…in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam…

… 1 Abs 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Vielmehr ist eine wirksame Erledigung ausschließlich an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen (VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087). Im vorliegenden Fall richteten sich sowohl…

…KO die Verfügungsmacht entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Sämtliche Erledigungen sind an die Gemeinschuldnerin gerichtet, obwohl sie an den Masseverwalter zu richten gewesen wären. Denn eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner…

…7 ZustG von Zustellmängeln nicht möglich ist, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet (VwGH 17.12.1980, 2942/79). Die angefochtenen Bescheide, die sämtlich an die Bw. zu Handen ihres steuerlichen Vertreters adressiert waren, konnten daher gegenüber der Bw. nicht wirksam erlassen werden…

…273 Abs. 2 BAO im § 276 Abs. 4 BAO nicht für Vorlageanträge. Da unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung wirksam erlassen hat (VwGH v. 28. Oktober 1997, 93/14…

…KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtenen Erledigungen wären an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner Bw. zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an den Gemeinschuldner adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet…

…und Körperschaftsteuerbescheide jedenfalls wirksam erlassen, da durch die Anführung der Funktion Masseverwalter (MV) noch ausreichend zum Ausdruck kommt, dass das Finanzamt diesen als Partei behandeln wollte (vgl VwGH 21.12.2004, 2000/04/0118). Dies trifft jedoch auf die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nicht zu…

…dass die Abgabenbehörde über einen solchen Antrag nicht bescheidmäßig abzusprechen hat. Eine gegen einen dennoch erlassenen Bescheid erhobene Berufung bzw. ein gegen eine (auch wirksam) erlassene Berufungsvorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag ist sohin als unzulässig zurückzuweisen. Dies ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bereits aus dem…

…nur zu erwähnen. Damit hat das Finanzamt eindeutig nicht den Masseverwalter, sondern die Gemeinschuldnerin - die GmbH - als Partei behandelt. Dadurch hat das Finanzamt aber diese genannten "Erledigungen" nicht wirksam erlassen, weil der Masseverwalter, und nicht die Gemeinschuldnerin als Partei zu behandeln ist. Der Mängelbehebungsauftrag sowie…

…Zustellwirkung nicht wirksam erlassen wurden. Die Berufungen waren schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Wie schon erwähnt weisen auch die Berufungsvorentscheidungen (BVEs) die gleichen (Zustell)Mängel auf und gelten deshalb als nicht ergangen. Da ein Vorlageantrag rechtlich nur dann vorgesehen ist, wenn vorher eine Berufungsvorentscheidung (wirksam…

… 1 Abs 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung (BVE) wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Bw als Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den im bereits oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes erwähnten…

…Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung ist an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Sie wäre an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an…

…wird sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam (vgl. VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; 22.10.1997, 97/13/0023). Da die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 12.10.2005 an die Gemeinschuldnerin gerichtet war, liegt kein rechtswirksam erlassener Bescheid vor (vgl…

…gesamte Gruppe nicht wirksam erlassen werden, weshalb bei Ausscheiden des Gruppenträgers die Gruppe aufgelöst wird. Nicht ausgeschlossen wird durch § 9 Abs. 9 KStG 1988 dabei aber die Übertragung der Gruppenträgerfunktion im Rahmen einer verschmelzungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge, da in diesem Fall der Gruppenträger gerade eben nicht ausscheidet…

…die gesamte Gruppe nicht wirksam erlassen werden, weshalb bei Ausscheiden des Gruppenträgers die Gruppe aufgelöst wird. Nicht ausgeschlossen wird durch § 9 Abs. 9 KStG dabei aber die Übertragung der Gruppenträgerfunktion im Rahmen einer verschmelzungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge, da in diesem Fall der Gruppenträger gerade eben nicht ausscheidet…

…damit unzweifelhaft der seit dem 1. Jänner 2006 aufgelöste und infolge Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existierende Tourismusverband A angesprochen. Die angefochtenen Bescheide gingen somit ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1015). Sind sohin die angefochtenen Bescheide nicht wirksam erlassen worden, so musste die gegen diese Bescheide…

…Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung ist an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Sie wäre an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an…

…Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der Beteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nicht wirksam sein kann. Dies ist zB der Fall, wenn ein geschäftsunfähiger Beteiligter keinen gesetzlichen Vertreter hat oder wenn ein Verstorbener als Beteiligter bezeichnet wird, anstatt die Einkünfte der Verlassenschaft bzw. dem …

…Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Es muss vielmehr ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden, sodass ein Abgabenbescheid an ihn zu richten ist. Wenn aber ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen (vgl. beispielsweise VwGH…

…da über seine - mangels wirksam an ihn ergangener BVE in dieser nicht abgesprochene - Berufung unter Spruchpunkt 1. dieser Berufungsentscheidung meritorisch (durch Abweisung der gegen den Abweisungsbescheid, recte Zurückweisungsbescheid, vom 5. November 2002 gerichteten Berufung) nunmehr sogleich zweitinstanzlich (es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlassung einer BVE…