UFSI RV/0330-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. X., vom 31. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 28. und 29. April 2005 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. 4. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (kurz Bw.) gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum 23. 9. 2003 bis 28. 4. 2005 Aussetzungszinsen im Betrag von 145,42 € fest. Mit Bescheid vom 29. 4. 2005 wurden dem Bw. für den Zeitraum 23. 9. 2003 bis 29. 4. 2005 weitere Aussetzungszinsen in Höhe von 715,26 € vorgeschrieben. Wie der gleich lautenden Begründung beider Bescheide zu entnehmen ist, wurden die Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorgeschrieben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten ist. In der Berufung vom 31. 5. 2005 wurde, soweit sich diese gegen die obigen Aussetzungszinsenbescheide richtet, die "Stornierung" der Aussetzungszinsen beantragt, weil "die zugrunde liegenden Bescheide" ersatzlos aufgehoben worden seien. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO). Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Aus § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO ergibt sich, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der aufgrund des Aussetzungsantrages bzw. der Bewilligung der Aussetzung für die Zinsenberechnung maßgeblichen Abgabenschuld die Festsetzung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Unter der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld im hier maßgeblichen Sinn ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der von diesem betroffenen rückständigen Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, Verlag Orac, Wien, 1996, § 212a, Tz 25). Unter derartige (zinsenrelevante) Schuldminderungen fallen nicht nur solche, die auf Grund einer (teilweise) stattgebenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung eintreten, sondern beispielsweise auch solche, die auf eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zurückzuführen sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 212a Tz 34; § 217, Tz 50; Ellinger/Bibus/Ottinger, a. a. O. mit Verweis auf § 212 Tz 39; Richtlinie des BMF vom 18. 10. 2005, 05 2202/1-IV/5/03, RAE, Rz 564, 308). Die hier strittigen Aussetzungszinsen betreffen die nach einer Wiederaufnahme von Amts wegen mit Bescheiden vom 17. 4. 2003 festgesetzte Umsatzsteuer 1993 bis 1998 sowie Einkommensteuer 1996 bis 1997, deren Einhebung aufgrund eines in der Berufung gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 17. 4. 2003 gestellten Aussetzungsantrages ausgesetzt worden war. Das Finanzamt hat die Berufung gegen diese Bescheide vom 17. 4. 2003 in der Weise erledigt, dass die mit Berufung angefochtenen Bescheide mit Bescheiden gemäß § 299 BAO vom 28./29. 4. 2005 aufgehoben wurden, weil sich die strittigen Abgabenbeträge als nicht rechtmäßig erwiesen hatten. Da somit dem Berufungsbegehren in der Hauptsache Rechnung getragen wurde, indem die in Berufung gezogenen Bescheide vom 17. 4. 2003 im Wege einer Bescheidaufhebung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurden, fallen für die Zeit ab der Einbringung des Aussetzungsantrages bis zur Erlassung der auf § 299 BAO gestützten Bescheide (23. 9. 2003 bis 28./29. 4. 2005) keine Aussetzungszinsen an. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 30. Jänner 2008