…dato nicht erledigt (und wurde die Berufung auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt). Wie den Erwägungen des Gerichtshofes zu entnehmen ist, teilte er die Vorgangsweise der Abgabenbehörden hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. (Rohaufschlag beim Zigarettenverkauf, Wareneinsatz an Zigaretten und Zuschätzung bei Lebensmittelumsätzen 1996) nicht…

…die leicht zu ermitteln gewesen wären, nicht ermittelt habe. Da der Bw. zu diesem Zeitpunkt in Haft gewesen sei, wäre durch einfaches Fragen der Sachverhalt leicht aufzuklären gewesen. Der Bw. habe von diesen Vorgängen erst bei der Verhandlung am 4. Juli 2007 Kenntnis erlangt und…

…aufgehoben wurde. Wenngleich damit natürlich der eigentlich bekämpfte Abgabenbescheid nicht aus dem Rechtsbestand entfernt worden war, erfolgte in weiterer Folge beim Zollamt eine kassenmäßige Gutbuchung der dem Beschuldigten vorgeschriebenen Mineralölsteuer. Besprochen wurden auch die allfälligen Auswirkungen der genannten Vorgänge für das gegenständliche Finanzstrafverfahren, insbesondere auch…

…362 zu § 2 (LVO) und die dort zitierten Fundstellen). Die von der Berufungswerberin behauptete Absicht einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen ist daher nicht erweisbar. Selbst, wenn man auch noch die Gewinnerzielungsabsicht der Berufungswerberin als objektiv gegeben annehmen wollte, fehlt jede Möglichkeit…

…diesbezügliche konkrete Einflussnahme des HG auf das Verhalten seiner Ehegattin nicht erweislich. In Anbetracht der Komplexität des Sachverhaltes ist nach Ansicht des Berufungssenates weiters eine diesbezügliche vorsätzliche Vorgangsweise der Erstbeschuldigten trotz ihrer beschriebenen Motivlage zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung nicht erweisbar. Hätte aber AG die ihr gebotene…

…| -244.644 S | U 07-09/1999 | 27.10.2000 | -535.572 S | Guthaben | -780.216 S Die Versendung und Zustellung der diesen Gutschriften zu Grunde liegenden ADV-ausgefertigten Bescheide durch das Finanzamt an die Bw ist nicht erweisbar…

…das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen, in eventu eine schuldangemessene geringe Strafe unter Berücksichtigung vorgenannter Ausführungen zu verhängen. Die derzeit festgesetzte, geradezu drakonische Strafe widerspreche nicht nur dem bisherigen unbescholtenen Verhalten des Bw., sondern erweise sich auch im Hinblick auf die zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlagen als erheblich…

…der Bw. im Bezug auf die Umsatzzuschätzungen der Jahre 1998 bis 2000 nicht treffen, sodass insoweit eine durch die Bw. bewirkte Abgabenverkürzung schon objektiv nicht erweisbar ist und die Bw. daher vom Verdacht der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuer 1998 bis 2000, Körperschaftsteuer 2000…

…gemäß § 184 BAO zu ABNr. 102024/03) sei der Verkürzungsbetrag zu a) um im Strafverfahren letztlich nicht erweisbare annähernd 20% bzw. hinsichtlich b) um € 132,83 für den Zeitraum Mai 2003 zu reduzieren gewesen. Als mildernd wertete der Senat das Geständnis des Beschuldigten, als…

…die Tatsache, dass einerseits von der Bw. behauptete Kredite in Millionenhöhe nicht im Grundbuch aufscheinen und nicht erweisbar, aber anderseits sogar Kredite um S 100.000,00 im Grundbuch sichergestellt worden seien und letztlich die ungewöhnliche Kreditzuordnungsänderung 1996 (in einem Zeitpunkt, da der Betrieb des…

…Sachverhaltsfeststellungen reichen für die Annahme, die Beschwerdeführerin habe sich letzterer Methode bedient, nicht hin: Den behördlichen Überlegungen, es könne vorausgesetzt werden, dass ein Unternehmer Kenntnis über die Vorgänge im Betrieb der von ihm beauftragten Subunternehmer habe, kann insoweit gefolgt werden, als eine Beauftragung wohl nur…

…nicht den geringsten Anlass gehabt anzunehmen, es handle sich bei den gegenständlichen Waren nicht um Zigaretten aus dem EU-Raum. Der Bezug von aus dem EU-Raum stammenden Zigaretten wäre jedenfalls legal gewesen. Sie bestreite bis zum entsprechenden Nachweis, dass die Tabakwaren durch tatbestandsmäßige Vorgänge…

…dass die Geschäftsführer der BBl , der SB und der PB zur Zeit in Österreich nicht gemeldet seien. AO (SB ) und SlB (PB ) seien allerdings in der Vergangenheit gemeldet gewesen, hätten sich aber Ende 2002 abgemeldet. KS sei nie zentralmeldebehördlich erfasst gewesen. In der am 22…

… 33 Abs. 1 FinStrG zweifelsfrei erwiesen ist. Eine darüber hinaus gehende Verkürzung an Umsatzsteuer 1997 ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund der im Finanzstrafverfahren gegenüber dem Abgabenverfahren umgekehrten Beweislast nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweisbar. Vielmehr spricht auch eine aus…

…anders lautenden Entscheidung zu gelangen. Zur - hier im Lichte der obigen Ausführungen indes nicht mehr entscheidungsrelevanten - Frage der Verjährung ist die Bestimmung des § 209 Abs. 1 BAO maßgebend, wonach sich die gegenständlich gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre betragende Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert…

…dem 31. Dezember 2002 beginnen, entfällt eine Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen unter diesen Voraussetzungen nur mehr für Unternehmer, deren Umsätze im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überstiegen haben (BGBl. II 2002/462). Im Zuge der am 17. April 2002 begonnen Außenprüfung für…

…obwohl keine Umsatzsteuer verrechnet worden sei. Durch diesen Formfehler sei dem Unternehmen ein Schaden von ATS 44.000,00 entstanden und es könne daraus wohl nicht abgeleitet werden, dass absichtlich diese Vorgangsweise gewählt worden sei. Die vorhandenen Nachweise über die tatsächliche Ausfuhr der Waren lege…

…die Lohnabgaben für Juli 2008 ebenfalls verspätet gemeldet und entrichtet worden seien (am 29. Oktober 2008). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden des Abgabepflichtigen nicht erweisbar. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht…

…Kilometer beträgt. Im Hinblick auf die attraktive Lage der Gemeinde im Naherholungsgebiet von Innsbruck war in der Vergangenheit ein reger Zuzug zu verzeichnen. Auf Grund dieser Fakten ist zu erwarten, dass der Grundstücksmarkt in dieser Ortschaft auch künftig nicht stagnieren wird. Der Berufungswerber, dem dies…

…und es nicht erweisbar sei, dass von diesem Betriebsort aus eine Betriebstätigkeit entfaltet wurde; ferner weil "ernsthaft bezweifelt" werden könne, dass jemals Arbeitskräfte überlassen worden seien, sodass die fraglichen Leistungen nur fingiert sein dürften; schließlich entsprächen im Fall einer tatsächlichen Leistung die Rechnungsangaben nicht dem…