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UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft, die im Baugewerbe tätig war, und über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1.4.2004 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand in Höhe von € 1.020,52, der aus nicht…

UFSL RV/0726-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. Dieser hat daher die zu seiner Entlastung dienenden Unterlagen zu beschaffen, auch wenn dies regelmäßig mit Kosten verbunden ist (etwa für die Lagerung bzw. Herausgabe durch den Masseverwalter)." Am 29.5.2008 wurde um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung und…

UFSL RV/0923-L/05Keine Haftung für Abgabenschulden, wenn das Finanzamt durch Aufrechnung im Eilnachrichtenverfahren gegenüber anderen Gläubigern begünstigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…| 07-09/05 | 16.08.2005 | 437,00 | Summe | | | 19.848,33 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf die den Berufungswerber treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar behauptet worden…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…

UFSL RV/1288-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Trotz des zweifachen Hinweises des Finanzamtes auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Verfahren gemäß …

UFSL RV/1958-L/02Haftung für geschätzte Umsatzsteuer; wenig erfolgversprechende Berufung, wenn sich die Behörde auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…67 | 65,40 | Säumniszuschlag | 2000 | 278,48 | 250,63 | | | 14.499,68 | 13.049,71 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen…

UFSL RV/0585-L/02Gleichbehandlungsgebot, Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…67   In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargelegt, und auf die aufgrund der Konkursabweisung mangels Vermögens feststehende Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft, die den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie zu den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern auf die Bestimmung des § 78…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…360,94 | Lohnsteuer | 01-03/2009 | 15.04.2009 | 1.679,32 | Summe | | | 44.757,55 Nach der Darstellung der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und Hinweis auf die den Beschwerdeführer treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht stellte das Finanzamt fest…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…beweisthemeneinschlägige, substantiierte und plausible Angaben gemacht und die oben zitierten Arztbriefe vorgelegt wurden, waren in Erfüllung der auch im Verfahren gemäß § 9 BAO bestehenden, wenn auch durch die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht des Haftungsschuldners eingeschränkten Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes entsprechende Erhebungen einzuleiten (Stoll…

UFSL RV/0303-L/12Bindung an den Inhalt der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…aus, dass der Berufungswerber als "Geschäftsführer" der Primärschuldnerin verpflichtet gewesen sei, die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln zu entrichten. Es treffe ihn im Haftungsverfahren eine qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht. Eine Exekution sei bei der Primärschuldnerin nicht mehr möglich, da sich diese im Konkurs befinde…

UFSL RV/0098-L/04Übernahme der Geschäftsführerfunktion trotz fehlender Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht verwiesen. Der Bw. habe es trotz Vorhalt vom 25.8.2000 verabsäumt nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten nicht möglich gewesen wäre, und zu belegen…

UFSL RV/0979-L/02Haftungsinanspruchnahme bei Vorliegen eines Mantelzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Finanzamt waren jedoch unter Annahme einer voraussichtlichen Konkursquote in Höhe von 10 % sämtliche Abgaben nur im Ausmaß von jeweils 90 % in Ansatz gebracht worden. In der Bescheidbegründung legte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht dar…

UFSL RV/1665-L/02Gleichbehandlungsgrundsatz, Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…00 | 27.086,74 | | | | 169.694,46   In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Geschäftsführer im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht dargestellt, sowie auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 10.10.2000 hingewiesen. Gegen diesen…

UFSL RV/0144-L/02Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…Anschlusskonkurses wurde nach Rekurs mit Beschluss vom 9.5.1996 aufgehoben. In einem Vorhalt vom 29.1.1997 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf die ihn im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hin. Der Abgabengläubiger dürfe nicht schlechter behandelt werden wie die übrigen Gläubiger…

BFG RV/5100139/2012Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…ein (potenziell) Haftungspflichtiger der ihn treffenden qualifizierten Mitwirkungspflicht aber nicht ausreichend nach. Im angefochtenen Haftungsbescheid wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass nicht belegt worden sei, wie die Gesellschaftsmittel verwendet worden wären. Aufgrund der von der Gesellschaft selbst berechneten und bekannt gegebenen Umsatzsteuerzahllasten konnte das Finanzamt von…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…dem Beschwerdeführer aufgrund der ihn treffenden qualifizierten Darlegungs- und Nachweispflicht oblegen wäre, wurde im gegenständlichen Fall auch nicht ansatzweise erbracht. Der Beschwerdeführer selbst führte in der Beschwerde vom 30.3.2024 aus, dass er "heute keine Barmittel habe und in einem Jahr sowieso auch nicht…

UFSL RV/0939-L/07Haftung des Präsidenten für Abgabenschuldigkeiten des Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Weiters verwies das Finanzamt auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie darauf, dass der (im Haftungsbescheid wörtlich wiedergegebene) weitere Vorhalt vom…

UFSL RV/1305-L/02Geschäftsführerhaftung - Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…vom 13. April 1999 wurden entscheidungsbegründend vorerst die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 9 und 80 BAO dargelegt, weiters auf die dem Vertreter im Haftungsverfahren auferlegte qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht verwiesen und schließlich festgestellt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Firma D GmbH seiner Verpflichtung, dafür zu…

UFSL RV/0798-L/04Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Den Vertreter einer Gesellschaft trifft daher im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 4.11.2003 ausdrücklich aufgefordert, darzulegen…

UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach §§ 9 und 80 BAO dargelegt, auf die im Haftungsverfahren geltende qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht des Vertreters hingewiesen und festgestellt, dass der Bw. als Geschäftsführer der Firma D GmbH seiner Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus…