…dato nicht erledigt (und wurde die Berufung auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt). Wie den Erwägungen des Gerichtshofes zu entnehmen ist, teilte er die Vorgangsweise der Abgabenbehörden hinsichtlich der Punkte 1. bis 3. (Rohaufschlag beim Zigarettenverkauf, Wareneinsatz an Zigaretten und Zuschätzung bei Lebensmittelumsätzen 1996) nicht…

…Beschwerde der Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen. E) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 8. Oktober 2025, Geschäftszahl SpS-1…

…die leicht zu ermitteln gewesen wären, nicht ermittelt habe. Da der Bw. zu diesem Zeitpunkt in Haft gewesen sei, wäre durch einfaches Fragen der Sachverhalt leicht aufzuklären gewesen. Der Bw. habe von diesen Vorgängen erst bei der Verhandlung am 4. Juli 2007 Kenntnis erlangt und…

…sind. Gerade diese Vorgangsweise spricht dafür, dass der Hersteller der Bf. die Verfügung über die Ware erst nach Abruf ermöglicht. Im Übrigen wird in Punkt 15.3. ausdrücklich von einer Jahresmenge gesprochen, woraus zu schließen ist, dass die Herstellerin (J. AG) nicht verpflichtet ist, jederzeit…

…aufgehoben wurde. Wenngleich damit natürlich der eigentlich bekämpfte Abgabenbescheid nicht aus dem Rechtsbestand entfernt worden war, erfolgte in weiterer Folge beim Zollamt eine kassenmäßige Gutbuchung der dem Beschuldigten vorgeschriebenen Mineralölsteuer. Besprochen wurden auch die allfälligen Auswirkungen der genannten Vorgänge für das gegenständliche Finanzstrafverfahren, insbesondere auch…

…362 zu § 2 (LVO) und die dort zitierten Fundstellen). Die von der Berufungswerberin behauptete Absicht einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen ist daher nicht erweisbar. Selbst, wenn man auch noch die Gewinnerzielungsabsicht der Berufungswerberin als objektiv gegeben annehmen wollte, fehlt jede Möglichkeit…

…diesbezügliche konkrete Einflussnahme des HG auf das Verhalten seiner Ehegattin nicht erweislich. In Anbetracht der Komplexität des Sachverhaltes ist nach Ansicht des Berufungssenates weiters eine diesbezügliche vorsätzliche Vorgangsweise der Erstbeschuldigten trotz ihrer beschriebenen Motivlage zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung nicht erweisbar. Hätte aber AG die ihr gebotene…

…| -244.644 S | U 07-09/1999 | 27.10.2000 | -535.572 S | Guthaben | -780.216 S Die Versendung und Zustellung der diesen Gutschriften zu Grunde liegenden ADV-ausgefertigten Bescheide durch das Finanzamt an die Bw ist nicht erweisbar…

…die og. Teilfakten bereits mangels einer im Zweifel nicht erweisbaren Tatbildmäßigkeit iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, aus dem möglichen Kreis des für einen sich gegen den Bf. richtenden Vorwurf der jeweiligen Bestimmung zu einer schon auf der Tatbildebene (objektiv) nicht erweislichen, unmittelbar begangenen…

…das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen, in eventu eine schuldangemessene geringe Strafe unter Berücksichtigung vorgenannter Ausführungen zu verhängen. Die derzeit festgesetzte, geradezu drakonische Strafe widerspreche nicht nur dem bisherigen unbescholtenen Verhalten des Bw., sondern erweise sich auch im Hinblick auf die zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlagen als erheblich…

…der Bw. im Bezug auf die Umsatzzuschätzungen der Jahre 1998 bis 2000 nicht treffen, sodass insoweit eine durch die Bw. bewirkte Abgabenverkürzung schon objektiv nicht erweisbar ist und die Bw. daher vom Verdacht der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuer 1998 bis 2000, Körperschaftsteuer 2000…

…gemäß § 184 BAO zu ABNr. 102024/03) sei der Verkürzungsbetrag zu a) um im Strafverfahren letztlich nicht erweisbare annähernd 20% bzw. hinsichtlich b) um € 132,83 für den Zeitraum Mai 2003 zu reduzieren gewesen. Als mildernd wertete der Senat das Geständnis des Beschuldigten, als…

…die Tatsache, dass einerseits von der Bw. behauptete Kredite in Millionenhöhe nicht im Grundbuch aufscheinen und nicht erweisbar, aber anderseits sogar Kredite um S 100.000,00 im Grundbuch sichergestellt worden seien und letztlich die ungewöhnliche Kreditzuordnungsänderung 1996 (in einem Zeitpunkt, da der Betrieb des…

…95/13/0029, 0072, zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Es bedarf keiner, wie vom steuerlichen Vertreter vorgebrachter abgabenrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Prüfungen, sondern lediglich Dokumentationen, die von Subunternehmern rechtmäßig abverlangt werden…

…Sachverhaltsfeststellungen reichen für die Annahme, die Beschwerdeführerin habe sich letzterer Methode bedient, nicht hin: Den behördlichen Überlegungen, es könne vorausgesetzt werden, dass ein Unternehmer Kenntnis über die Vorgänge im Betrieb der von ihm beauftragten Subunternehmer habe, kann insoweit gefolgt werden, als eine Beauftragung wohl nur…

…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…

…zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung)." Zu keiner der in den im Rahmen der Prüfung vorgelegten und beanstandeten Rechnungen gibt es konkrete Anhaltspunkte, anhand derer eine tatsächliche Leistungserbringung durch die angeführten…

…0072, zur Beauftragung von GmbHs, von denen im Wesentlichen nicht mehr erweisbar war als deren rechtliche Existenz in Form einer Firmenbucheintragung). Warum die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass die Arbeitgebereigenschaft der AS wahrscheinlicher sei als jene der Sub- GmbH, kann dem BP-Bericht vom…

…nicht den geringsten Anlass gehabt anzunehmen, es handle sich bei den gegenständlichen Waren nicht um Zigaretten aus dem EU-Raum. Der Bezug von aus dem EU-Raum stammenden Zigaretten wäre jedenfalls legal gewesen. Sie bestreite bis zum entsprechenden Nachweis, dass die Tabakwaren durch tatbestandsmäßige Vorgänge…

…dass die Geschäftsführer der BBl , der SB und der PB zur Zeit in Österreich nicht gemeldet seien. AO (SB ) und SlB (PB ) seien allerdings in der Vergangenheit gemeldet gewesen, hätten sich aber Ende 2002 abgemeldet. KS sei nie zentralmeldebehördlich erfasst gewesen. In der am 22…