aber nicht fristgerecht entrichtet und auch kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden, weshalb der Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung nicht zukomme. Da jedem Unternehmer die Verpflichtung zur Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt sei, erhebe sich der Verdacht, der Beschuldigte habe wissentlich die Entrichtung der Umsatzsteuer vermeiden wollen…

…Abgabe eingetreten sei. Uneinbringlichkeit der Abgabe sei bei der Primärschuldnerin dadurch gegeben, dass ein Konkursverfahren im Jahre 1998 mangels Vermögens nicht eröffnet worden sei sowie durch die nunmehr bereits erfolgte Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…und wurde am 28. November 2002 aufgelöst. [Am 12. November 2002 wurde ein Konkursantrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen.] Seit 27. September 2002 existierte wieder eine neue Firma namens E-B P KEG, bei welcher MP als persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aufgetreten ist. [Auch dieses…

…den langen Tatzeitraum wertete. Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten, welche eine Reduzierung der Strafhöhe unter dem Hinweis auf die schwierige und äußerst angespannte finanzielle Lage begehrt. Der Konkursantrag der Gebietskrankenkasse vom 8. September 2003 hätte gerade noch abgewendet werden können. Zur Entscheidung wurde…

…wobei leichte Fahrlässigkeit für diese Annahme bereits genüge. Dagegen wurde am 28. Mai 1999 unter ausdrücklicher Außerstreitstellung des Vorliegens der übrigen Haftungsvoraussetzungen (Seite 3 der Berufung) rechtzeitig berufen, weil es hinsichtlich sämtlicher Haftungsabgaben an für die Abgabenuneinbringlichkeit bei der primärschuldnerischen Gesellschaft kausalen schuldhaften Pflichtverletzungen des…

…zu halten. Im Lichte eines derartigen Handlungszieles der Beschuldigten hätte sich natürlich die rechtzeitige Einreichung von Voranmeldungen als nicht mit logischen Denkgesetzen erwiesen: will ein Abgabepflichtiger das sofortige Einschreiten des Finanzamtes im Exekutionswege bzw. bei gegebener Höhe der Abgabenschuld die Stellung von Konkursanträgen vermeiden, darf…

…der dadurch herbeigeführten, ihm erkennbar gewesenen Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern entweder durch Zurücklegung seiner Vertreterfunktion oder durch rechtzeitige Konkursantragstellung entziehen hätte können. Abgesehen davon scheinen in der vom Masseverwalter vorgelegten Aufstellung über die im Konkursverfahren angefochtenen Zahlungen für den Zeitraum Oktober 1999 bis Anfang Februar 2000…

…habe innerhalb der letzten beiden Monate vor Konkursantragstellung versucht, Beteiligungspartner für die Firma zu finden, was jedoch misslungen sei. Aus diesem Grund sei dann ordnungsgemäß der Konkursantrag gestellt worden, wobei alle Gläubiger gleich behandelt worden seien. Der Berufungswerber sei seiner Sorgfaltspflicht zur rechtzeitigen Konkursantragstellung nachgekommen…

…Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt wäre. Insoweit damit inhaltlich geltend gemacht wird, dass den Berufungswerber kein Verschulden am Konkurs der Primärschuldnerin treffe, und er auch seinen Vertreterpflichten in Zusammenhang mit der rechtzeitigen Konkursantragstellung entsprochen hätte, genügt es hier darauf hinzuweisen, dass für die Haftung nach §§ 9…

…Verschulden ihrerseits deshalb nicht gegeben sei, weil sie die ihr obliegenden Verpflichtungen, insbesondere zur rechtzeitigen Stellung des Konkursantrages erfüllt und nicht gegen das Gebot der Gläubigergleichbehandlung verstoßen habe. Mit diesen Argumenten kann für die Berufung jedoch nichts gewonnen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung…

…nicht einmal ein anteiliger geringer Betrag ausbezahlt worden wäre. Im Übrigen verweise der Bw. darauf, rechtzeitig den Konkursantrag gestellt zu haben. Im Jahr 2002 hätte sich die Auftragslage verbessert, insbesondere hätte sich eine neu herausgegebene Fachzeitschrift am Markt durchzusetzen begonnen und hätte er daher mit…

…der fahrlässigen Krida. Schließlich geht es im Haftungsverfahren auch nicht darum, ob der Bw. den Konkursantrag schuldhaft verzögert hat, weil eine allfällige Verletzung der im § 69 Abs. 2 KO normierten Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages keine abgabenrechtliche Haftung begründet (vgl. VwGH 17. 8. 1998…

…in der "Schutzfrist" des § 69 KO Sanierungsbemühungen unternommen habe, die nicht erfolgreich gewesen seien, weshalb der Konkursantrag gestellt worden sei. Vor Konkurseröffnung seien keine Mietzahlungen mehr erfolgt. Die Bank habe zwar vom Kontokorrentkonto Beträge auf den Abstattungskredit umgebucht, dies habe aber nur zu einer Erhöhung…

…von € 30.591,66, hinsichtlich derer zwar Selbstanzeige erstattet worden sei, die aber nur zum Teil rechtzeitig entrichtet worden sei. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe sich der Beschuldigte trotz Aufforderung und Erinnerung nicht gerechtfertigt. Der Beschuldigte kenne seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Umsatzsteuer, Lohnabgaben und Kammerumlage…

…2.845,48 in Anspruch genommen. Zur Begründung wurde dazu seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt, dass es zu den abgabenrechtlichen Pflichten des gesetzlichen Vertreters gehöre, für die rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Abgaben Sorge zu tragen. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkomme, hafte der Vertreter…

…möglich gewesen. Dies sei ein alleiniges Verschulden des Bw. Diese Rechtsansicht könne nicht geteilt werden. Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung sei es, dass die rechtzeitige Geltendmachung ausschließlich durch böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Schuldners verursacht worden sei (RIS-Justiz RS0052293). Die Beweislast, dass…

…Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuererklärung für 2000 die Verkürzung von Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von € 265,24 und Kapitalertragsteuer für 2000 in Höhe von € 621,26 zu bewirken versucht und c) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem …

…Bw.) am 24. August 2005 gerichteten Schreibens teilte dieser mit Schriftsatz vom 5. September 2005 mit, dass er als Geschäftsführer der F-GmbH Anfang März einen Konkursantrag vorbereitet hätte, da er nicht in der Lage gewesen wäre, den Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft laufend nachzukommen, und seine…