…BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nachträglich erfolgt eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages entsteht. Eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld kann zB…

…heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In dieser Vorschrift kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann (VwGH v. 2. und v…

…März 2007, Zl. 2006/16/0098). Der Bw. erblickt ein solches rückwirkendes Ereignis in der behaupteten rückwirkenden Herabsetzung der verfahrensgegenständlichen Miete von ursprünglich € 13.500,00 auf € 3.000,00 pro Monat, räumt aber selbst ein, dass im Streitfall weder ein Rechtsgeschäft aufgehoben…

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende…

…Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind…

…mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Abgesehen von dem im zweiten Satz des § 212a Abs. 9 BAO ausdrücklich vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Aussetzungsbescheid die Grundlage für die mit weiterem Bescheid vorzuschreibenden Aussetzungszinsen dar (vgl. VwGH 15. 1. 1997,…

… 212a Abs. 9 BAO sehr selektiv zitiere. Laut diesem Paragraphen habe im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Genau dieser Fall sei eingetreten. Die vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. August 2001 festgestellte Abgabenschuld…

…zu beachten, dass die zwischenzeitige Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 mit rechtskräftiger zweiter Berufungsvorentscheidung vom 30. 8. 2007 zu einer nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2001 auf 2.805,83 € geführt hat (vgl. dazu auch Niederschrift vom 24. 7. 2007…

…Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

…August 2009 keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden, hatte eine Vorschreibung von Stundungszinsen von Gesetzes wegen sohin unbedingt zu erfolgen. Allerdings war auch diese Vorschreibung im Hinblick auf die nachträgliche Herabsetzung von Abgabenschuldigkeiten, die im gestundeten Abgabenrückstand enthalten waren, in der Berufungsentscheidung entsprechend anzupassen (siehe hiezu abermals…

…voraussetzt. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

…Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma S-KEG, vertreten durch Herrn P, vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. Oktober 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…voraussetzt. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen…

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (etwa durch stattgebende Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Für die Anwendung des § 217 Abs 8 ist dabei bedeutungslos, ob die Herabsetzung der Abgabe ex…

…Gutschriftszinsenbescheides wie eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld (Vorauszahlung bzw. Nachforderungszinsenschuldigkeit) für Säumniszuschlagszwecke erfolgte nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2001, weil sich die aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgenommene Konstruktion als jeweils eine Abgabe nicht zu Lasten von Rechtsschutzinteressen des Abgabepflichtigen auswirken soll. Keine Herabsetzung einer Abgabenschuld im…

…und der Säumniszuschlag nach dem Zeitpunkt seiner Verwirkung überdies eine rechtliche Selbstständigkeit aufweist, vermag selbst die nachträgliche Herabsetzung der Einkommensteuerschuld auf € 0,-- mit Jahreseinkommensteuerbescheid 2000 nichts mehr an der ursprünglich rechtmäßig erfolgten Säumniszuschlagsvorschreibung zu ändern. Allerdings ist im gegebenen Zusammenhang auf die Bestimmungen des …

…von Nebengebühren", wurden die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 8 BAO unter Berücksichtigung der nachträglichen Herabsetzung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einkommensteuer 2007 sowie 2008 um 988,29 Euro verringert, das Mehrbegehren abgewiesen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über den Antrag im Sinne des § 217 Abs…

…wurde. Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld ist bei der Zinsenberechnung zu berücksichtigen und es war der Berufung daher insoweit (€ 5.412,24 an Aussetzungszinsen für Kapitalertragsteuer 1993) stattzugeben. Aus der vorgenannten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates und dem dazu ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20…

…aus, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge eine zwingende Folge der Nichtentrichtung von (wenn auch nur formal) aushaftenden Abgabenschulden wäre. Eine eventuelle nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschulden im Zuge der Rechtsmittelerledigung hätte auf die rechtlich bereits verwirkten Säumniszuschläge keinen Einfluss mehr. Auf die Möglichkeit der Antragstellung gemäß …