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UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft, die im Baugewerbe tätig war, und über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1.4.2004 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand in Höhe von € 1.020,52, der aus nicht…

UFSL RV/0726-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. Dieser hat daher die zu seiner Entlastung dienenden Unterlagen zu beschaffen, auch wenn dies regelmäßig mit Kosten verbunden ist (etwa für die Lagerung bzw. Herausgabe durch den Masseverwalter)." Am 29.5.2008 wurde um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung und…

UFSL RV/0923-L/05Keine Haftung für Abgabenschulden, wenn das Finanzamt durch Aufrechnung im Eilnachrichtenverfahren gegenüber anderen Gläubigern begünstigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…| 07-09/05 | 16.08.2005 | 437,00 | Summe | | | 19.848,33 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf die den Berufungswerber treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar behauptet worden…

UFSL RV/1288-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Trotz des zweifachen Hinweises des Finanzamtes auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Verfahren gemäß …

UFSL RV/1958-L/02Haftung für geschätzte Umsatzsteuer; wenig erfolgversprechende Berufung, wenn sich die Behörde auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…67 | 65,40 | Säumniszuschlag | 2000 | 278,48 | 250,63 | | | 14.499,68 | 13.049,71 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen…

UFSL RV/0585-L/02Gleichbehandlungsgebot, Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…67   In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargelegt, und auf die aufgrund der Konkursabweisung mangels Vermögens feststehende Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft, die den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie zu den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern auf die Bestimmung des § 78…

UFSL RV/0303-L/12Bindung an den Inhalt der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…aus, dass der Berufungswerber als "Geschäftsführer" der Primärschuldnerin verpflichtet gewesen sei, die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln zu entrichten. Es treffe ihn im Haftungsverfahren eine qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht. Eine Exekution sei bei der Primärschuldnerin nicht mehr möglich, da sich diese im Konkurs befinde…

UFSL RV/0098-L/04Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz fehlender Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht verwiesen. Der Bw. habe es trotz Vorhalt vom 25.8.2000 verabsäumt nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten nicht möglich gewesen wäre, und zu belegen…

UFSL RV/0979-L/02Haftungsinanspruchnahme bei Vorliegen eines Mantelzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Finanzamt waren jedoch unter Annahme einer voraussichtlichen Konkursquote in Höhe von 10 % sämtliche Abgaben nur im Ausmaß von jeweils 90 % in Ansatz gebracht worden. In der Bescheidbegründung legte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht dar…

UFSL RV/1665-L/02Gleichbehandlungsgrundsatz, Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…00 | 27.086,74 | | | | 169.694,46   In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Geschäftsführer im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht dargestellt, sowie auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 10.10.2000 hingewiesen. Gegen diesen…

UFSL RV/0144-L/02Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…Anschlusskonkurses wurde nach Rekurs mit Beschluss vom 9.5.1996 aufgehoben. In einem Vorhalt vom 29.1.1997 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf die ihn im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hin. Der Abgabengläubiger dürfe nicht schlechter behandelt werden wie die übrigen Gläubiger…

UFSL RV/0939-L/07Haftung des Präsidenten für Abgabenschuldigkeiten des Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Weiters verwies das Finanzamt auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie darauf, dass der (im Haftungsbescheid wörtlich wiedergegebene) weitere Vorhalt vom…

UFSL RV/1305-L/02Geschäftsführerhaftung - Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…vom 13. April 1999 wurden entscheidungsbegründend vorerst die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 9 und 80 BAO dargelegt, weiters auf die dem Vertreter im Haftungsverfahren auferlegte qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht verwiesen und schließlich festgestellt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Firma D GmbH seiner Verpflichtung, dafür zu…

UFSL RV/0798-L/04Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Den Vertreter einer Gesellschaft trifft daher im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 4.11.2003 ausdrücklich aufgefordert, darzulegen…

UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach §§ 9 und 80 BAO dargelegt, auf die im Haftungsverfahren geltende qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht des Vertreters hingewiesen und festgestellt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Firma D GmbH seiner Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus…

UFSK RV/0204-K/06Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Darlegung jener Gründe, welche zur Nichtentrichtung der fälligen Lohnabgaben geführt hätten. Um Nachweis der Gläubigergleichbehandlung anhand geeigneter Unterlagen wurde ersucht. Mit Schriftsatz vom 24.3.2006 teilte der Bw. mit, dass die Lohnverrechnung und Buchhaltung außer Haus von…

UFSK RV/0390-K/05Uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten, Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…Lage, weil er den Einblick in die geschäftliche Gebarung hat. Entgegen seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren hat der Bw. trotz ausdrücklichen Ersuchens (Auskunftsersuchens) der Abgabenbehörde keine Unterlagen beigebracht, aus welchen sich konkret die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zu den maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkten ableiten ließe…

UFSK RV/0405-K/06Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…Schriftsatz vom 11. Jänner 2006), durch Erstellung einer Liquiditätsaufstellung ihrer Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005, 2001/13…

UFSW RV/1854-W/081. Beweislastverteilung im Rechtsmittelverfahren - Begrenzung der Kognitionsbefugnis des UFS nach dem Maßstab objektiver Glaubwürdigkeit eines Parteienvorbringens 2. Periodengerechte Änderung des Privatanteiles eines überwiegend beruflich verwendeten Notebooks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.08.2008

…In diesem bringt er zu Darlegung seines Standpunktes Folgendes vor: "Wie in meiner Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen (Beilage 1) dargestellt, erfolgten die Dienstreisen immer mit dem privaten Kfz und nie mit dem Heeresdienstkraftwagen. Die Anmerkung "bK" in Spalte 3 des Abrechnungsbeleges bedeutet "beamteneigenes Kfz…

UFSK RV/0297-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Bw. um genaue konkrete Darlegung der Gründe, welche zur Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten geführt haben. Ersucht wurde, die Mittelverwendung bis zur Konkurseröffnung darzustellen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 30.9.2003 wies der Bw. darauf hin, dass mangels konkreter Darstellung der Abgabenschuldigkeiten und…