…ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH trifft, noch andere als abgabenrechtliche Pflichten - etwa die Pflicht, rechtzeitig einen Konkursantrag zu stellen oder ein Ausgleichsverfahren zu betreiben - sind für die Haftung gemäß § 9 BAO von Bedeutung (VwGH vom 18.12.1981, 81/15/0108, 0109…

…Wesentliche - masseschmälernde Zahlungen nach Konkursreife sind nicht feststellbar. Weiters konnte nicht festgestellt werden, dass Gläubiger ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, welches sei bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der GmbH hätten geltend machen können, verloren hätten. Es ist nicht eindeutig feststellbar, ob die Voraussetzungen des § 25 Abs…

…Verkürzungsbeträge aber nicht fristgerecht entrichtet und auch kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden, weshalb der Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung nicht zukomme. Da jedem Unternehmer die Verpflichtung zur Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt sei, erhebe sich der Verdacht, der Beschuldigte habe wissentlich die Entrichtung der Umsatzsteuer vermeiden wollen…

…wehren. Es sei der Bf., wie auch vom Finanzamt durch Nachsicht im Jahr 2002 anerkannt, äußerste Ungerechtigkeit widerfahren. Bei rechtzeitiger Abverlangug von Steuererklärungen wäre es niemals zu einer Nachzahlung in dieser Höhe gekommen. Die Einbringung des Rückstandes stelle für die Bf. eine Existenzgefährdung dar. Für…

…Kredite verlangt. Am 8.8.2014 kündigte die Bank der GmbH an, sämtliche Kredite fällig zu stellen (Konkursantrag vom 14.8.2014). Die GmbH war somit endgültig nicht mehr in der Lage ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 14.08.2012, Zahl…

…Abgabe eingetreten sei. Uneinbringlichkeit der Abgabe sei bei der Primärschuldnerin dadurch gegeben, dass ein Konkursverfahren im Jahre 1998 mangels Vermögens nicht eröffnet worden sei sowie durch die nunmehr bereits erfolgte Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…und wurde am 28. November 2002 aufgelöst. [Am 12. November 2002 wurde ein Konkursantrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen.] Seit 27. September 2002 existierte wieder eine neue Firma namens E-B P KEG, bei welcher MP als persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aufgetreten ist. [Auch dieses…

…den langen Tatzeitraum wertete. Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten, welche eine Reduzierung der Strafhöhe unter dem Hinweis auf die schwierige und äußerst angespannte finanzielle Lage begehrt. Der Konkursantrag der Gebietskrankenkasse vom 8. September 2003 hätte gerade noch abgewendet werden können. Zur Entscheidung wurde…

…sei, diese Frist einzuhalten und eine neue Frist mitteilt, innerhalb sie über den Berufungsantrag entscheiden wird. Mangels rechtzeitiger Entscheidung ist sind die beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidungen ersatzlos aufzuheben. 4.) Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Das Hauptzollamt X hat mit Bescheid vom 13. April 2004 1.) auf Grundlage des …

…seien auch bezahlt worden. Am 22.12.2010 sei das Konkursverfahren eröffnet worden. Ab Stellung des Konkursantrages seien von der Gesellschaft mit Ausnahme der Zahlungen an das Finanzamt keine Zahlungen mehr an Altgläubiger erfolgt, sondern nur mehr Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes. Die Zahlung der…

…diese Frist einzuhalten und eine neue Frist mitteilt, innerhalb sie über den Berufungsantrag entscheiden wird. Mangels rechtzeitiger Entscheidung ist sind die beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidungen ersatzlos aufzuheben. 4.) Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Das Hauptzollamt Wien hat mit Bescheid vom 13. April 2004 zur Zahl 111 1.) auf…

…wobei leichte Fahrlässigkeit für diese Annahme bereits genüge. Dagegen wurde am 28. Mai 1999 unter ausdrücklicher Außerstreitstellung des Vorliegens der übrigen Haftungsvoraussetzungen (Seite 3 der Berufung) rechtzeitig berufen, weil es hinsichtlich sämtlicher Haftungsabgaben an für die Abgabenuneinbringlichkeit bei der primärschuldnerischen Gesellschaft kausalen schuldhaften Pflichtverletzungen des…

…zu halten. Im Lichte eines derartigen Handlungszieles der Beschuldigten hätte sich natürlich die rechtzeitige Einreichung von Voranmeldungen als nicht mit logischen Denkgesetzen erwiesen: will ein Abgabepflichtiger das sofortige Einschreiten des Finanzamtes im Exekutionswege bzw. bei gegebener Höhe der Abgabenschuld die Stellung von Konkursanträgen vermeiden, darf…

…der dadurch herbeigeführten, ihm erkennbar gewesenen Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern entweder durch Zurücklegung seiner Vertreterfunktion oder durch rechtzeitige Konkursantragstellung entziehen hätte können. Abgesehen davon scheinen in der vom Masseverwalter vorgelegten Aufstellung über die im Konkursverfahren angefochtenen Zahlungen für den Zeitraum Oktober 1999 bis Anfang Februar 2000…

…habe innerhalb der letzten beiden Monate vor Konkursantragstellung versucht, Beteiligungspartner für die Firma zu finden, was jedoch misslungen sei. Aus diesem Grund sei dann ordnungsgemäß der Konkursantrag gestellt worden, wobei alle Gläubiger gleich behandelt worden seien. Der Berufungswerber sei seiner Sorgfaltspflicht zur rechtzeitigen Konkursantragstellung nachgekommen…

…Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfolgt wäre. Insoweit damit inhaltlich geltend gemacht wird, dass den Berufungswerber kein Verschulden am Konkurs der Primärschuldnerin treffe, und er auch seinen Vertreterpflichten in Zusammenhang mit der rechtzeitigen Konkursantragstellung entsprochen hätte, genügt es hier darauf hinzuweisen, dass für die Haftung nach §§ 9…

…Die Verletzung anderer Pflichten sei nicht haftungsrelevant. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei für das Haftungsverfahren ebenso wenig von Bedeutung wie die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages, da die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung nicht an dieselben Voraussetzungen anknüpfe wie die zivilrechtliche. Für das…

… 80 BAO hingewiesen worden. Der Verweis auf die Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen und die rechtzeitige Stellung eines Konkursantrages ist im Übrigen jedenfalls nicht geeignet, eine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der nicht (rechtzeitigen und vollständigen) Begleichung der Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin auszuschließen. Ermessen Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der…

…Verschulden ihrerseits deshalb nicht gegeben sei, weil sie die ihr obliegenden Verpflichtungen, insbesondere zur rechtzeitigen Stellung des Konkursantrages erfüllt und nicht gegen das Gebot der Gläubigergleichbehandlung verstoßen habe. Mit diesen Argumenten kann für die Berufung jedoch nichts gewonnen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung…

…nicht einmal ein anteiliger geringer Betrag ausbezahlt worden wäre. Im Übrigen verweise der Bw. darauf, rechtzeitig den Konkursantrag gestellt zu haben. Im Jahr 2002 hätte sich die Auftragslage verbessert, insbesondere hätte sich eine neu herausgegebene Fachzeitschrift am Markt durchzusetzen begonnen und hätte er daher mit…