UFSS RV/0140-S/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Franz Tengler, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Ischlerbahnstraße 15, vom 28. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Dezember 2006 betreffend den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem BW wurde nach Aufhebung des zuvor erlassenen USt Bescheides für 2004 mit USt Bescheid für 2004 vom 5. Dezember 2006 eine VorSt Korrektur angesetzt, was zu einer Erhöhung der an das FA abzuführenden Umsatzsteuerzahllast für 2004 um € 9.878,87 führte. Mit Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 11. Dezember 2006 wurde dem BW weiters für diese Erhöhung der Zahllast ein Säumniszuschlag von € 197,58 vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass es sich bei den von ihm angeführten Reparaturen um Instandsetzungsaufwand gehandelt habe, der auf 10 Jahre verteilungspflichtig sei. Eine VorSt Korrektur komme nicht in Betracht. Er habe fälschlich die Bezeichnung "Großreparaturen" verwendet. Mit BVE vom 11. Jänner 2007 wies das FA die Berufung gegen den Nebengebührenbescheid vom 11. Dezember 2006 als unbegründet ab. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei zu Recht erfolgt, da der Betrag von € 9.878,87 nicht spätestens zum Fälligkeitstag 15. Februar 2005 entrichtet worden sei. Sollte der vom BW angesprochenen Berufung gegen den USt Bescheid für 2004 stattgegeben werden, bestünde ohnedies die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages nach § 217 Abs. 8 BAO auf nachträgliche Berichtigung des Säumniszuschlages. Der BW stellte daraufhin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung betreffend den Säumniszuschlag durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die USt 2004 sei nicht im in Frage stehenden Ausmaß angefallen. Über die Berufung wurde erwogen: Der oben dargestellte Verfahrensablauf gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Frage, ob ein Säumniszuschlag deswegen nicht festzusetzen ist, weil die der Festsetzung der Nebenansprüche vorgeschaltete Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast nicht zu Recht bestehe. Dazu ist in rechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO für Abgaben, ... die nicht spätestens zum Fälligkeitsstichtag entrichtet worden sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Säumniszuschlag zu entrichten ist. Eine derartige Entrichtung nach dem Fälligkeitstag liegt auch vor, wenn zB eine vom Abgabepflichtigen bekannt gegebene und entrichtete Umsatzsteuerzahllast durch eine abgabenbehördliche Festsetzung nachträglich erhöht wird. Diese später gesetzte behördliche Maßnahme verschiebt jedoch den Fälligkeitstag für die in Frage stehende Umsatzsteuer nicht. Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag ist somit die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob zB die Festsetzung rechtmäßig ist oder diese Festsetzung durch Berufung angefochten ist. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nachträglich erfolgt eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages entsteht. Eine solche Herabsetzung der Abgabenschuld kann zB durch eine Erledigung im Rechtsmittelverfahren (Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung) erfolgen. Damit ist bei der gegenständlichen Ausgangslage und der Begründung des BW für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages die gegenständliche Sache aber entschieden. Der BW wendet sich gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages mit der Begründung, dass die den Säumniszuschlag auslösende Nachforderung von Umsatzsteuer für 2004 zu Unrecht bestehe und der Säumniszuschlag deswegen nicht festzusetzen sei. Für eine derartige Rechtsfolge bietet das Gesetz aber keine Grundlage. Wie oben dargestellt, entstand der in Frage stehende der Säumniszuschlag durch die Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast für 2004. Sollte die den Säumniszuschlag auslösende Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast für 2004 in dem vom BW angestrengten Rechtsmittelverfahren betreffend die Umsatzsteuer für 2004 wieder herabgesetzt werden, besteht aus Sicht des UFS die Möglichkeit den nach dem oben Gesagten derzeit zu Recht verhängten Säumniszuschlag über Antrag zu vermindern bzw. mit Null festzusetzen. Eine Berufung gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages, weil die den Säumniszuschlag auslösende Nachforderung an Umsatzsteuer für 2004 zu Unrecht bestehe und dagegen auch ein Rechtsmittel anhängig sei, ist hingegen als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 21. März 2007